BetrVG- Einigungsstelle

Question 1

Funktion der Einigungsstelle

Answer 1

• innerbetriebl Schlichtung von Regelungsstreitigkeiten durch Abschluss von Betriebsvereinbarungen
• Vorentscheidung von Rechtsfragen

Question 2

Wann ist die Einigungsstelle zuständig?

Answer 2

• Organisationsangelegenheiten (Regelungsstreitigkeiten)
• Freistellung von BR-Mitgliedern (§§37 VI, 38 II)
• Mitbestimmung in sozialen, personellen u wirtschaftl Angelegenheiten

Question 3

Wann wird eine Einigungsstelle errichtet?

Answer 3

• Regefall: bei Bedarf §76 I 1 BetrVG

- Ausnahme: ständige Einigungsstelle §76 I 2

Question 4

Welche Arten von Einigungsstellen gibt es?

Answer 4

1. erzwingbare Einigungsstelle §76 V 1

2. freiwillige Einigungsstelle §76 VI

Question 5

Zusammensetzung der Einigungsstelle

Answer 5

1. gleiche Anzahl von Beisitzern, die jeweils vom AG u BR bestellt werden (meist 2 Beisitzer pro Seite)
2. unparteiischer Vorsitzender, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen (idR Arbeitsrichter)

Question 6

Wie ist das Verfahren bei der Einigungsstelle

Answer 6

• Beschluss mit Stimmenmehrheit

- Vorsitzender stimmt nur mit, wenn ohne ihn keine Stimmenmehrheit zustande kommt §76 III 3

Question 7

Wer trägt die Kosten der Einigungsstelle u welche Kosten sind enthalten?

Answer 7

• AG trägt die Kosten §76a I
• Sach- u Personalkosten
  a. keine zusätzl Vergütung für betriebsangeh Beisitzer §76a II 1
  b. Vorsitzender/ betriebsfremde Beisitzer §76a II, III

Question 8

Nach welchem Maßstab entscheidet sich die Einigungsstelle?

Answer 8

• §76 V 3: nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs u der betroffenen AN

Question 9

Wie wirkt die Entscheidung der Einigungsstelle?

Answer 9

1. bei erzwingbarer Einigungsstelle: wie BVB

2. bei freiwilliger Einigungsstelle: unverbindl Vorschlag (Ausnahme §76 VI 2)

Question 10

Kann der Beschluss der Einigungsstelle gerichtlich überprüft werden?

Answer 10

1. bei Regelungsstreitigkeiten: Kontrolle auf Ermessensfehlgebrauch §76 V 4 innerhalb von 2 Wochen
2. bei Rechtsstreitigkeiten: volle Nachprüfbarkeit durch Rechtskontrolle

Question 11

Hat die Einigungsstelle die Pflicht in einer Vorabentscheidung über ihre Zuständigkeit zu entscheiden?

Answer 11

• keine Pflicht zur “Zuständigkeitsfeststellung” (BAG)
• ABER: bevor sie eine Regelung in der Sache trifft, muss sie ihre Zuständigkeit als “Vorfrage” prüfen

a. wenn Zuständigkeit (-): Einstellung des Verfahrens per Beschluss
b. wenn Zuständigkeit (+): freies Ermessen ob Zuständigkeit in einem förmlichen Zwischenbeschluss bejaht od ob sie dies durch einen Spruch in der Sache zum Ausdruck bringt

Question 12

Schema: Wann ist ein Spruch der Einigungsstelle über einen Soziaplan rw?

Answer 12

1. Einigungsstelle ist unzuständig, oder
2. Verstoß gg zwingendes höherrangiges Recht, oder
3. Ermessensfehler §112 V

Question 13

Wann ist die Einigungsstelle bzgl eines Sozialplans hinzuzurufen/ zuständig?

Answer 13

• wenn gem §112 IV 1 keine Einigung über einen Sozialplan (=Einigung über Ausgleich der wirt Nachteile, die infolge einer Betriebsänderung entstehen) zustande kommt

Question 14

Wann verstößt ein Einigungsspruch gg höherrangiges Recht?

Verstößt ein Einigungsspruch gg §112 I 2 BetrVG wenn Sozialplan die entstandenen wirt Nachteile der AN nicht mildert?

