Sachenrecht- Grundschuld

Question 1

Was ist Grundschuld?

Answer 1

§1191
- ein Grundstück kann so belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine best Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist

Question 2

Gemeinsamkeit Grundschuld u Hypothek

Answer 2

• wie Hypothek ein Grundpfandrecht dass dem Gläubiger die Möglichkeit gibt bei Nichterfüllung der Ford, durch Verwertung Befriedigung aus Grundstück zu suchen
• wie Hypothek wird Grundschuld als Buch- od Briefgrundschuld bestellt

Question 3

Unterschied Grundschuld u Hypothek

Answer 3

• Grundschuld ist kein akzessorisches Recht sondern unabhängig vom Entstehen u Fortbestand einer Ford
• deshalb auch keine Anwendung der Hypothekennormen die für Hypothek den Bestand einer Ford voraussetzen §1192
• durch fehlende Akzessorietät können Grundschuld u dadurch gesicherte Ford isoliert voneinander an versch Personen abgetreten werden

Question 4

Bestellung der Buchgrundschuld

Answer 4

• wie Hypothek Bestellung gem §873 (deshalb gleiche Voraussetzungen außer dass keine Ford vorausgesetzt wird)
• keine Ford-Eintragung im GB
• Inhalt der Eintragung gem §1115 iVm 1192

Question 5

Einwendungen gegen Erstinhaber §§1192 I, 1147
Einrede der fehlenden Valutierung
aus Sicherungsvertrag

Answer 5

• Grundschuld wird geltend gemacht, obwohl Kredit nicht/ nicht in voller Höhe ausgezahlt ist u deshalb eine zu sichernde Ford nicht besteht
• zwar ist Grundschuld von Ford unabhängig, Gläubiger verstößt aber gegen seine Pflichten aus dem Sicherungsvertrag wenn er Grundschuld über das zur Sicherung der Ford notwendige Maß hinaus geltend macht

Question 6

Einwendungen gegen Erstinhaber §§1192 I, 1147
Einrede der Rückübertragungspflicht
aus Sicherungsvertrag

Answer 6

• Gläubiger macht Grundschuld geltend, obwohl er nach dem Sicherungsvertrag zu deren Rückübertragung auf den Eigentümer verpflichtet ist, weil zB Ford bereits getilgt wurde u Sicherungszweck demnach entfällt
• auch durch Rücktritt vom Sicherungsvertrag §346

Question 7

Zahlungen auf die Hypothek durch den Schuldner (=Eigentümer)

Answer 7

• zahlt Eigentümer den Grundschuldbetrag an Gläubiger, so ist dieser befriedigt u bedarf der Grundschuld nicht mehr
• durch die Zahlung erlischt die Ford §362 I, Hypothek bleibt bestehen, geht aber, weil Gläubiger befriedigt ist, auf den Eigentümer als Eigentümergrundschuld über
• bei Zahlung auf Grundschuld entsteht eigener Anspr auf Rückgewähr der GS aus Sicherungsabrede

Question 8

Zahlung auf die Hypothek durch Schuldner (nicht Eigentümer)

Answer 8

• zahlt auf Ford, welche erlischt
• Eigentümer erwirbt Hypothek §1163 I 2
• Hypothek wird zur Grundschuld
• bei Zahlung auf Grundschuld entsteht eigener Anspr auf Rückgewähr der GS aus Sicherungsabrede

Question 9

Zahlung auf Hypothek durch Schuldner ( nicht Eigentümer u im Innenverhältnis nicht verpflichtet)

Answer 9

• zahlt auf Ford, welche erlischt
• Regressford entsteht (SE aus Vertrag §§280, 283)
• Schuldner erwirbt Hypothek die Regressford sichert

Question 10

Führt die Tilgung der durch die Grundschuld gesicherten Forderung zum Erlöschen der Sicherungsgrundschuld?

Answer 10

= KEINE Akzessorietät (§1163 I findet keine Anw!!)

Question 11

Wirken Einreden des Schuldners gg den Altgläubiger einer Grundschuld auch gg den Neugläubiger?

Answer 11

= §§1192 Ia, 1157 1: Einreden, die dem Schuldner gg Altgläubiger zustehen, können auch dem Neugläubiger entgegengesetzt werden
= solche Einreden die dem Schuldner gg Altgläubiger bereits vor Abtretung zugestanden haben od solche die sich erst aus dem Sicherungsvertrag ergeben haben

Question 12

Kann ein gutgl einredefreier Erwerb einer Sicherungsgrundschuld stattfinden wenn tats Einreden des Schuldners bestehen?

Answer 12

= grds kann trotz Bestehen von Einreden ein gutgl einredefreier Erwerb einer GS stattfinden, §1157 2
= ABER §1192 Ia 1 ist lex specialis, der §1157 2 für unanwendbar erklärt