Sachenrecht- Sicherungsrechte an bewegl Sachen

Question 1

Sicherungs- u Verwertungsrechte

Answer 1

• Eigentumsvorbehalt
• Sicherungsübereignung
• Pfandrecht an bewegl Sachen
• Grundpfandrechte

Question 2

Sinn von Sicherungsrechten

Answer 2

• dienen dem Kreditgeber als wertmäß Sicherheit falls sein Schuldner, Kreditnehmer, die Kreditschuld nicht tilgt

Question 3

Arten der Sicherheit für Kreditgeber

Answer 3

1. Personalkredit
   - zweiter Schuldner als Gesamtschuldner/ Bürge
   - Kreditsicherung durch weitere Schuldner
2. Realkredit
   - Pfandrecht
   - Kreditgeber kann auf Sache zugreifen u diese veräußern um sich aus Verwertungserlös zu befriedigen, falls KN Schuld nicht zurückzahlt

Question 4

Pfandrecht

Answer 4

§1204ff

• dingl Verwertungsrecht an bewegl Sachen
• beschr dingl Recht
• Nachteil dass kreditwährender Gläubiger Besitz an der Sache übergeben muss u Eigentümer deshalb die Sache nicht mehr nutzen kann

Question 5

Eigentumsvorbehalt

Answer 5

• wie Sicherungsübereignung Vorteil dass Gläubiger ub Besitz dem Schuldner überlässt u dieser damit weiter arbeiten kann um dadurch die für die Rückzahlung erforderlichen Mittel zu verdienen
• Nachteil: Publizität

Question 6

Struktur der Sicherungsübereignung

Answer 6

3 rechtl Ebenen

• Forderung (Darlehen)
• Dingl Recht (Erwerb kraft Bestellung/ Gesetz)
• Verknüpfung von beiden (Sicherungsabrede)

Question 7

Pfandrecht allgemein

Answer 7

§1204

• zur Absicherung eines Anspruchs kann Pfandrecht bestellt werden, bei Nichtleistung kann verpfändete Sache verwertet werden u Erlös zur Tilgung der Ford verwendet werden
• beschr dingl Recht an einer Sache/ Recht
• Sicherungsvertrag als Dauerschuldverhältnis das nach Abaluf einer vereinbarten Zeit od Kündigung endet

Question 8

Arten der Pfandrechte

Answer 8

1. vertragl Pfandrecht §§1204ff
2. Gesetzl Pfandrecht
3. Pfändungsrecht §804ZPO

Question 9

Abstraktionsprinzip vertragl Pfandrecht

Answer 9

Unterscheidung zw schuldrechtl Verpflichtungsvertrag (Sicherungsvertrag) u dingl Bestellungsakt mit Einigung u Übergabe als Verfügungsgeschäft

Question 10

Schema: Ersterwerb des vertragl Pfandrechts an einer bewegl Sache

Answer 10

1. Bestand einer zu sichernden Ford §1204II
2. Einigung über Erwerb eines Pfandrecht
3. Besitzerwerb
4. Berechtigung des Verpfänders

Question 11

Einigung bei Ersterwerb des vertragl Pfandrechts

Answer 11

• gem §1205I dingl Vertrag mit Einigungswille auf Pfandrechtsbestellung
• Parteien sind Eigentümer u Gläubiger
• Einigung zum Zeitpkt der Übergabe der Pfandsache fortbestehen

Question 12

Bestand der zu sichernden Ford

Akzessorietät

Answer 12

• Pfandrecht ist nach seinem gesetzl Zweck auf Sicherung einer Forderung gerichtet deshalb ist das Pfandrecht eng an die Ford angelehnt u in vielfältiger Weise von ihr abhängig (=Akzessorietät)
• Pfandrecht kann ohne eine zu sichernde Ford nicht bestehen, es entsteht nicht wenn u solange die gesicherte Ford nicht besteht u erlischt wenn gesicherte Ford erlischt
• Pfandrecht kann aber für eine künftige/bedingte Ford bestellt werden

Question 13

Übergabe

Answer 13

• rechtsgesch Bestellung des Pfandes erfordert Besitzübergabe (Grundsätze nach §929 S1)
• ist Pfandgläubiger bereits im Besitz der Sache genügt dingl Einigung §1205I2
• kein Besitzkonstitut (§930) weil Pfandrechtsbestellung durch eine Änderung der Besitzverhältnisse für andere Gläubiger äußerlich erkennbar sein muss (dann Sicherungsübereignung)
• Übergabe kann, falls Eigentümer mb Besitzer ist, durch Abtretung des Hrg Anspr ersetzt werden aber Eigentümer muss Verpfändung ub Besitzer anzeigen §1205, zB Aktien in Depot als Verpfändung

