ÖRecht I (3)

Question 1

Was ist Bundesrat?

Answer 1

Vertretung der Länder beim Bund

Question 2

Aufgaben des Bundesrats

Answer 2

• Mitwirkung bei der Gesetzgebung Art.76, 77, Verwaltung u in Angelegenheiten der EU, Art. 50GG
• Verfassungsorgan des Bundes
• föderatives Organ (es sind Regierungen u nicht Parlamente der Länder, durch die die Länder ihren polit Einfluss auf Bundesebene geltend machen können)

Question 3

Mitglieder des Bundesrats

Answer 3

• nicht vom Volk gewählt
• besteht aus Mitgliedern der Regierung der Länder, die von der jeweiligen Landesregierung bestellt u abberufen werden (durch Wahl od Absprache)
• Ministerpräsidenten, Minister, Bürgermeister, Senatoren, Staatssekretäre, Staatsräte
• Amtsdauer bis zur Abberufung od Ausscheiden aus dem Amt als Regierungsmitglied

Question 4

Personelle Mitgliedschaftsrechte

Answer 4

• Teilnahmerecht, Rederecht, Fragerecht, Art.43 II
• Weisungsrecht der nach Landesrecht zuständigen Gremien
• keine Freiheit des Mandats
• keine Anwendbarkeit der Art.46-48

Question 5

Stimmen- bzw Mitgliederzahl der Länder

Answer 5

• richtet sich nach Einwohnerzahl
• kleinere Länder sind überproportional vertreten, so dass große Länder unterrepräsentiert sind
• Länder benennen stets eine größere Anzahl an ordentl u stellvertrenden Mitgliedern, die sich wechselseitig vertreten können
• 3 Stimmen: Bremen, HH, MV, Saarl
• 4 Stimmen: Brandenb, Berlin, RhPf, Sachsen, S-Anh, SchlHol, Thür
• 5 Stimmen: Hessen
• 6 Stimmen: BaWü, Bayern, NiederS, NordWesF
• insg 69 Stimmen
• Mehrheit nach Art.52 III 1: 35 Stimmen
  = föderale Gleichheit steht im Widerspruch zur demokr Gleichheit der Bürger

Question 6

Verhältnis Landesregierung zu entsandten Mitgliedern des Bundesrats

Answer 6

• Mitglieder sind weisungsgebunden Art.52 I 1

= es gibt im Bundesrat kein freies Mandat

Question 7

Stimmabgabe

Answer 7

• muss einheitl erfolgen Art.51 III 2
• bei Uneinheitlichkeit sind sie ungültig
• bei Anwesenheit mehrerer Mitglieder eines Landes erfolgt Stimmabgabe nur durch ein Mtglied (Stimmführer) solange ihm kein anderer Vertreter widerspricht
• Erforderlichkeit der vorhergehenden Festlegung der Stimmabgabe

Question 8

Mitwirkungsrechte bei der Gesetzgebung

Answer 8

• Bund hat Initiativrecht nach Art.76 I (über Bundesrat können Länder Anstöße zur Gesetzgebung des Bundes geben)
  I. Mitwirkung nach Art.76 II (erster Durchgang)
  II. Mitwirkung nach Art.77 (zweiter Durchgang)
  1. Einspruchsgesetz
• Einspruch des Bundesrats kann durch Bundestag mit qualifizierter Mehrheit zurückgewiesen werden
  2. Zustimmungsgesetz (Ausnahme)
• nur die im GG ausdrückl so bezeichneten Gesetze
• ist nach dem GG die Zustimmung des Bundesrats nicht erforderlich, handelt es sich um Einspruchsgesetz
• Zustimmung wird vorallem dann gefordert wenn von Gesetz Länderinteressen in bes Weise berührt werden

Question 9

Präsident des Bundesrats

Answer 9

• Wahl für ein Jahr Art.52 I
• Wahl eines Mitglieds
• Vorbereitung u Leitung der Sitzungen, Verwaltungsaufgaben, Vertretung des Bundespräsidenten bei Verhinderung od vorzeitigen Ausscheiden

