BetrVG- BV Flashcards
1
Q
Grundsatz der BV
A
- §77 I: “Vereinbarungen zw BR u AG führt der AG durch, es sei denn, dass im Einzelfall etw anderes vereinbart ist”
- AG bleibt Herr im Haus
= schriftl Vertrag zw AG u BR zur Regelung von Rechten u Pflichten der Betriebspartner u zur Festlegung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss u Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie über betriebl u betriebsverf.rechtl Fragen
2
Q
Form von BV
A
- §77 II: schriftl Vertrag zw AG u BR (§126 I 1BGB)
- bei Formmangel nichtig, Teilunwirksamkeit wenn sie mit dem nichtigen Teil nicht in einem unlösbarem Zusammenhang stehen u durch den Wegfall der nichtigen Bestimmung einen ganz anderen Sinn erhielten
3
Q
Arten von BV
A
- erzwingbare BVB
- Einigung kann durch Spruch der Einigungsstelle ersetzt werden (zB §87 II) - freiwillige BVB
- Aufzählung in §88 (nicht abschließend)
- in soz Angelegenheiten
4
Q
Inhalt von BV
A
- schuldrechtl Teil
- zB über Zeit u Ort der Sprechstunde des BR - normativer Teil
- umfassende Regelungskompetenz der Betriebspartner über alles was Gegenstand des Arbeitsvertrags sein kann
a. Inhaltsnormen §87 I Nr.2,3,5
b. Abschlussnormen (zB Auswahlrichtlinien für Einstellungen)
c. Beendigungsnormen (zB Altersgrenzen)
d. betriebsverf.rechtl Normen §§38 I 3, 76 I, IV, 102 VI
-> Regelungssperre wg Tarifvorrang §§77 III, 87 I
5
Q
Wirkung von BVB §77 IV
A
- umb (=wirkt wie eine Rechtsnorm auf AV u bestimmt deren Inhalt auch ohne die Zustimmung der AN)
- zwingend (=BV kann nicht durch Vereinbarung zw AG u AN nachteilig abgeändert werden)
- unverzichtbar, unverwirkbar
- gilt für alle dem BetrVG unterliegenden AN des Betriebs
6
Q
Beendigungsgründe für BV
A
- Fristablauf bei befristeten BVB
- Aufhebungsvertrag/ ablösende BVB
- endgültiger Wegfall der BVB/ Verlust der BR-Fähigkeit (str)
- Stilllegung des Betriebs
- Kündigung §77 V
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Q
Was passiert mit Ablauf einer BV?
A
- §77 VI 1: nach Ablauf gelten ihre Regelungen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden
= BV entfaltet Nachwirkung (=umb, aber nicht mehr zwingende Wirkung §77 VI) - ABER: Nachwirkung nur für BV, in denen Angelegenheiten geregelt sind, die der erzwingbaren Mb unterliegen (Verweis §77 VI auf §87 II 2)
= immer dann der Fall, wenn der BR sein MbR mithilfe der Einigungsstelle durchsetzen u Ersetzung durch Spruch der Einigungsstelle mögl ist - NICHT bei freiwilligen BV
8
Q
Verhältnis zw BV u ablösender BV
A
- Konkurrenz auf derselben Rangstufe: Ordnungsprinzip
- Zeitkollisionsregel: jüngere vor älteren
- Achtung: Ordnungsprinzip gilt auch dann, wenn die neue Regelung ungünstiger ist (Verschlechterung ist mögl!)
9
Q
Was versteht man unter einer “Regelungsabrede” §77 I BetrVG (/betriebl Einigung/ Betriebsabsprache)?
A
= begründet NUR Rechte u Pflichten zw AG u BR (schuldrechtl Abrede) ohne umb u zwingende Wirkung auf die EinzelAV
- > um Wirkung ggü AN herzustellen, müssen Inhalte der Regelungsabrede erst durch AG umgesetzt werden (durch Weisungsrecht od einzelvertragl Vereinbarung)
- kann formfrei (mündl) abgeschlossen werden
- kein kollektiver Bezug erforderl
- wirks BR-Beschluss erforderl, der den BR-Vorsitzenden zum Abschluss der Regelungsabrede ermächtigt
10
Q
Was sind die Unterschiede u Gemeinsamkeiten zw einer Regelungsabrede u einer BV?
