Verträge Flashcards

Question

Übersicherung

Answer 1

I. Gläubiger reserviert wesentlich größere Vermögensteile als zur Befriedigung notwendig II. Qualifizierte Freigabeklausel bei Globalzession (str.) 1. alte hM: notwendig, sonst grds. sittenwidrig i. Zessionar muss sich verpflichten schon vor vollständiger Tilgung Sicherungsmittel freizugeben. ii. Deckungsgrenze bei der die Freigabe ausgelöst wird iii. Bewertungsregelung für die abgetretenen Forderungen, um rauszufinden ob die Deckungsgrenze erreicht ist 2. hM: Keine Freigabeklausel notwendig Bei nicht akzessorischen, fiduziarischen Sicherheiten ergibt sich die Rückgabepflicht aus der Sicherungsabrede selbst schon!

Answer 2

Gegenüber einem in Verlegenheit geratenen Kontrahenten werden Vertragsbestimmungen durchgesetzt, die anderen Gläubigern keine reelle Chance zur Sicherung und Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen diesen Kontrahenten lassen

Answer 3

Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in einer Ausbeutungssituation I. Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Vergleichen mit dem obj. Wert der Leistung gem. der Fall-Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses - bei Darlehen: 100 % realtiv oder 12 % objektiv über Zins - Mietvertrag: 50 % über marktüblicher Miete - sonst: Wenn Verhältnis 1 zu 2 (Doppelt) II. Schwächesituation des Bewucherten

Answer 4

1. Zwangslage Zwingendes Bedürfnis nach Sach-/ Geldleistung aufgrund wirtschaftlicher Bedrängnis 2. Unerfahrenheit Mangel an Lebenserfahrung und Geschäftskenntnis, allgemein oder auf bestimmten Gebieten. Nicht nur bloßer Informationmangel! 3. Mangel an Urteilsvermögen Unvermögen die beiderseitigen Leistung richtig zu bewerten und Vor- und Nachteile des Rechtsgeschäfts sachgerecht geg. abzuwiegen 4. erhebliche Willensschwäche Wegen verminderter psychischer Widerstandskraft kann sich nicht sachgerecht verhalten werden obwohl Inhalt/ Folgen erkannt wurden

Answer 5

Ausbeutung liegt vor, wenn sich der Wucherer die Schwächesituation bewusst zunutze macht und Kenntnis des Missverhältnisses beider Leistungen hat - -> Vorsatz (auch Eventualvorsatz) - -> Fahrlässigkeit genügt nicht

Answer 6

I. Nichtigkeit von Verpflichtung + Verfügungsgeschäft II. Geltungserhaltende Reduktion - Reduktion auf Marktübliche Gegenleistung wird grds. abgelehnt - Ausnahme: Mietwucher! Schutz des Mieters (Wuchergrenze) - -> Dann Anwendung § 812 BGB ggf. § 817 2 BGB, § 817 I BGB

Answer 7

I. Es wurde sich nicht über alle Punkte des Vertrages geeinigt, über welche wenigstens eine Partei Einigung wünschte II. Kenntnis beider Parteien dieses Mangels Rechtsfolge: - Vertrag ist im Zweifel nicht geschlossen - Wollte ein Vertrag geschlossen werden ist, wird dieser geschlosen.Ungeklärtes wird durch Auslegung und Ergänzung erstzt (zB. kreuzende AGB et) - Achtung: Essentialia Negotii müssen vorliegen!

Answer 8

1. Verdeckte Unvollständigkeit: Parteien merken nicht, dass ihre WE bzgl der wesentlichen Bestandteile oder Nebenpunkte des Vertrages unvollständig sind 2. sog. Erklärungsdissens: Parteien merken nicht, dass WEs subjektiv und objektiv nicht übereinstimmen. 3. Scheinkonsens - Die äußerlich übereinstimmenden WEs sind objektiv (nach Auslegung) mehrdeutig - die Parteien haben subjektiv Unterschiedliches gewollt (zB Kanadier und Amerikaner einigen sich in Paris über einen KV in Dollar).