Question 10

Bundesrat als Gubernativorgan

Answer 10

• Zustimmung beim Erlass von Rechtsverordnungen Art.80 II
• Verteidigungsfall Art.115a I
• Aufhebungsverlangen nach Art. 35 III, 91 II
• Wahl der Hälfte der Richter des BVerfG
• Antragsberechtigung bei Organstreit, abstr Normenkontrolle, Parteiverbotsverfahren, Präsidentenklage, Fortgeltung von früheren Bundesrecht

Question 11

Bundesrat als Verwaltungsorgan Art.83ff

Answer 11

• Zustimmung beim Erlass von Verwaltungsvorschriften Art.84 II, 85 II
• Zustimmung iRd Bundesaufsicht
• Zustimmung bei Errichtung von Behörden
• Entscheidungen über Mängelrüge Art.84 IV
• Maßnahmen der Bundesaufsicht Art.37 I

Question 12

Mitwirkung der Bundesländer in EU-Angelegenheiten über den Bundesrat Art.23 IV, V

Answer 12

1. Unterrichtungspflicht
   - Bundesregierung muss BR in EU-Angelgenheiten frühstmögl unterrichten
2. Beteiligung des BR Art.23 IV
   - BR ist an Willensbildung des Bundes zu beteiligen
   - Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn er an innerstaatl Akt mitwirken müsste
3. Berücksichtigung der Stellungnahme des BR
   - dann, wenn bei ausschl Gesetzgebung des Bundes Interessen der Länder berührt sind od wenn der Bund nur konkurrierend zuständig ist
4. Maßgebl. Berücksichtigung
   - in den Fällen des Art.23 V 2 ist Stellungnahme des BR maßgebl zu berücksichtigen

Question 13

Bundesregierung als Verfassungsorgan

Answer 13

• verf.rechtl festgelegten Befugnisse u Kompetenzen können nur bedingt ihre tats Stellung im Verf.leben beschreiben

Question 14

Zusammensetzung der Bundesregierung als Verf.organ

Answer 14

1. Bundeskanzler
   - Vorsitzender der Bundesregierung
   - Bundeskanzler wählt seine Minister aus, Vertretung durch Vizekanzler
2. Bundesminister
   - Doppelfkt
   - Stimmberechtigte Mitglieder des Regierungskollegiums
   - Leiter eines Fachressorts

Question 15

Regelung des Rechtsstatus des BK u der Minister

Answer 15

• Bundesministergesetz

- BK u Minister sind nicht Beamte, sondern stehen in “öffentl-rechtl Amtverhältnis”

Question 16

Staatssekretäre

Answer 16

• keine Mitgliedschaft in der Regierung, aber Zuordnung zum Bundeskanzler od Bundesminister
• Spitze des Verwaltungsapparats im Ministerium; Vorgesetzer aller übrigen Minister im Ministerium
• Lenkung, Koordinierung, Anleitung der Aufgabenerfüllung im Ministerium
• Status: Beamter

Question 17

Parlamentarische Staatssekretäre

Answer 17

• Entlastung des Ministers, Unterstützungspflicht bei Erfüllung der Regierungsaufgaben, Bewährungschance für Nachwuchskräfte, Rückkoppelung von Ministerium u Parlament
• Status: Gesetz über Rechtsverhältnisse der parlament Staatssekretäre

Question 18

Fkt des Bundeskanzlers

Answer 18

• rechtl stark ausgeprägte Stellung innerhalb der Bundesregierung
• auf seinen Vorschlag werden Bundesminister vom Bundespräsidenten ernannt
  = bildet die Bundesregierung u entscheidet über Zusammensetzung u Entlassung
• Bundesminister sind in ihrem Amt umb nur vom Vertrauen des Bundeskanzlers abhängig

Question 19

Wahl des Bundeskanzlers Art.63

Answer 19

1. Erster Wahlgang
   - Vorschlag des Bundespräsidenten (nach eigenen polit Ermessen)
   - wird umb vom Bundestag gewählt (ohne Absprache) durch Mehrheit der Mitglieder (Kanzlermehrheit)
2. Wahlgang
   - kommt Mehrheit nicht zustande beginnt eine 14Tages Frist
   - Wahlvorschlag aus den Reihen des Bundestages die Mehrheit erfordert
   - bei Mehrheit hat Bundespräsident die Pflicht den Bundeskanzler innerhalb von 7 Tagen zu ernennen
3. Wahlgang
   - erneute Wahl im BT
   - bei abs Mehrheit Pflicht zur Ernennung
   - bei einfacher Mehrheit hat BP Wahl BK zu ernennen (Bildung einer Minderheitsregierung) od Auflösung des BT