Answer 14

• Ziel des Sozialplans als Spruch der Einigungsstelle ist Ausgleich der wirt Nachteile
• fehlt eine solche Zielsetzung, dann Verstoß gg §112
• ABER fehlt nur die Erreichung des Ziels, liegt dennoch eine Einigung über den Ausgleich wirt Nachteile vor= kein Verstoß, sondern allenfalls Ermessensfehler der Einigungsstelle

Question 15

Wann verstößt ein Einigungsspruch gg höherrangiges Recht?

Verstößt die Einigungsstelle gg §112 III 1, wenn sie trotz Nichteinreichung eines eigenen Entwurfs durch den BR (Antragsrecht) einen Sozialplan beschließt?

Answer 15

• bei der Einreichung eigener Vorschläge durch den BR u AG gem §112 III 1 handelt es sich um eine bloße Soll-Vorschrift
• Nichteinhaltung führt weder zur Verwirkung des Antragsrechts noch zur Unzulässigkeit des Einigungsspruchs

Question 16

Wirksamkeitsfiktion des Einigungsspruchs §76 V 4 BetrVG

Answer 16

• Ermessensfehler der Einigungsstelle können durch AG od BR nur binnen 2 Wochen gerügt werden, sonst tritt Wirksamkeitsfiktion ein

Question 17

Zul.keit: Antrag auf Zustimmungsersetzung des BR durch AG

Answer 17

I. Rechtsweg zu den ArbG: §2a I Nr1
II. Richtige Verfahrensart: Beschlussverf §§2a II, 80 I
III. Zust.keit des ArbG §§8 I, 82 I 1
IV. Beteil- u Prozessfhkeit
V. Antragsbefugnis (zB §99 IV BetrVG)
VI. Rechtsschutzbedürfnis
- besteht für die gerichtl Zust.ersetzung nur, wenn die Zustimmung tats erforderl ist u nicht bereits fingiert wurde

Question 18

Wann ist eine Zustimmungsverweigerung über eine pers Einzelmaßnahme des BR rm?

Answer 18

= wenn dem BR ein Verweigerungsrecht nach §99 II BetrVG zustand, das er formell u mat wirks ausgeübt hat

I. Anw.bereich §99 I
- mehr als 20 wahlberechtigte AN

II. Form Wirks.keit

1. Frist von einer Woche §99 III 1
2. Form: schriftlich
3. Begründung

III. Mat Wirks.keit
= Zust.verweigerung richtet sich gg pers Einzelmaßnahme u ein Grund nach §99 II liegt vor
1. pers Einzelmaßnahme iSd §99 I 1
2. Verweigerungsgrund §99 II

Question 19

Ist das Verweigerungsrecht des AG bei Umgruppierung auf Fälle zu reduzieren, in denen BR zugunsten des AN widerspricht? (teleolog Reduktion)

Answer 19

(-) keine ausdrückl Anordnung in §99 BetrVG
(-) MbR des BR dient der innerbetriebl Lohngerechtigkeit u Transparenz (=kollektive Belange)
-> zugunsten des Kollektivs kann Zustimmungsverweigerung auch zulasten eines einzelnen AN ausgesprochen werden

Question 20

Abgrenzung “Regelungsstreitigkeiten” zu “Rechtsstreitigkeiten”

Answer 20

1. Regelungsstreitigkeiten
   = Meinungsverschiedenheiten zw AG u BR über Maßnahmen, die der Mb unterliegen
   - betreffen vorwiegend die Ausgestaltung mb-pflichtiger Angelegenheiten (das “wie” der Ausgestaltung) u NICHT das Nicht-/Bestehen des jeweiligen Mb-Rechts
   -> Einigungsstelle §76 BetrVG
2. Rechtsstreitigkeiten
   = Meinungsverschiedenheiten zw AG u BR über die Anw u Auslegung von Rechtsvorschriften
   - zB ob BR in best Angelegenheit ein MbR hat
   -> Beschlussverfahren §2a ArbGG

Question 21

Wann ist ein Antrag auf Einsetzung der Einigungsstelle begründet?

Answer 21

-> Antrag ist begründet, wenn die Einigungsstelle nicht offensichtl unzuständig ist §100 I 2 ArbGG
(= wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein MbR unter keinem denkbar rechtl Gesichtspkt in Betracht kommt)

Question 22

Wann hat ein Zustimmungsersetzungsverfahren Aussicht auf Erfolg?

Answer 22

= das Zustimmungsersetzungsverfahren hat Erfolg, wenn der Antrag auf Zustimmungsersetzung zulässig u begründet ist