Anfechtung Flashcards

Question

Anfechtung § 123 BGB - Anfechtungsfrist

Answer 1

§124 I + II BGB: | Innerhalb eines Jahres, nachdem der Erklärende die Täuschung bemerkt hat oder die Drohung beendet wurde

Answer 2

Die angefochtene Willenserklärung ist von Anfang an (ex tunc) nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB). Der Anfechtende muss keinen Schadensersatz leisten. Evt. muss der Täuschende oder Drohende Schadensersatz aus Deliktsrecht leisten. Trotz des Abstraktionsprinzips ist hier regelmäßig auch das Verfügungsgeschäft nichtig: Prinzip der Fehleridentität Das Verfügungsgeschäft ist hier nicht wertneutral, die Drohung bzw. Täuschung motiviert den Anfechtenden in gleicher Weise zum Abschluss des Verpflichtungs- wie des Verfügungsvertrags.

Answer 3

Der Fehler, der zur Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts führt (die Täuschung bzw. Drohung) wohnt in gleicher Weise dem Verfügungsgeschäft inne (sog. Fehleridentität).

Answer 4

Fraglich: Auf wessen Wissensmängel ist Abzustellen? - § 166 I, 142 I BGB: Die des Vertreters - § 166 II analog: Die des Vertretenen bei Weisungsmängeln Kann bei Weisungsgebundener Vertretung ausnw. auf Willensmängel des Vertretenen bei Weisungsgabe abgestellt werden? eM.: Relevanz der Willensmängel der Geschäftsherren - § 166 will, das der Willen des Abschließenden maßgebend ist - Weisungsgebundenheit führt zum Geschäft des Geschäftsherrn - Hätte der Vertreter selbst gehandelt, könnte er anfechten hM.: Vertreterwille bleibt entscheident 1. Kein vergleichbarer Sachverhalt - § 166 II füllt nur„bösgläubigkeits-Lücke“ --> Analogie schon nicht zulässig 2. Kumulation des Anfechtungsrechts bei K. 2x Anfechtungsrisiko 3. Aushöhlung der Trennung Innen-/ Außenverhältnis 4. Anfechtung der Vollmacht ist ausreichender Schutz

Answer 5

Vertreter hat die Vertretung nicht offenkundig gemacht (mittelbare Stellvertretung). - Aus Verkehrsschutzgründen ist ihm das Argument, dass er nicht im eigenem Namen handeln wollte, verwehrt! - Anfechtungsrecht aufgrund der normalen Willensmängel besteht

Answer 6

Vertreter will im eigenen Namen handeln, tritt aber in fremden Namen auf! § 164 II analog? hM.: § 164 analog (+), Kein Anfechtungsrecht 1. Maßgebend ist das äußere Erscheinugnsbild Verkehrsschutz 2. Der Vertreter ist nicht Schutzwürdig - hatte er Vertretungsmacht, haftet er nicht - hatte er keine Vertretungsmacht, soll er haften, § 179 BGB aA.: § 164 analog (-), Anfechtungsrecht - Der Vertreter der für sich selbst handeln will unterliegt einem Irrtum gem. § 119 I BGB - § 164 II BGB ist eine nicht analogiefähige Sondernorm

Answer 7

Der Anfechtende soll nicht besser stehen als er bei gewolltem Vertragsschluss gestanden hätte. Zwei Theorien zur Herleitung: I. Theorie 1 (hM): Normative Korrektur - Normative Korrektur der Rechtsfolge durch § 242 BGB - Wahlrecht des Anfechtungsgegners zwischen Gesamtnichtigkeit und dem vom Anfechtenden beabsichtigen Vertag II. Theorie II (aA): konkludentes Angebot - Anfechtungserklärung = konkludentes Angebot auf Abschluss des subj. gewollten Vertrages - Anfechtungsgegner kann annehmen und begründet einen neuen Vertrag, mit dem vom Anfechtenden ursprünglich gewollten Inhalt.

Answer 8

Def.: Dritter ist jeder an dem Rechtsgeschäft Unbeteiligte. - Nicht wer im Lager (Lagertheorie) des Erklärungsempfängers steht bzw maßgeblich am Zustandekommen des Vertrages mitwirkt und dessen Täuschung sich der Erklärungsgegner wie seine eigene zurechnen lassen muss (zB gem. § 278 oder § 31 BGB) - Es ist auf die Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen → Keine Anfechtung aus arglistiger Täuschung geg. den Geschäftspartner

Answer 9

Schadensersatz aus § 122 BGB --> Ersatz des Vertrauensschaden (Anspruch des Anfechtungsgegners) Schaden = Unterschied zwischen dem tatsächlichen Vermögen und dem Vermögensstand, wenn nicht auf die Wirksamkeit der WE vertraut worden wäre - Evt. Ausgaben! - Anderweitige Einnahmen!

Answer 10

Möglicherweise § 119 I Fall 1 BGB - Anfechtbar --> liegt nah da kein Versprechen sondern fehlerhafte Willensbildung I. Verdeckter Kalkulationsirrtum (-) - Motivirrtum II. Offener Kalkulationsirrtum (str.) 1. eA.: (+) - Geschäftspartner ist nicht schutzwürdig, da er die Grundlage kennt - Ähnlichkeit zu § 119 I Fall 2: Kann keinen Unterschied machen ob sich jemand beim schriftlich richtig berechneten Preis vertippt oder bei der Berechnung vertippt hat 2. aA.: (-), § 313 BGB/ Grundsätze der Auslegung - Auch die Bekanntgabe ändert nichts an dem Motivirrtum - Gefahr der Verwischung der Grenzen von unbeachtlichem Motivirrtum und Erklärungsirrtum