Brainscape's Knowledge GenomeTM

Browse over 1 million classes created by top students, professors, publishers, and experts.


See full index

Zivilrecht > Grundbegriffe des Zivilrechts > Flashcards

Grundbegriffe des Zivilrechts Flashcards

1
Q

Trennungsprinzip

A

Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft.

erst durch das Verfügungsgeschäft (meist als Erfüllung des Verpflichtungsgeschäfts) findet eine unmittelbare Änderung der Rechtslage statt.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
2
Q

Abstraktionsprinzip

A

Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft sind in ihrem Bestand von einander unabhängig. Wirksamkeit des Einen auch bei Unwirksamkeit des Anderen.

Ausnahmen: Durchbrechung des Abstraktionsprinzips
- Bedingungszusammenhang
(Wirksamkeit Verpflichtungsgesch. = Bedingung Verfügungsgesch.)

  • Fehleridentität
    Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft leiden unter selben Mangel
  • Geschäftseinheit (sehr umstr.)
    Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft = Einheit iSd § 139 BGB
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
3
Q

Rechtsgeschäft

A

Besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen, eine Rechtsfolge auslösen, weil sie gewollt ist.

  • Ein- und mehrseitige Rechtsgeschäfte
  • Verpflichtungs-/ Verfügungsgeschäfte
  • Abstrakte und kausale Rechtsgeschäfte
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
4
Q

Verpflichtungsgeschäft

A

Eine Person verpflichtet ich gegenüber einer anderen eine Leistung zu bewirken (Verpflichtung). Dadurch entsteht ein Schuldverhältnis

–> Keine Änderung der Rechtslage, nur eine Verpflichtung zur Änderung dieser

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
5
Q

Verfügungsgeschäft

A

Dingliches Rechtsgeschäft, welches ein Recht unmittelbar

  1. begründet
  2. aufhebt
  3. überträgt
  4. belastet
  5. inhaltlich verändert
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
6
Q

Ein- und mehrseitiges Rechtsgeschäft

A

Einseitige Rechtsgeschäfte
Rechtsgeschäfte zu deren Vornahmen eine Willenserklärung genügt

Einseitige rechtsgestaltend WE sind bedingungsfeindlich!
Potestativbedingungen sind aber zulässig (zB: Änderungskündigung)

Mehrseitige Rechtsgeschäfte
Rechtsgeschäfte zu deren Vornahme mind. 2 Willenserklärungen notwendig sein (auch mehr möglich)

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
7
Q

Abstrakte und kausale Rechtsgeschäfte

A

Kausale Rechtsgeschäfte
Beinhalten Vereinbarung über den Rechtsgrund der Zuwendung.

Abstrakte Rechtsgeschäfte
Enthalten keinen Rechtsgrund. Sie sind auf Grund des Abstraktionsprinzips in ihrem Bestand unabhängig vom Rechtsgrund.

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
8
Q

Rechtshandlungen

A

Handlungen an die die Rechtsordnung Rechtsfolgen knüpft, unabhängig davon, ob die Rechtswirkungen von den Handelnden gewollt sind.

  • Geschäftsähnliche Handlungen
  • Realakte
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
9
Q

Realakt

A

Ein auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtetes Verhalten, das kraft Gesetz eine Rechtsfolge hervorbringt

z.B.: Die Aneignung, Übergabe

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
10
Q

Rechtsgeschäftsähnliche Handlung

A

Eine auf tatsächlichen Erfolg gerichtete Erklärung, deren Rechtsfolge kraft Gesetz eintritt.

z.B.: Die Mahnung

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
11
Q

Privatautonomie

A

aus Art. 1, 2 GG

Der Einzeln darf seine Lebensverhältnisse Rahmen der Rechtsordnung eigenverantwortlich gestalten.

  • Vertragsfreiheit
  • Eigentumsfreiheit
  • Testierfreiheit
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
12
Q

Vertragsfreiheit

A

§ 311 I BGB: Freiheit des Einzelnen Verträge zu schließen.

Abschlussfreiheit - Freiheit des „ob“ und „mit wem“
–> Begrenzt im Kontrahierungszwang (zB.: § 5 II PflichtVersG)

Gestaltungsfreiheit - Inhaltsfreiheit (“wie“)
Begrenzt durch
- Formvorschriften
- Gesetzliche Verbote
- nicht dispositives Recht
- Typenzwang im Sachenrecht
- Spezialgesetz
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
13
Q

Eigentumsfreiheit

A

aus Art. 14 GG. Normiert in § 903 BGB

Garantiert Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich und damit die Möglichkeit der Entfaltung und eigenverantwortlichen Lebensgestaltung

–> Grenzen in Gesetzen

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
14
Q

Vereinigungsfreiheit

A

Art. 9 GG

Erlaubt Gründung natürlicher Personen, Vereine, Gesellschaften

  • Typenzwang
  • Art. 9 II: Zweck des Zuwiderlaufens strafrechtlicher/
    verfassungsrechtlicher Vorschriften
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
15
Q