A
- Unterschiede
- nicht formbedürftig §77 II
- wirkt nur zw AG u BR
- keine normative Wirkung auf AV §77 IV, sondern vertragl Umsetzung durch AG notwendig
- daher keine Sperrwirkung gem §77 III (hM)
- kein kollektiver Bezug erforderl - Gemeinsamkeiten
- nur innerhalb der Zust.keit der BR mögl
- wirks BR-Beschluss erforderl
11
Q
Schema: Anspr aus BV
A
I. Anw.barkeit auf konkr AV: pers Geltungsbereich
II. Vorliegen der TB-Voraussetzungen der BV
III. Rechtswirks.keit der BV
- Wirks Einigung der Betriebspartner §77 II 1
a. wirks Vertretung von AG u BR
b. wirks Willensbildung des BR
aa. §29: Einberufung der BR-Sitzung
bb. §33 I, II: Beschlussfäh.keit u Beschl.fassung - Schriftform §77 II 1,2 BetrVG iVm §§125 1, 126 I, II BGB
- Form Kompetenz der Betriebspartner
a. keine Kompetenz bereits bei Tarifübl.keit §77 III
b. ABER: soweit Regel.ggst unter §87 I fällt, reicht Tarifübl.keit nicht aus, sonder tats Regelung erforderl (Vorrangtheorie!)
c. ggf freiw BV §88 - zulässiger Regelungsggst
- Inhaltsnormen/ Abschlussnormen/ Beend.normen/ betr.verf.rechtl Normen - Mat Wirksamkeit: Rechtskontrolle §75 I, II BetrVG!!
- Vereinb.keit mit zwingenden/ Verf.Recht §75 iVm GR - Hilfsweise: Umdeutung §140 in Regelungsabrede/ Ges.zusage, wenn Schriftform (-) od §77 III (+)
IV. Einwendungen des AN
12
Q
Schema: Anspr aus BV
I. was setzt eine wirks Einigung der Betriebspartner voraus?
A
- rechtsgesch Zustandekommen §145ff
- wirks Vertretung von AG u BR §164ff
- wirks Willensbildung auf Seiten des BR §§29, 33 od verbindl Spruch der Einigungsstelle §76 III
13
Q
Schema: Anspr aus BV
II. was setzt eine wirks Schriftform voraus?
A
- Unterschriften auf einer gemeins Urkunde §126 II 1
- Aushang nur als Ordnungsvorschrift
- oder verbindl Spruch der Einigungsstelle §76 III 3
14
Q
Schema: Anspr aus BV
III. Wann besteht eine form Kompetenz der Betriebspartner?
A
- kein Vorrang eines TV
a. §77 III: Sperrwirkung bereits bei Tarifübl.keit
b. §87 I: fällt TB aber unter §87 I reicht für Sperrwirkung eine Tarifübl.keit nicht aus, sondern tats Regelung erforderl (Vorrangtheorie) - MitbestimmungsTB genau prüfen
- str ob bei freiwilliger BV umfassende Regelungskompetenz
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Q
Schema: Anspr aus BV
IV. Was ist bei mat Wirksamkeit zu beachten?
A
- kein Übergriff in HLP der Vertragspartner §611, Art.12
- keine Überschreitung des räuml u pers Geltungsbereichs
- Vereinbarkeit mit zwingendem Gesetzes- u Verf.recht
ACHTUNG: §75 als verf.rechtl Kontrolle u immer mitzitieren wenn es um Vereinbarkeit mit Verf.recht geht!!!
- §75 II BetrVG: Verstoß gg höherrangiges Recht: Gesetzgeber verpflichtet Betriebsparteien das APR der AN zu schützen
- zB BV könnte wg Verstoßes gg höherrangiges Recht nach §75 II BetrVG unwirks sein, weil das APR der AN nicht hinr berücksichtigt wurde
- APR als Schranke
- Eingriff
- Rfg durch schutzwürdige Belange: Verh.m.keitsgrds
