ÖRecht (9)- Untersuchungsausschuss

Question 1

Einsetzen eines Untersuchungsausschusses

Answer 1

• eines der wesentl Instrumente der Kontrolle der Regierung durch das Parlament
• gem Art.44 I kann 1/4 der Mitglieder des BT UA beantragen

Question 2

Verf.rechtl. Schranken eines UA

Answer 2

1. fehlende Kompetenz im Bundesstaat
   - nur Vorgänge im Zust.bereich des Bundes können Gegenstand eines UA sein
2. Schutz eines Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung
   - aufgrund der Gewaltenteilung u Kompetenzverteilung anderer Verf.organe darf nicht in laufende Verfahren der Exekutive eingegriffen werden
3. Wohl des Bundes od Landes
   - Gefährdung durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen
4. Grundrechte Privater
   - > im Wege der prakt Konkordant durch Abwägung in angemessenen Ausgleich

Question 3

Schema: Begründetheit Untersuchungsausschuss vs Regierung

Answer 3

A. Verf.konforme Einsetzung des UA
I. Formelle Verf.mäß.keit
1. Beschluss des BT §1 PUAG
a. mind 1/4 der Mitglieder des BT
b. Mehrheitsenquete od Minderheitsenquete
c. Untersuchungsggstand hinreichend bestimmt?
II: Mat Verf.mäß.keit
1. Untersuchungsggstand verf.rechtl zulässig?
a. nach Art. 44 I Aufklärung von Tatsachen
b. Zuständigkeit des BT §1 III PUAG
aa. UA iRd Verbandskompetenz des Bundes (nicht Länder)
bb. Organkompetenz des BT
c. öffentl Interesse am Untersuchungsggstand (keine privaten Angelegenheiten)

Question 4

Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens wenn BT durch Ausschuss beeinträchtigt wird?

Answer 4

Organstreitverfahren
I. Beteiligtenfähigkeit
1. BRegierung
2. Untersuchungsausschuss (nicht BT)
- ein mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Verf.organs BT= Untergliederung des BT
- eigene Rechte aus Art. 44
II. Antragsgegenstand
- Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines UA
III. Antr.befugnis
- Recht auf Einsetzung eines UA Art. 44 I

Question 5

Durchsuchungsbefehl im BT- Einsetzen eines Untersuchungsausschusses

Answer 5

I. Formelle Rechtmäß.keit
1. EMGL Art. 40 II 2 “Genehmigung des BP”
2. keine vorherige Anhörung der Abgeordneten notwendig (Wortlaut Art.40 II 2)
II. Mat Rechtmäß.keit
1. Vorliegen eines richterl Beschlusses
2. kein Ermessensfehler des BP

Question 6

Welche UA-Themen sind zulässig?

Answer 6

• keine ausdrückl GG-Regelung
• Wortlaut Art.44 I “erhebt erforderl Beweise” -> nur Tatsachenfeststellung
• keine Bildung von Werturteilen od Abgabe polit Auffassungen

Question 7

OS: Anspr des UA auf Hrg best Beweismittel Art.44 I 1, §18 I PUAG

Answer 7

Der UA hat gegen die BReg einen Ansp auf Hrg der Unterlagen, wenn der Ausschuss allg in verf.konformer Weise eingesetzt worden ist u dem konkr Verlangen keine verf.rechtl Schranken entgegenstehen

Question 8

Grdl u Reichweite des Anspruchs des UA

Answer 8

• verf.rechtl Informationsanspr

- umfasst sämtl Beweismittel, welcher der UA iRd Auftrags für erforderl halten kann

Question 9

Allg Prüfungsschema UA

Answer 9

Organstreitverfahren gegen BReg
I. Zulässigkeit
II. Begründetheit
1. Grdl u Reichweite eines Anspr
2. Verf.konforme Einsetzung eines UA
a. Formelle Verf.mäß.keit
b. Mat Verf.mäß.keit
aa. Zuständigkeit des BT
bb. Öffentl Interesse
3. Verf.rechtl Schranken

Question 10

Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung aus Gewaltenteilungsgrds

Answer 10

• Zweige der Staatsgewalt dürfen nicht ihrer jeweiligen Eigenheiten u ihrer spezif Aufgaben u Zuständigkeiten beraubt werden
• Kontrollkompetenz nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge

Question 11

3. Wohl des Bundes od Landes

- Gefährdung durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen

Answer 11

• UA unterliegt eigenen Geheimhaltungsbedingungen §14-16 PUAG
• Staatswohl unterliegt nicht nur der BReg sondern auch dem BT weshalb Informationen nicht voneinander zum Schutz des Staatswohl geheimzuhalten sind (hier müssen ganz bes Umstände vorliegen)