Question 20

Berufung der Bundesminister Art.64

Answer 20

• BK schlägt BP einzelne Bundesminister zur Ernennung vor
• BP prüft rechtl Voraussetzungen für die Ernennung
• grds ist dem Vorschlag des BK zu entsprechen

Question 21

Partner der Bundesregierung

Answer 21

• polit Parteien die eine Koalition eingehen wollen, durch mündl Absprachen, schriftl Verträge
• Festlegung der gemeins Regierungspolitik, Verteilung der Ressorts

Question 22

Koalitionsvertrag

Answer 22

• polit Gesch.grdl einer Koalitionsregierung für die Dauer einer Legislaturperiode
• kein verf.rechtl Vertrag, sondern rechtl nicht bindende Absprachen
  = nichts mehr als eine Absichtserklärung: Parteien werden versuchen, die Abgeordneten ihrer Fraktionen zur Unterstützung zu bewegen
• verfügen über Stimmen der Abgeordneten können Parteien aber nicht (wegen freien Mandat) u damit können Partner auch nicht garantieren dass ihre Bemühungen fruchten
  = bei Koalitionsvertrag kann nichts eingeklagt werden

Question 23

Was regelt Koalitionsvertrag?

Answer 23

a) die Ziele und Inhalte der Landesregierung in den einzelnen Politikfeldern,
b) die Ämterverteilung in der Regierung
c) die Zusammenarbeit in Regierung und Parlament (auch in Konfliktfällen).
- Der Koalitionsvertrag legt mithin die Richtlinien der Politik fest

Question 24

Folge bei Verstoß gg Koaltionsvertrag

Answer 24

• Umsetzung kann nicht eingeklagt werden, da rechtl nicht bindend
• aber polit bindend: verstößt Koalitionspartner gg Vertrag, dann wird sich auch anderer Partner nicht mehr gebunden fühlen u die Koalition ist am Ende

Question 25

Abgrenzung der Bundesministerien

Answer 25

GG:
- Verteidigungsminister Art.65a
- Finanzminister Art.108 III 2
- Justizminister Art.96 II 4
Im Übrigen:
- Entscheidungsfreiheit des Bundeskanzlers (Organisationsgewalt)

Question 26

Amtszeit eines Bundesministers

Answer 26

• Entlassung erfolgt auf Vorschlag des BK durch den BP, der hieran gebunden ist
  = Bundesminister sind rechtl nur vom Vertrauen des BK abhängig
• BT hat keine Macht die Entlassung eines Ministers zu erzwingen

Question 27

Amtszeit des BK

Answer 27

1. Ablauf der reg Amtszeit Art.69 II (Zusammentritt des neuen BT)
2. Möglichkeit des freiwilligen Rücktritts, dann Neuwahl Art.63
3. Abwahl durch konstr Misstrauensvotum Art.67 u Neuwahl

Question 28

Misstrauensvotum

Answer 28

• soll Regierungsstabilität durch verf.rechtl Sicherungen gewährleisten u der Bildung von Minderheitsregierungen entgegenwirken
• Bundesregierung bleibt im Amt, bis Parlament sich nicht mehrheitl auf eine neue Bundesregierung einigt
• öffnet Weg zu vorzeitigen Neuwahlen über Vertrauensfrage
• erhält BK bei Vertrauensfrage keine Mehrheit so kann BP auf Vorschlag des BK den BT auflösen (Wahl zw Minderheitsregierung u Neuwahlen)

Question 29

Misstrauensvotum gegen einzelnen Bundesminister

Answer 29

• schlichtes Misstrauensvotum möglich, durch Beschluss des BT, durch den einem Minister Misstrauen ausgesprochen wird
• keine Rechtspflicht zum Rücktritt od Entlassung
• Ausdruck von Kritik

Question 30

Amtszeit der Bundesminister

Answer 30

• autom Ende mit dem Ende der Amtszeit des BK (Art. 69)
• Entlassung durch den BP (Art.64 I)
• Rücktritt (auf Bitte des Ministers an den BK, dem BP Entlassung vorzuschlagen)