Answer 9

Grds. kein Vertrag, § 155 Ausnahme: Dissens hinsichtlich accidentialia negotii (Nebenabreden)) wenn anzunehmen ist, dass ein Vertrag trotz des Mangels geschlossen worden wäre (Je größer die Lücke, desto unwahrscheinlicher) --> Vertragslücken müssen dann durch ergänzende Vertragsauslegung oder durch dispositives Gesetzesrecht geschlossen werden

Answer 10

Der Erklärende hält sich insgeheim vor, das Erklärte nicht zu wollen. - Geheim = absichtliches verheimlichen! § 116 1 BGB - Unkenntnis des Empfänger - gilt für alle Arten der Willenserklärung - Der entgegenstehende Wille ist unbeachtlich § 116 2 BGB - Kenntnis des Empfängers - gilt nur für empfangsbedürftige Willenserklärungen - Willenserklärung ist nichtig

Answer 11

Parteien erwecken einverständlich nur den Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes, wollen aber die Rechtsfolge nicht eintreten lassen § 117 I BGB - Nichtigkeit des Scheingeschäftes § 117 II BGB - Wirksamkeit des Verdeckten Geschäftes - Durch das Scheingeschäft muss ein anderes Geschäft verdeckt worden sein - Die Vorraussetzungen dieses Rechtsgeschäftes müssen vorliegen --> zB. Grundstückskauf zu unterschiedlichen Preisen (offen/ verdeckt) um Steuern zu sparen etc.

Answer 12

Zu Unterscheiden: I. Guter Scherz - Nichtig 1. Äußerung einer Nicht Ernstlichen gemeinten Willenserklärung 2. In der Erwartung der Mangel der Ernstlichkeit würde erkannt - -> Entscheidend ist subj. Erwartung! (Aber Beweis) 3. Rechtsfolge - Nichtigkeit - Schadensersatz, § 122 BGB analog II. Böser Scherz - Wirksam gem. § 116 I BGB gilt. 1. Äußerung einer Nicht Ernstlichen gemeinten Willenserklärung 2. In der Erwartung die Aussage würde ernst genommen

Answer 13

Ein übereinstimmender Wille der Parteien gilt unabhängig davon, wie ein objektiver Empfänger die Erklärung verstehen würde. Sind sich beide einig, ist es egal was ein Dritter verstanden hätte

Answer 14

- § 125: Formmangel führt zur Nichtigkeit führt - Das Gewollte wurde aber gerade nicht formgemäß festgelegt I. eA - Andeutungstheorie II. hM - Schutzzwecktheorie

Answer 15

Der wirkliche Parteiwille muss in der Urkunde angedeutet sein. - Die Urkunde hat Warn-/ Schutz- und Beweisfunktion. Die können ohne Grundlage in der Urkunde alle nicht erfüllt werden - Änderung der Urkundeninhalts im Nachhinein schränkt den Schutz Dritter sowie die Kontrollmöglichkeiten der Behörden ein

Answer 16

Differenzierung je nach der das Formerfordernis begründenden Norm I. Bei Dritt- oder Öffentlichkeitsschützenden Normen gilt die FDNN nicht, der Urkundeninhalt ist Vertragsinhalt. II. Bei Parteischützenden Normen kann sich der Vertragsinhalt aus Umständen außerhalb der Urkunde ergeben, so lange der Schutzzweck gewahrt wird. III. Begründung - wird dem Interesse der Vertragsparteien gerecht - stehen die Interessen der Vertragsparteien im Vordergrund so gilt der Grundsatz der Privatautonomie.

Answer 17

I. Anwendungsbereich, § 310 II. Vorliegen einer AGB, § 305 I BGB III. Einbeziehung der AGB, §§ 305 II, III, 310 BGB IV. Keine Überraschende Klausel, § 305 c BGB V. Vorrang der Individualabrede, § 305 b BGB VI. Klauselkontrolle 1. Auslegung der Klausel, § 305 c II BGB 2. Überprüfbarkeit, § 307 III 1 BGB 3. Inhaltskontrollle

Answer 18

I. zeitliche Anwendungsbereich, Art. 229, § 5 EG-BGB - Verträge nach dem 31.12.2001 - auf Dauerschuldverhältnisse ab dem 01.01.2003 II. Sachlicher Anwendungsbereich - grds. für alle Arten von Verträgen (auch Sachenrecht) - Ausnahme, § 310 IV BGB: Fam-, Erb-, Gesellschaftsrecht III. Persönlicher Anwendungsbereich - grds. ggü. jedem - beachte aber § 310 BGB - beachte § 475 BGB im Verbrauchsgüterkauf (kein abweichen von den § 434 BGB ff.)