Testierfreiheitt

A

Recht Verfügungen von Todeswegen zu machen

  • Grenze im § 138
  • Grenze im Erbrechtsvertrag
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
16
Q

Zustandekommen von Rechtsgeschäften

A

I. durch Ausdrückliche (konsensuale) WE

  • -> gesetztestypischer Normalfall (§§ 145 BGB)
  • -> Ausfluss aus Privatautonomie (Abschluss- + Gestaltungsfreiheit)

II. Sonstiges Verhalten

  1. konkludentes Verhalten
  2. Kontrahierungszwang
  3. Schweigen
  4. sozialtypisches Verhalten
  5. fehlerhafte Schuldverhältnisse
  6. faktischer Vertrag
17
Q

Rechtsgeschäft durch konkludentes Verhalten

A

Die konsensualen WE ergeben sich aus schlüssigem Verhalten

Auslegung der konkludenten Verhaltens gem. §§ 133, 157, 242 BGB

18
Q

Rechtsgeschäft durch Schweigen

A

Grundsätzlich ist Schweigen rechtliches Nullum
–> hat keine Wirkung, kann keinen Vertrag begründen

Ausnahmen:

  • Kaufmännisches Bestätigungsschreiben, §§ 242 BGB (362 HGB analog)
  • Schweigen auf Angebot zur Geschäftsbesorgung, § 362 HGB

Probleme:
evtl. bei der Anfechtung

19
Q

Rechtsgeschäft durch sozialtypisches Verhalten

A

Veraltete Theorie aus dem 3. Reich

Früher:
Rechtsgeschäft entsteht nicht durch den tatsächlichen subjektiven Willen der Parteien sondern durch den Willen der ihm Rahmen bestimmter Handlungen gesellschaftlich erwartet wird:

Wer einen Bus betritt will einen Beförderungsvertrag abschließen

–> Veraltet und evt. gegen den tatsächlichen Willen (Schwarzfahrer)

Heute:
Von der Rechtsgeschäftslehre ersetzt

20
Q

Rechtsgeschäft durch fehlerhafte Dauerschuldverhältnisse

A

Vor allem bei Dauerschuldverhältnisse:
–> Rechtswirkung trotz Unwirksamkeit bei Invollzugsetzung! (Fehlerhafte Gesellschaft etc.)

  • Bedarf einer Tatsächlichen Einigung

Begründung:
Probleme der Rückabwicklung im Rahmen des § 812 (besonders Arbeitsverhältnisse/ Gesellschaftsverträge)

Rechtsfolge:
Arbeitsverhältnisse bestehen unter Kündigugnsvorbehalt. Anfechtung wirkt nur ex nunc

21
Q

Rechtsgeschäft durch faktischen Vertrag

A

Bei tatsächlicher Fortführung eines gekündigten Vertrages wird ein faktisches Schuldverhältnis angenommen (nicht die Beendigung)
–> Respr!!!

Begründung:
Rückabwicklung gem. § 812 ist unpassend und entspricht nicht dem Parteiwillen und der tatsächlichen Situation (fortgesetztes SV)

22
Q

Fallgruppen des Gläubigervertretens

A

I. Risikoübernahme für das Möglichbleiben der Leistung
Muss erklärt werden

II. Schuldhaftes Verhalten des Glä
Eigenes Verschulden aus Rechtsgedanken § 276; Einstehenmüssen für Verhalten Dritter aus Rechtsgedanken § 278

III. Obliegenheitsverletzung
IV. Deliktisches Handeln
V. § 242 BGB
Evt. Verpflichtung des Gläubigers, für alle sich aus seiner Risikosphäre ergebenden Umstände einzustehen (str.)

23
Q

Ist der Gläubiger verpflichtet, für alle sich aus seiner Risikosphäre ergebenden Umstände einzustehen? (Gläubigerverschulden über § 242 BGB)

A

eA: (+), Gläubiger muss einstehen

  • § 326 II 1 Fall 1 legt dem Gläubiger keine SE-Pflicht auf, es bleibt lediglich der Anspruch auf die Gegenleistung bestehen
  • Somit Nähe zu Gefahrtragungsregeln der §§ 446, 447, die ausschließlich auf Nähe zum Schaden abstellen

aA: (-), Gläubiger muss nicht für alles einstehen

  • Bzgl. der Risikoverteilung bei zufälligen Leistungshindernissen spricht der Wortlaut nicht von Verantwortlichkeit, sondern nur von Gefahr, vgl. §§ 446, 447 und § 644 I 1
  • Gesetz nimmt in § 645 I, II BGB eine deutliche Unterscheidung zwischen Sphärengedanken und dem Vertretenmüssen des Glä vor
  • Es ist nur schwer möglich, eine Abgrenzung der Risikosphären rechtssicher vorzunehmen

Zivilrecht (19 decks)

Brainscape helps you reach your goals faster, through stronger study habits.
© 2024 Bold Learning Solutions. Terms and Conditions