Question 14

Mitbesitz

Answer 14

• anstelle von alleinigem ub/mb Besitz genügt Einräumung von Mitbesitz
• zB Sache lagert bei Pfandhalter der sie nur an Schuldner u Gläubiger gemeinsam rausgeben darf

Question 15

Verpfändung durch Nichtberechtigten

Answer 15

§1207

1. Bestand einer zu sichernden Ford
2. Einigung über Erwerb eines Pfandrechts
3. Besitzerwerb
4. Keine Berechtigung des Verpfänders
5. Kein Abhandenkommen
6. ggf weitere Voraussetzungen
7. Keine Bösgläubigkeit

Question 16

Verschiedene Erwerbsmöglichkeiten

Answer 16

1. konstitutiver Ersterwerb eines Rechts (Entstehung u Erwerb fallen zusammen)
2. Zweiterwerb der Rechtsposition (bestehendes Recht geht über–> Übergang des Pfandrechts mit gesicherter Ford)

Question 17

Schema: (Zweit-)erwerb eines vertragl Pfandrechts durch Forderungsabtretung

Answer 17

1. Bestand der zu sichernden Ford
2. Einigung über Abtretung der gesicherten Ford
3. Abtretbarkeit der Ford
4. Berechtigung des Zedenten (Abtretenden)

Question 18

Zu: Erwerb durch Ford-Abrtetung

Answer 18

• durch Akzessorität geht mit rechtsgesch Ford auch Pfandrecht automatisch über
• Pfandrecht kann NICHT alleine übertragen werden
• eine Übergabe der Pfandsache für Erwerb des Pfandrechts ist nicht erforderlich
• mit Erwerb des Pfandrechts erwirbt neue Pfandgläubiger Anspr auf Hrg des Pfandes

Question 19

Gutgl Zweiterwerb eines nicht bestehenden Pfandrechts

Answer 19

• besteht die behauptete Ford nicht kann sie auch nicht gutgl durch Abtretung erworben werden (Pfandrecht gibt es mangels Ford eh nicht)
• Ford besteht, aber die Bestellung des Pfandrechts scheiterte u wird nun an Dritten abgetreten (ist dann Forderungserwerb des Dritten gutgl möglich?)
• hM: gutgl Zweiterwerb eines Pfandrechts wird abgelehnt denn es fehlt an erforderl Rechtscheinstatbestand (Übertragung des Pfandrechts erfolgt ohne Besitzverschaffung))
• Gesetz kennt Erwerb kraft guten Glaubens nur bei RG- Erwerb

Question 20

Entstehung von gesetzl Pfandrechten

Answer 20

• entsteht kraft Gesetz, ohne dass es dingl Einigung bedarf (Ford muss bestehen)
• Besitzpfandrecht §583 (Pfandsache muss in Besitz des Gläubigers gelangt sein u besteht nur solange wie Gläubiger in Besitz ist)
• Einbringungspfandrecht (Gläubiger kann besitzlos sein, Sache muss aber auf gemieteten/gepachteten Grundstück eingebracht sein)

Question 21

Bsp Besitzpfandrechte

Answer 21

• Werkunternehmerpfandrecht §647
• Pächterpfandrecht an Inventar §583
• Pfandrecht des Lagerhalters

Question 22

Bsp Besitzlose Pfandrechte

Answer 22

• Vermieterpfandrecht §562
• Verpächterpfandrecht §592
• Pfandrecht des Gastwirtes §704
• Pfandrecht des Berechtigten bei Hinterlegung §233

Question 23

Gutgl Erwerb gesetzl Besitzpfandrechte

Answer 23

• gutgl Erwerb gesetzl Pfandrechte nicht möglich da §§1207,932ff nur rechtsgesch Erwerb regelt
• §1207 analog? hM lehnt ab weil rechtsgesch Verfügung als Grundlage für den Schutz des guten Glaubens fehlt

Question 24

Rechtslage nach Bestellung des Pfandrechts

Answer 24

• Rechte aus Sicherungsabrede (Verpfl-geschäft)

- Recht an Sache, insbes Recht zum Besitz

Question 25

Pflichten des Pfandgläubigers

Answer 25

• Verwahrung u pflegl Behandlung §§1215, 1217

- Rückgabe