Answer 19

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind von einer Vertragspartei vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden und über die nicht mehr verhandelt wird. § 305 Abs. 1 BGB (§ 1 AGBG alte Fassung). I. Vertragsbedingung - Den Vertrag gestaltende Regelungen II. Vorformuliert III. für eine Vielzahl von Verträgen IV. vom Verwendet gestellt V. kein Aushandeln

Answer 20

Für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise gespeichert. 1. Gedächtnis-AGB Möglich, wenn die AGB im Kopf gespeichert ist. Darf nicht ad-hoc entworfen werden 2. Irrelevant ob die schriftliche Fixierung in einer Urkunde oder dem Vertag selbst erfolgt 3. Mit Wiederholungsabsicht in den Formulartext eingefügte Regelungen sind AGB, auch wenn - die Einfügung gelegentlich unterbeleibt - im Einzelfall unter Aufrechterhaltung sachlicher Identität sprachlich unterscheidlich gefasst wird

Answer 21

Maßgebend ist die Absicht des Herstellers (nicht Verwender) die Formulierung für mindestens 3-5 Anwendungsfälle zu bestimmen. Auf den tatsächlich mehrfachen Gebrauch kommt es nicht an, § 305 ff BGB gelten ab dem 1. Gebrauch zB. Privater Autoverkäufer will ADAC Vertragsbedingungen einmalig nutzen. Da es auf den Hersteller (ADAC) ankommt gelten § 305 ff.

Answer 22

Verwender: Wer die Nutzung der Bedingungen initiiert hat Stellen: - Liegt vor wenn eine Vertragspartei die Bedingungen vorschlägt - nicht der Fall, wenn der Vorschlag durch einen Dritten gemacht wird, der nicht im Auftrag einer der Parteien handelt

Answer 23

§ 305 ff BGB gilt nur auf nicht ausgehandelte Formulierungen Aushandeln liegt vor wenn: I. der Verwender zu Verhandlung bereit war und dies eindeutig und ernstlich erklärt hat II. Ein wirkliches Aushandeln vorliegt. - Mehr als bloßes Verhandeln - gesetztesfremder Kerngehalt muss zu Disposition gestanden haben, - der andere Teil muss Inhaltliche Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner eigenen Interessen gehabt haben --> Mehr als „Take it or Leave it“

Answer 24

I. Ausdrückl. Hinweis des Verwenders bei Vertragsschluss, § 305 II - zB. Auf Eintrittskarte etc., aber auch bei vorherigen Vertragsschluss - Deutlich sichtbaren Aushang wenn Einzelhinweis unzumutbar ist II. Möglichkeit der Kenntnisnahme,§ 305 II BGB - zumutbare Möglichkeit - Bei Fernverträgen die Übermittlung! III. Einverständnis des Kunden, § 305 II BGB Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung, § 151 BGB. Kann Konkludent erfolgen

Answer 25

Klauseln die über das hinausgehen was der Vertragspartner unter den Umständen erwarten durfte I. Ungewöhnliche Klausel Nach den Umständen des Geschäfts so ungewöhnlich das nicht mit ihr gerechnet werden musste II. Überraschungsmoment - Überrumpelungseffekt aufgrund der Diskrepanz zwischen Erwartung an den Inhalt und dem Inhalt der Klausel - Maßstab sind die Erkenntnismöglichkeiten des Durchschnittskunden III. Beweislast --> Derjenige der sich darauf beruft, also der Kunde!!

Answer 26

Begriff der Individualabrede Alle Vereinbarungen die iSv § 305 I 3 BGB Einzeln ausgehandelt wurden. Müssen aber den strengen Anforderungen des § 305 I 3 BGB nicht genügen, zB.: auch stillschweigend Rechtsfolge 1. Widerspruch stehende AGB sind Nichtig (direkt und mittelbar) 2. Mündliche Vereinbarungen bei Bestehen einer Schriftformklausel - Vorrang der mündlichen Abrede, wenn sie vom Verwender kommt - Ist das Abweichen strikt untersagt, gelten die AGB

Answer 27

I. Inhaltsauslegung, § 305 c II BGB (grds. kundenfreundlich) II. Kontrollfähigkeit der Klausel III. Inhaltskontrolle 1. § 309 (ohne Wertungsmöglichkeit) 2. § 308 (mit Wertungsmöglichkeit) 3. § 307 II 4. § 307 I (Generalklausel: Treu und Glauben)

Answer 28

Wenn von gesetzlichen Bestimmungen abgewichen wird oder diese ergänzt werden.

Answer 29

Institut der ständigen Rechtsprechung und lehnt sich an § 306 I BGB an An sich rechtswidrige AGB bleiben bestehen, wenn der rechtswidrige Teil weggestrichen werden kann, ohne dass der rechtmäßige Rest umformuliert werden muss, um sinnvoll zu bleiben.

