ÖRecht I (8)- Parteien

Question 1

“Parteien”

Answer 1

sind Vereinigungen deren Zweck es ist, im Sinn best polit Ziele an der Vertretung des Volkes in den Parlamenten mitzuwirken (§2 I PartG)

Question 2

Verf.feindliche Partei

Answer 2

Parteien, die eine Beseitigung der freiheitlich-demokr Grundordnung od Beeinträchtigung des Bestands der Bundesrepublik zum Ziel haben u dies auch tats anstreben

Question 3

Feststellung der Verf.feindlichkeit von Parteien Art. 21 II 2 (Parteienprivileg)

Answer 3

• nur BVerfG darf Verf.feindlichkeit feststellen

- bis dahin darf Partei nicht als verf.feindlich behandelt werden (u Veranstaltungen verboten werden)

Question 4

Befugnis der Regierung zur Öffentlichkeitsarbeit

Answer 4

• legitimiert durch demokr Ordnung des GG
• Regierung, die dem Volk verantwortlich ist, hat ihre Politik zu erläutern u darzulegen, was sie zur Problembewältigung getan hat u tun will
• > aus polit Staatsleitung folgt die Aufgabe, die Öffentlichkeit darüber zu informieren
• hierzu gehört auch extremistische Bestrebungen zu beobachten u zu berichten (zur Wahrung der Grundordnung)
• Befugnis erfolgt aus verf.rechtl Aufgabenstellung
• > Bes Zurückhaltung bei Öffentl.arbeit im Vorfeld von Wahlen: in der heißen Wahlkampfphase zu unterlassen, da sonst Werbung für amtierende Regierung u Beeinträchtigung der Wahlchancen der Opposition

Question 5

Parteipolit Neutralität der Regierung

Answer 5

• Problematisch ist dass Inhaber von Regierungsämtern auch idR Mitglieder polit Parteien sind u diese in der Öffentlichkeit vertreten
• dabei dürfen sie nur an polit Willensbildung mitwirken (Art.21) wenn sie sich erkennbar als Parteipolitiker äußern u nicht auf Ressourcen u Autorität der Regierung zurückgreifen (dann Verpflichtung zur parteipolit Neutralität)

Question 6

Darf Bundespräsident sich kritisch äußern?

Answer 6

• BP wird erheblich weitergehende Redefreiheit zugebilligt, denn anders als die Mitglieder der Bundesreg ist dieser nicht an polit Wettbewerb der Parteien eingebunden u steht in Distanz zu polit Geschehen

Question 7

Art. 21 als grundlegende Verf.norm

Answer 7

1. Art. 21 I 1: Anerkennung der Parteie als Einrichtung des Verf.lebens
2. Art. 21 I 2: Freiheit der polit Betätigung
3. Art. 21 I iVm Art.3 I: Gleichheit der polit Parteien, Chancengleichheit im polit Wettbewerb, Recht auf Gleichbehandlung durch den Staat (Wahlwerbung, Differenzierung nach Größe u Bedeutung)

Question 8

GR der Parteien

Answer 8

Parteien können sich auf GR berufen, zB Art.8 ggü Vers.verboten u Art. 5 I 2 bei Presse

Question 9

Recht der Parteienfinanzierung

Answer 9

• Chancengleichheit der Parteien darf nicht beeinträchtigt u die Ergebnisse des polit Wettbewerbs nicht verfälscht werden (Gleichheit der Parteien)
• Parteien dürfen nicht in Abhängigkeit vom Staat gebracht werden (Freiheit der Parteien)

Question 10

Abgestufte Chancengleichheit

Answer 10

• verf.rechtl. Grds
• an sich sind alle Parteien nach dem Grds der Chancengleichheit zu berücksichtigen
• dabei dürfen nach der Bedeutung der Parteien abgestufte Sendezeiten zugewiesen werden

Question 11

Unzulässige Umgehung wenn Regierung Entwurf über eine Fraktion einbringen lässt um BRat zu umgehen?

Answer 11

(-) Initiativrecht des BT ist unbegrenzt u Fraktion, die initiativberechtigt ist kann sich Entwurf zu eigen machen
(-) durch die Verfassung eröffnete Gestaltung der polit Willensbildung im parlamentarischen System
(-) Rechte des BRats werden im 2. Durchlauf gewahrt
(-) Verfahrensrecht ist auf Rechtssicherheit angewiesen

Question 12

Parteien beteiligtenfähig im Organstreitverfahren?

Answer 12

a. kein benanntes Verf.organ
b. kein oberstes Bundesorgan
c. andere Beteiligte?
- Voraussetzung erfüllt, sofern sie um ihren verf.rechtl. Status iSd Art.21 I 1 streiten (Teilhabe an der polit Willensbildung)