BauR- Normenkontrollverfahren

Question 1

OS: Begr.heit Normenkontrollantrag

Answer 1

Der Normenkontrollantrag ist begründet, wenn der BBP ungültig ist. Das ist der Fall wenn er gg höherrangiges Recht verstößt

Question 2

Schema: Begr.heit Normenkontrollantrag

Answer 2

I. Maßstab u Prüfungsggstand
II. EGDL: §§1 III, 2 I 1, 10 BauGB
III. form RMK
1. Zuständigkeit: §2 I 1 BauGB (Verbandskompetenz)
2. Verfahren
a. Beratung, b. Gemeinderatsbeschluss, c. Ausfertigung,
d. öff Bekanntgabe

IV. mat RMK
- Verstoß gg höherrangiges Recht

Question 3

Schema: Zul.k Normenkontrollantrag

Answer 3

I. Eröffnung VerwRW
II. Statthaftigkeit: §47 I Nr.1
- Antrag, eine Satzung für nichtig zu erklären
III. Antragsbefugnis §47 II 1
- jede nat/jur Pers kann geltend machen in ihren Rechten verletzt zu werden
IV. Antragsfrist: §47 II: 1 Jahr
V. Antragsgegner: Stadt vertreten durch BM §47 II 2
VI. Bet.-/Proz.fhkeit §§47 II 1,

Question 4

Wonach richtet sich die Eröffnung des VRW?

Answer 4

• die Eröffnung des VRW richtet sich, soweit es sich um eine verw.rechtl Normenkontrolle handelt, nach §47 I iVm §40 I 1 VwGO

Question 5

II. Statthaftigkeit

- Abgrenzung Feststellungsklage zu Normenkontrollantrag

Answer 5

• schließen sich ggs aus
  1. Feststellungsklage §43 I
• erfordert feststellungsfähiges RV (= eine aufgrund öff-rechtl Normen bestehende u sich aus einem konkr SV ergebende rechtl Beziehung zw Personen u/od Sachen)
• wird Norm selbst zum Antr.gegenstand gemacht u nicht der sich ergebende SV, kann kein Rechtsverh vorliegen

2. Normenkontrollantrag
   - Rechtsnorm wird selbst zum Antr.gegenstand gemacht
   - zB Satzung (BBP) die nach den Vorschriften des BauGB erlassen wurde

Question 6

III. Antr.befugnis bei Normenkontrolle

Answer 6

• zwar obj Rechtskontrolle, trotzdem subj-öff Rechtsverletzung erforderl
• unstreitig gegeben, wenn Grundstück des Eigentümers umb im Geltungsbereich des BBP liegt u von Festsetzungen betroffen wird
• zB Beeinträchtigung priv Belange bei Abwägungsentscheidung §1 VII BauGB (drittschützend)

Question 7

III. Antragsfrist §47 II 1

Answer 7

• 1 Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift

Question 8

Verfahrensfehler bei Satzung

- es fehlt die Ausfertigung des BM: beachtl Fehler?

Answer 8

• Gemeinderatsbeschluss - Ausfertigung - öff Bekanntgabe
  a. Heilung §§214, 215 BauGB (-): nur Verletzung des BauGB
  b. Heilung §4 IV GemO (-): nur Verletzung der GemO
  c. Heilung durch ergänzendes Verfahren §214 IV
• Gemeinde kann unzureichende Ausfertigung nachholen u Mangel durch erneute Bekanntgabe beheben
• rückwirkende Inkraftsetzung mögl

Question 9

Was versteht man unter der Ausfertigung einer Satzung durch BM?

Answer 9

• BM unterschreibt unter Nennung des Datums u der Amtsbezeichnung den Satzungstext in der Form, wie er vom Gemeinderat beschlossen wurde u bestätigt damit, dass Satzungstext u Beschluss übereinstimmen u gesetzesm zustande gekommen sind
• Pflicht zur Ausfertigung ergibt sich aus Rechtsstaatsgebot

Question 10

• Ist §1 VII (Abw.gebot) drittschützend?

- wer ist alles geschützt?

Answer 10

• §1 VII ist drittschützend, da die Norm sprachl ausdrückl private Interessen in Bezug nimmt
• die unter §1 VII zu berücksichtigenden Belange schützen nicht nur Interessen des Eigentümers, sondern auch die Interessen der Mieter