Answer 30

Unwirksame AGBs werden auf den gestetzlich erlaubten Rahmen reduziert und sind in dieser Form wirksam I. zT: Möglich - Grds. der erhaltenden Auslegung (Verträgen sollen wirksam sein), Muss auch für AGBs gelten - Abweichung entspricht dem Parteiwillen (Beide Seiten) - Keine Pönalisierung im ZR. Unbillig, im Kern rechtmäßige Regelungen wegen Randbereichsverletzungen für nichtig zu erklären II. hM: Nicht Möglich - Wortlaut 307 – 309 „Nichtig wenn“, nicht „Nichtig soweit“ - Präventionsgedanke: Der Verwender seine Klauseln präzise zu verfassen, und sich nicht auf Auffangnetz des Gesetztes verlassen - Tranzparenzgebot: Verbraucher kennt den Inhalt der reduzierten AGBs bei Abschluss nicht - Reduktion ist unzulässige richterlichen Vertragshilfe.

Answer 31

§ 306 I BGB (Lex Speciales zu § 139 BGB) 1. Grds. führt die Nichtigkeit von Klauseln nicht zur Gesamtnichtigkeit. Der übrige Vertrag bleibt wirksam, 2. Der übrige Vertrag richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften 2. § 306 III BGB: Ausnahmsweise Gesamtnichtigkeit - wenn restlicher Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei wäre - Erfordert eine einschneidende Störung des Äquivalenzverhältnisses, also ein krasses Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung.

Answer 32

Eine Kardinalpflicht ist eine Vertragspflicht, die von wesentlicher Bedeutung für die Erreichung des Vertragsziels ist. Klauseln, die vertragstypische vorhersehbare Schäden von der Haftung ausnehmen, sind unzulässig gem. § 307 II Nr. 2, weil Sie eine Kardinalpflicht ausschließen

