BetrVG- Abgrenzung zu Gewerkschaft

Question 1

Gewerkschaftsrechte im Betrieb nach dem BetrVG

Answer 1

1. Initiativrechte
2. Teilnahme- u Beratungsrechte
3. Kontrollrechte

Question 2

1. Initiativrechte der Gewerkschaft im Betrieb

Answer 2

= Recht dafür zu sorgen, dass die betriebsverf.rechtl Organe den gesetzl Vorschriften entsprechend gebildet werden

• zB §16 II 1: Antragsrecht auf Bestellung eines Wahlvorstands
• §17 III: Einladungsrecht zur Betriebsversammlung bei fehlendem BR
• §18 I 2, 3: Antragsrecht auf Ersetzung des Wahlvorstandes

Question 3

2. Teilnahme- u Beratungsrechte der Gewerkschaft im Betrieb

Answer 3

• §§31, 51, 59: Teilnahmerecht an BR-Sitzungen

- §46 I: Teilnahmerecht an Betriebs- u Abteilungsversammlungen

Question 4

3. Kontrollrechte der Gewerkschaft im Betrieb

Answer 4

= zur Überwachung der RMK des Verhaltens von BR u AG

• zB §19 II: Wahlanfechtungsrecht
• §23 I: Antragsrecht auf Ausschluss eines BR-Mitglieds od Auflösung des BR

Question 5

Wichtig: Voraussetzung für die Gewerkschaftsrechte im Betrieb

Answer 5

= Gewerkschaft muss im Betrieb vertreten sein (dh mind 1 AN muss Mitglied der Gewerkschaft sein
- Nachweis ggü AG kann ohne Namensnennung durch notarielle Erklärung geführt werden

Question 6

Verhältnis der originären Gewerkschaftsrechte aus Art.9 III zum BetrVG

Answer 6

• §2 III: werden durch das BetrVG nicht verdrängt

- ABER: Abwägung zw den Rechten u Interessen des Unternehmens u den Erfordernissen für den Bestand der Gewerkschaften

Question 7

Welche Betätigungen im Betrieb sind von den originären Gewerkschaftsrechten aus Art.9 III umfasst?

Answer 7

zB

• Unterrichtung über die Gewerkschaftstätigkeit
• Mitglieder- u Wahlwerbung, soweit betriebl Abläufe nicht gestört werden
• Bestellung von Vertrauensleuten
• Zugriff auf betriebl Emailadressen von Gewerkschaftsmitgliedern durch Gewerkschaft

Question 8

Welche Betätigungen im Betrieb sind von den originären Gewerkschaftsrechten aus Art.9 III NICHT umfasst?

Answer 8

• allgemeinpolit Betätigung
• Wahl von Vertrauensleuten während Arbeitszeit
• Zugriff auf Intranet gg den Willen des AG

Question 9

Wer sind gewerkschaftliche u betriebl Vertrauensleute?

Answer 9

= verlängerter Arm im Betrieb

• durch AN gewählt
• gehören der Gewerkschaft an (ehrenamtl Funktionäre)
• KEINE sonstigen Vorrechte im Betrieb (kein besonderer Kündigungsschutz)

Question 10

Was sind die Aufgaben gewerkschaftl u betriebl Vertrauensleute?

Answer 10

• informieren Mitglieder im Betrieb über Ziele der Gewerkschaft
• informieren Gewerkschaft über alle wichtigen Vorgänge im Betrieb, die ihre Interessen berühren
• KEINE betriebsverf.rechtl Funktionen

Question 11

Bedeutung: §2 I “Stellung der Gewerkschaften u Vereinigungen der AG”

Answer 11

= §242 BGB

- Ausgleich zw möglichst viel Mitbestimmung u Verhinderung einer Lähmung des Unternehmens

Question 12

Rechtspflicht aus §2 I iVm §§74ff BetrVG

Answer 12

• Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit (Verfahren, wie AG u BR ihre Interessen wahrnehmen)
• keine Beteiligungsrechte aus §2 I

Question 13

Allgemeine Friedenspflicht des AG u BR §74 II 2

Answer 13

= AG u BR haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf od der Frieden des Betriebes beenträchtigt wird (absolute Friedenspflicht)

Question 14

Allgemeine Friedenspflicht des AG u BR §74 II 2

Unterschied “Arbeitsablauf” u “Betriebsfrieden”

Answer 14

1. Arbeitsablauf
   = Organisation u Durchführung von Arbeiten
2. Betriebsfrieden
   = Atmosphäre der Zusammenarbeit u des Zusammenlebens im Betrieb

Question 15

Verbot des betrieblichen Arbeitskampfes §74 II 1

Answer 15

= Maßnahmen des Arbeitskampfes zw AG u BR sind unzulässig

- ABER: Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien bleiben unberührt, §74 II 1

Question 16

Verbot des betrieblichen Arbeitskampfes §74 II 1

Dürfen Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen streiken?

Answer 16

• sie dürfen sich in ihrer Eigenschaft als AN an Arbeitskämpfen ihrer Gewerkschaft beteiligen §74 III BetrVG
• ABER: BR als solcher darf nicht streiken u ihr Amt nicht für Kampfmaßnahmen missbrauchen

Question 17

AGL für Unterlassungsanspr des AG gg BR gg Nutzung von Betriebsmitteln zum Streikaufruf?

• zB BR nutzt von AG bereitgestellten Email Account zum Streikaufruf, unterschreibt aber im Namen der Gewerkschaft

Answer 17

• wichtig ist wann BR-Mitglied als solches handelt u wann als streikender AN
• Aufruf ist durch Unterschrift deutliche Maßnahme der Gewerkschaft

1. §74 II 1 BetrVG (Arbeitskampf durch BR ist unzulässig) (-)
   - hier handeln nur Gewerkschafter
2. §23 I BetrVG (Verletzung gesetzl Pflichten) (-)
   - kein Unterlassungsanspr sondern Ausschlussgrund
   - nur BR hat Unterlassungsanspr gg AG bei groben Verstößen
3. §1004 I 2 BGB (+)
   - Eigentümer einer Sache kann vom Störer Unterlassung der Beeinträchtigung verlangen
   - bestimmungswidriger Gebrauch des Accounts als Eigentumsbeeinträchtigung

Question 18

Hat der AG eine Duldungspflicht nach §1004 II, wenn BR Betriebsmittel zum Streikaufruf nutzt?

• zB BR nutzt von AG bereitgestellten Email Account zum Streikaufruf, unterschreibt aber im Namen der Gewerkschaft

Answer 18

• Kollision zw Art.9 III (indiv Koalitionsfreiheit der BR-Mitglieder) u Art.14 (Eigentum des AG)
• Güterabwägung nach Grds der praktischen Konkordanz
  (-) Nutzung des Accounts des AG zwar effektiver, schneller u zielgerichteter, aber nicht einzige Möglichkeit (auch außerhalb Betrieb od in Pausen möglich)
• > AG ist nicht verpflichtet an der eigenen streikbedingten Schädigung durch Bereitstellung von Betriebsmitteln mitzuwirken
• keine Duldungspflicht gem Art.9 III