BauR- BBP 2

Question 1

Heilung nach §214 IV BauGB

Answer 1

• Verfahrensfehler können durch ein ergänzendes Verfahren nach §214 IV geheilt werden, soweit die Fehlerbehebung in einem ergänzenden Verfahren mögl ist (= die Mängel dürfen die Grundzüge der Planung nicht berühren)
• Grundzüge der Planung werden durch Fehler formaler Art nicht berührt
• Stadt kann dann das frühere Planungsverfahren aufnehmen, an die von der Rechtsverletzung liegenden Verfahrensschritte anknüpfen u Fehler beheben

Question 2

III. Mat RMK BBP: Erforderlich

1. Erforderlichkeit des BBP §1 III (Planerforderlichkeit)

Answer 2

• erforderl für städtebaul Entwicklung u Ordnung
  = richtet sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde
• Gemeinde darf planen, wenn hinr gewichtige städtebaul Belange für die Planung sprechen (zB Verkehrsentlastung durch neue Straßenbahn)
• RWK aber wenn Planung nicht finanzierbar ist
• nicht bei Gefälligkeitsplanung

Question 3

III. Mat RMK BBP: Abwägung

3. Abwägungsgebot §1 VII

Answer 3

• Abwägung von öff u priv Belangen
• Planungsermessen muss fehlerfrei ausgeübt worden sein
• Abwägungsausfall/ -defizit/- fehleinschätzung

Question 4

III. Mat RMK BBP

4. Entwicklung aus FNP §8 II (Entwicklungsgebot)

Answer 4

• BBP sind aus dem FNP zu entwickeln, außer es durfte ein vorzeitiger BBP aufgestellt werden §8 II 4, IV 1
• nicht erforderl, wenn die Aufstellung eines BBP aus dringenden Gründen erforderl ist u wenn er der beabsichtigten städtebaul Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegensteht

Question 5

Wann ist ein BBP zulässig obwohl ein FNP fehlt? (Verstoß gg Entwicklungsgebot)

Answer 5

1. §8 II 2: selbständiger BBP
   - wenn BBP ausreicht um die städtebaul Entwicklung zu ordnen
2. §8 IV 1: vorzeitiger BBP
   - wenn dringende Gründe einen vorzeitigen BBP erfordern u der BBP der beabsichtigten städtebaul Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen

Question 6

2. RMK
   b. Verfahren der Aufstellung
   aa. frühzeitige Beteiligung Behörden u sonst Träger öff Belange §4

Answer 6

• Träger öff Belange: zB Nachbargemeinde, IHK, Stadtwerke
• nur anzuhören, wenn sie von dem BBP konkr betroffen sind
• 1 Monatsfrist für Abgabe Stellungnahme §4 II 2

Question 7

2. RMK
   b. Verfahren der Aufstellung
   aa. frühzeitige Beteiligung der Öff.keit §3 I

Answer 7

zweistufiges Beteiligungsverfahren

1. vorzeitige Beteiligung §3 I
   = öff Unterrichtung über Ziele u Zwecke des Plans mit folgender Anhörung u Erörterung
   - ggfs kann von ihr abgesehen werden
2. Förml Beteiligung §3 II
   = öff Auslegung des Planaufstellungsbeschlusses für 1 Monat
   - öff= Mögl.keit der Einsichtnahme während Öffnungszeiten
   - Bürger kann Bedenken vorbringen u Gemeinde ist zur öff Prüfung der Bedenken verpflichtet (in Beschlussfassung)

Question 8

III. Mat RMK BBP
1. Erforderlichkeit des BBP §1 III (Planerforderlichkeit)

Problem: unzulässige Verhinderungsplanung (zB BBP wird erst nach Baugenehmigungsantrag von Aldi aufgestellt um diesen zu verhindern)

Answer 8

• Behörde hat grds weiten städtebaul Gestaltungsspielraum
• Planungen zur Verhinderung sind zul, soweit die Planung ein städtebaul Konzept erkennen lässt u nicht nur vorgeschoben wird
• auch anlassbezogene BBP sind nicht zwangsläufig unzul
• soweit städtebaul Relevanz §1 VI BauGB erkennbar, nicht unzulässig (zB wirt Entwicklung)

Question 9

II. Form RMK
2. Verfahren
Problem: fehlende Beschlussfähigkeit

Answer 9

• §37 III 1 GemO: mind Hälfte der Mitglieder muss anw sein
• §37 III GemO: ansonsten muss neue Sitzung einberufen werden
• Heilung §214 BauGB (-) (=baurechtl Ebene)
• Heilung §4 IV GemO (=kommunalrechtl Ebene) nur bei Zeitablauf von 1 Jahr
• beachtl Fehler für Wirks.keit der Satzung §10 BauGB nach §214 I 1 Nr.4 BauGB