Answer 33

``` 1. §§ 119, 123 kennen keine Teilanfechtung Angefochten werden (ganze) Willenserklärungen. Die Wirkung betrifft dann auch das ganze Rechtsgeschäft ``` 2. § 139 Auch Teile eines Rechtsgeschäfts können nichtig sein. hM: Ist das angefochtene Rechtsgeschäft teilbar, so ist auch eine Teilanfechtung möglich.

Answer 34

Vertragsparteien nehmen Bezug auf jeweils eigene AGBs mit jeweils unterschiedlichen Inhalts. Der Unterschied bleibt unentdeckt, es wird geliefert und abgenommen Problem 1: Ist ein Vertrag zustande gekommen (hM = ja) Problem 2: Was ist der Vertragsinhalt

Answer 35

Die Annahme entspricht einem neuen Angebot gem. § 150 II BGB (AGB = Teil der WEs) I. Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben (-) - Kein unverzüglicher Widerspruch, Schweigen dann als Annahme - aber Parteien gingen noch nicht von einem Vertragsabschluss aus II. Theorie des letzten Wortes (-) - Anlieferung als konkludente Wiederholung des urspr. Angebots, - Annahme durch Entgegennahme der Lieferung - Durch Übersendung der eigenen AGBs macht er aber klar, dass er einen Vertrag zu den Bedingungen des anderen nicht will III. hM.: Offener Dissens, gem. § 154 BGB Vertragsdurchführung widerlegt Zweifelsregelung. Somit Vertrag (+)

Answer 36

I. inhaltlich übereinstimmenden AGBs - Volle Einbeziehung (sog. Kongruenztheorie) II. Kollidierende AGBs 1. Offener Dissens 2. Aber § 306 BGB: - AGB fallen weg - Vertrag bleibt im übrigen wirksam - Es gilt das dispositive Gesetztesrecht

Answer 37

Abwehrklauseln schließen widersprechende und ergänzende Klauseln fremder AGBs aus Es gilt die Kongruenztheorie, nur übereinstimmende AGBs werden Vertragsbestandteil, im übrigen liegt ein Dissens vor, § 154 BGB § 306 BGB gilt: - AGBs werden nicht einbezogen - Vertrag bleibt wirksam - Dispositives Gesetztesrecht gilt

Answer 38

Eigentumsvorbehalt wird grds. Vertragsbestandteil - Eigentumsübergang kann durch einseitige Erklärung ausgeschlossen werden (bedarf keiner Annahme) - Bei Auslegung der jeweiligen Erklärungen muss der gesamte Vertragstext berücksichtigt werden, also auch die AGB Ausnahme: Die Käufer AGB lehnen den Eigentumsvorbehalt erkennbar ab!

Answer 39

§ 13 BGB: Eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, dem „weder einer gewerblichen noch einer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.“

Answer 40

§ 14 BGB: Unternehmer ist, Eine natürlich Person die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

Answer 41

eA.: muss tats. zur beruflichen Tätigkeit gehören (was macht er) aA: Nach dem Grundsatz des § 344 I HGB gehören alle Geschäfte eines Unternehmers auch zum Betrieb des Unternehmens Streitentscheid: Meinung 2 - Es wird auf die Eigenschaft nicht die besondere Kenntnis/ Schutzwürdigkeit abgestellt - Rechtssicherheit: Unternehmereigenschaft + Schwerpunkt der früheren Nutzung abgestellt.

Answer 42

I. BGH: Handelsrechtlicher Gewerbebegriff iSv § 1 HGB + Gewinnerzielungsabsicht II. aA - Telos der §§ 474 ff, 13, 14 BGB war Verbraucherschutz nicht Anknüpfung an das Handelsrecht - Wer reglm. Waren veräußert, nimmt ähnliches Vertrauen in Anspruch wie kommerzielle Händler - Gewinnerzielungsabsicht ist intern und für den Verbraucher nicht zu erkennen. Auch nicht weniger Schutzwürdig

Answer 43

- Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung, § 310 - Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Die Parteien können vereinbaren, dass Schweigen als Annahme gelten soll

Answer 44

I. Nur vertragliche Schuldverhältnisse, gesetzliche Schuldverhältnisse stehen nicht auf privatautonomen Vereinbarungen II. Auch sachenrechtliche Verträge, obwohl die Besonderheiten der jeweiligen Verträge zu beachten sind III. Nicht auf einseitige Rechtsgeschäfte

Answer 45

Bei Abschluss des Vertrages zutage getretene,dem Anderen Teil erkennbar gewordene und von ihm nicht beanstandete Vorstellungen der einen Partei bzw. die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien nicht auf diesen Vorstellungen aufbaut Drei Elemente: 1. Faktisch 2. Hypothetisch 3. Normativ

Answer 46

1. Faktisch: Von einer Partei, für die Andere erkennbar, vorausgesetzt worden 2. Hypothetisch: Bei Kenntnis der Sachlage wäre der Vertrag anders geschlossen worden 3. Normativ: Kontrahent hätte sich redlicherweise auf die Berücksichtigung des Umstands einlassen müssen. Umstand nicht im ausschließlichen Risikobereich des Anspruchsstellers

Answer 47

I. Arten der Störung - § 313 I BGB - Änderung der Umstände (obj. Veränderungen) - § 313 II BGB - Fehlvorstellungen Die Parteien/ Eine Partei hat sich tatsächlich falsche Umstände Vorgestellt und diese Vorstellung auch obj. Vermittelt II. Relevanter Zeitpunkt: - Vor- oder Nach Vertragsschluss (Zeitpunkt ist egal) - Ergibt sich zwar nicht direkt aus dem Wortlaut, ein Abstellen auch nur nachträgliche Änderungen wäre aber nicht sachgerecht

Answer 48

Schwerwiegender Abweichungen müssen vorliegen oder wesentliche Vorstellung betroffen sein Dann wenn bei wertender Betrachtung aus der Perspektive eines verständigen Beobachters anzunehmen ist, dass zumindest eine Partei bei Kenntnis des Vertrag nicht oder nicht so geschlossen hätte --> wie hypothetisches Element!!

Answer 49

Schwelle der Zumutbarkeit ist überschritten wenn das Festhalten am Vertrag zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnissen führt. --> Alle Umstände des Einzelfalls besonders Risikoverteilung, Vorhersehbarkeit, Zurechenbarkeit, sonstige Interessen und Wertungen, Gesamtabwägung

Answer 50

I. Auslegung des Vertragsinhalts, § 133, 157, 242 BGB Kann der Vertrag passend ausgelegt werden, besteht kein Raum für § 313 BGB II. Anfechtung: Geht dem § 313 BGB grds. vor, auch bei Beidseitigem Irrtum - IRd Anfechtung besteht ein Wahlrecht - Vertragskorrekturen sollen erstmal selbst vorgenommen werden - Bei Unangemessenheit der Folgen, § 121 I, 122 II BGB III. Gewährleistung: Mängelgewährleistung geht vor! IV. Zweckverfehlung, § 812 I 2 Fall 2 BGB (umstritten)