Question 31

3 Strukturprinzipien der BR

Answer 31

1. Kanzlerprinzip
2. Ressortprinzip
3. Kollegialprinzip
   = bestimmend für die interne Organisation u Aufgabenverteilung

Question 32

1. Kanzlerprinzip Art. 65 1

Answer 32

• Befugnis des BK zur Bestimmung der Richtlinien der Politik
• Weisungsbefugnis
• Befolgungspflicht der Minister
• Durchsetzung: Veranlassung der Entlassung

Question 33

2. Ressortprinzip

Answer 33

• selbständige polit Leitung u Verwaltung der einzelnen Gesch.bereiche der BR durch die einzelnen Bundesminister
• Führung der Geschäfte durch einzelne Minister (Zuständigkeit jeweils für ihren Gesch.bereich)

Question 34

3. Kollegialprinzip

Answer 34

1. greift ein soweit über best Angelegenheiten die BR als Kollegium zu entscheiden hat, Art. 65 3,4 (BR als Kollegialorgan, zB für Erlassung einer Rechtsverordnung)
2. Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten in ressortübergreifenden Fragen, Art.65 III
   - nachrangig iVz Richtlinienkompetenz des BK
   - Ressortverantwortlichkeit der Fachminister wird ruch Kollegialprinzip beschränkt (Bundestag ist für Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen weisungsbefugt)

Question 35

Richtlinienkompetenz des BK (“Richtlinien der Politik”)

Answer 35

• es geht um die grdl polit Leitentscheidungen, die als Rahmenentscheidungen auf Ausfüllung innerhalb der Ressortverantwortung der Bundesminister angelegt sind
• Entscheidungen können sich aber auch als konkr polit Einzelentscheidungen darstellen
• ob BK mit polit Entscheidung in unzulässiger Weise in Ressortverantwortung eines BM eingreift oder umgekehrt wird in einem Organstreitverfahren geprüft
• BK hat aber keine Befugnis zum umb Eingriff in Weisungshierarchie u kann nicht im Wege des Durchgriffs einzelnen Ressortministern verbindl Weisungen erteilen

Question 36

Gesetzgebungsinitiativrecht der BR

Answer 36

• eine vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage darf nicht gg den Willen des BK in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden (str)
• jedoch wird daraus, dass das die BR das Recht zur Gesetzesinitiative hat zT geschlossen, dass dann der BK auch kein Vetorecht haben dürfte

Question 37

Bindung des Bundestages an die vom BK gewiesenen Richtlinien der Politik

Answer 37

• Bundestag ist nicht an die vom BK gewiesenen Richtlinien der Politik nicht gebunden
• Richtlinienkompetenz des BK verleiht ihm nur Befugnisse innerhalb der Regierung u keine Kompetenten eines anderen Verf.organs
• Parlament hat ggü der Exekutive ein Zugriffsrecht in polit Fragen
• Bundestag kann den vom BK getroffenen polit Leitentscheidungen entgegentreten, indem er seine fehlende Zustimmung im Wege schlichter Parlamentsbeschlüsse kundgibt (BR ist nicht hieran rechtl gebunden
• BT kann auch im Wege der Gesetzgebung seinerseits verbindl polit Leitentscheidungen entgegensetzen

Question 38

Umfang der Ressortkompetenz des einzelnen BM

Answer 38

• begrenzt durch Richtlinienkompetenz des BK
• Sonderrechte durch GG u Gesch.ordnung der BReg
• Ausübung der Sonderrechte nur iRd Richtlinienkompetenz des BK
• Regierung ist grds befugt zur Öffentlarbeit (demokr Teilhabe der Bürger setzt Informiertheit voraus)

Question 39

Aufgaben der Regierung

Answer 39

1. Gesetzgebung
   - Gesetzesinitiative Art76
   - Anrufung von Vermittlungsausschuss
2. materielle Gestaltung der ausw Beziehungen (Zustimmung Art.32 III)
3. Haushaltbereich
4. Anrufung des BundesVerfG
5. Anwendung des Bundeszwangs
6. Zuständigkeit im Not- u Verteidigungsfall
7. Rechtsetzung u Planung
8. Verwaltungsprogrammierung
   - Organisationsgewalt
   - Erlass von Verwaltungsvorschriften