BauR-Bestandsschutz Flashcards
Was bedeutet “Bestandsschutz”?
= das Recht, ungeachtet aller baurechtl Vorschriften eine bestehende baul Anlage in der bisherigen Weise erhalten u nutzen zu dürfen
-> eine einmal gesetzesmäßig errichtete baul Anlage u ihre Nutzung bleibt auch dann schutzwürdig, wenn sich die Rechtslage ändert u der Bau/ Nutzung jetzt rw wäre
Worauf basiert der Bestandsschutz?
- in Art.14 u im Prinzip des Vertrauensschutzes (Art.20 III, Rechtsstaatsprinzip) verankert
Führt ein zeitweiser Verzicht auf eine zulässige Nutzung eines Gebäudes zum Erlöschen einer Baugenehmigung?
(Bestandsschutz einer Baugenehmigung erlischt, wenn auch Genehmigung unwirks wird)
- eA: Baugenehmigung erlischt
- im 1. Jahr nach Nutzungsaufgabe wird stets mit Wiederaufnahme gerechnet
- im 2. Jahr nach Nutzungsaufgabe Annahme dass Verkehrsauffassung Wiederaufnahme erwartet, kann im Einzelfall aber entkräftet werden wenn Anhaltspkt vorliegen
- nach Ablauf von 2 Jahren Vermutungsumkehr, dass keine Wiederaufnahme: Bauherr muss bes Grunde hierfür darlegen - aA: Nutzungsunterbrechung lässt Wirksamkeit einer Baugenehmigung unberührt
- Baugenehmigung wirkt solange fort, wie die baul Anlage fktfähig ist od nicht nach §§48 VwVfG widerrufen/ zurückgenommen wird
Die zwei Arten des Bestandsschutzes
- passiver (abwehrender) Bestands(nutzungs)schutz
= das Recht, einen seinerzeits rm Zustand erhalten zu dürfen
= Vorschriften haben sich zwischenzeitlich verändert und das Vorhaben ist nicht mehr genehmigungsfähig - aktiver Bestandsschutz
= das Recht, eine vormals legale baul Anlage nach Eintritt der Rechtslagenänderung in ihrer Nutzung zu erweitern bzw einen Ersatzbau zu errichten
Voraussetzungen des passiven Bestandsschutzes
- schutzwürdige u mat legale Eigentumsausübung
= Baugenehmigung wurde/ hätte wegen der damaligen MAT Baurechtsmäßigkeit erteilt werden müssen - Bestandsschutz beginnt, wenn Anlage im Wesentlichen fertig gestellt ist u endet, wenn Anlage nicht mehr od aus nicht mehr nutzbaren Teilen besteht
Grenzen des passiven Bestandsschutzes
- es muss noch eine schutzwürdige Substanz bzw deren Nutzung gegeben sein
= KEIN passiver Bestandsschutz wenn Anlage verfallen - kein passiver Bestandsschutz wenn eine endgültige Nutzungsaufgabe vorliegt
- es liegt keine BG vor, Anlage wurde aber mat legal errichtet (str)
- es liegt keine BG vor, Anlage war aber mind 3 Monate rm (str)
Einfach-aktiver Bestandsschutz
- umfasst Erhaltungsmaßnahmen (Instandsetzung/-haltung/ Reparaturmaßnahmen), die zur Erhaltung u zeitgem Nutzung auch aufgrund einer gewandelten Lebensgewohnheit notwendigen Maßnahmen durchzuführen
= BESTANDSERHALTEND - Identitätswahrung des urspr Bauwerks
= keine Änderung des Standorts, Bauvolumens u Zweckrichtung
- zB Bau von Stellplatz oder Garage
Qualifiziert-aktiver Bestandsschutz
- umfasst Maßnahmen, die nicht nur bestandserhaltend, sondern vielmehr bestandserweiternd sind (auch Ersatzbau eines zerstörten Bauwerks)
- > nur zulässig, wenn sie einfachgesetzl ausgeformt sind: zB §35 IV für unbeplanten Außenbereich
- ist eine einfach-gesetzliche Regelung nicht gegeben, ist ein qualifiziert-aktiver Bestandsschutz ausgeschlossen
Wann entfaltet sich Bestandsschutz für eine verf.freie Anlage?
= grds form u mat Legalität erforderl, aber verf.freie Vorhaben bedürfen keiner Baugenehmigung
= Bestandsschutz (+) wenn Anlage seit ihrem Entstehen über einen namhaften Zeitraum dem mat Recht entsprochen hat
- Legalisierungswirkung durch bereits erteilte Genehmigung
= ist ein Vorhaben durch eine wirksame und vollziehbare Baugenehmigung gedeckt (formeller Bestandsschutz), kann eine Bauordnungsverfügung selbst dann nicht ergehen, wenn das Vorhaben Auswirkungen zeigt, die im Widerspruch zum materiellen Baurecht stehen.
= Die weiteren Folgen, die später eintreten, werden nicht von der Genehmigung gedeckt, sondern es besteht eine Beschränkung auf die genaue genehmigte Tätigkeit
Greift Bestandsschutz auch, wenn unsicher ist ob BG erteilt wurde?
= K trägt Beweislast für Vorliegen einer BG u Bestandsschutz
K wendet ein, dass andere auch so gebaut haben u beruft sich auf Gleichbehdl.grds Art.3
= anhand eines behördl Eingriffskonzepts kann Behörde Eingreifen:
“die 1.Schwarzbaute ist dran/ Geduld ausgereizt u letzte Schwarzbaute ist dran”
= keine Pflicht der Behörde gg alle Schwarzbauten flächendeckend vorzugehen
= kein Recht im Unrecht
