SachenR- Sicherungsrecht an bewegl Sachen 2

Question 1

Sicherungsübereignung allgemein

Answer 1

• besitzloses Pfandrecht an bewegl Sachen stützend auf §§929,930
• Schuldner bleibt in Besitz der Sache u kann diese für seine Zwecke benutzen
• fehlende Publizität kommt Schuldner zugute da Verschuldung nicht erkennbar ist

Question 2

Sicherungsnehmer

Answer 2

• der, der vom Schuldner die Sicherheit erhält
• Volleigentümer, inbes Veräußerungsbefugt
• stärker als Pfandgläubiger (dieser darf sich nur aus Sache befriedigen)

Question 3

Sicherungsgeber

Answer 3

• ist der Schuldner der die Sicherheit dem Gläubiger gibt
• Fremdbesitzer
• bei Zwangsversteigerung/ Insolvenz wie Volleigentümer

Question 4

Schema: Erwerb von Sicherungseigentum

Answer 4

1. Einigung über Übertragung des Eigentums
2. Übergabesurrogat gem §930 BMV
   - Erwerber erhält mb Besitz, umb Besitz bleibt bei Veräußerer
3. Berechtigung des Sicherungsgebers, hilfsweise gutgl Erwerb gem §§929, 930, 933

Question 5

Einigung bei Sicherungsübereignung

Answer 5

• erfolgt unbedingt (Übertragung nur zur Sicherheit irrelevant), kann aber auch unter auflösender Bedingung des Erlöschens der gesicherten Ford vorgenommen werden (Wirkung endet automatisch)
• bei Erlöschen der gesicherten Ford hat Sicherungsgeber nur schuldrechtl Anspr aus Sicherungsvertrag dass ihm Sache rückübereignet wird
• im Zweifel über bedingter od unbedingter Einigung ist von unbedingter Einigung auszugehen

Question 6

Übergabesurrogat bei Sicherungsübereignung

Answer 6

• da Sicherungsgeber im Besitz der Sache bleiben soll kommt noch BMV in Betracht (Übergabe ersetzt durch Besitzkonstitut)
• formlose Sicherungsabrede genügt
• Sicherungsgeber vermittelt als ub Fremdbesitzer dem Sicherungsnehmer den mb Eigenbesitz

Question 7

Antizipiertes Besitzkonstitut

Answer 7

• “Antizipation”= Vorwegnahme
• Sicherungsübereignung soll Sachen erfassen die erst künftig in das Eigentum des Sicherungsgebers gelangen soll
• dingl Einigung u BMV werden vorweg vereinbart noch bevor Sicherungsgeber die Sache als Eigentümer u Besitzer erworben hat –> dann geht Eigentum auf Sicherungsnehmer erst in dem Augenblick über in dem es der Sicherungsgeber für eine logische Sekunde erworben hat §185II

Question 8

Schema: Gutgl Erwerb §§929 1, 930, 933

Answer 8

1. Einigung
2. Besitzerwerb mittels Besitzkonstitut BMV
3. Keine Berechtigung
4. Kein Abhandenkommen
5. Übergabe der Sache durch Veräußerer §933 (bloße Vereinbarung nicht ausreichend!!)
6. keine Bösgläubigkeit

Question 9

Bestimmtheitsgrundsatz

Answer 9

• antizipierte dingl Einigung u antizipiertes BMV müssen im Zeitpkt der Einigung so bestimmt sein, dass aufgrund einfacher äußerer Abgrenzungskriterien für jeden ersichtlich ist welche Sache übereignet worden ist

Question 10

Gutgl Erwerb trotz Nebenbesitz?

Answer 10

• was passiert wenn Sicherungsnehmer gutgl weiterveräußert? Beiden werden zu mb Nebenbesitzern
  Aber: Gesetz kennt keine mehrfache Besitzmittlung

Question 11

Vermieterpfandrecht

Answer 11

• bei Raumsicherungsverträgen können sich Konflikte mit Vermieterpfandrecht §§562, 578 ergeben
• erfolgt Sicherungsübereignung NACHDEM Sachen des Mieters in Mieträume eingebracht wurden, erwirbt sie der Sicherungsnehmer belastet mit dem Vermieterpfandrecht
• Vermieterpfandrecht entsteht auch an einem Anwartschaftsrecht des Mieters u setzt sich an Eigentum fort

Question 12

Sicherungsvertrag

Answer 12

• schuldrechtl Grundlage für Beziehung zw Sicherungsgeber u -nehmer
• enthält Verpflichtung zur Sicherungsübereignung u ist Rechtsgrund iSv §812I dafür dass Sicherungsnehmer Sache behalten darf
• Dauerschuldverhältnis das auf best u unbest Zeit läuft u durch Kündigung endet

Question 13

Pflichten des Sicherungsgebers

Answer 13

• Übereignung
• sorgfält Behandlung
• Hrg bei Fälligkeit der gesicherten Ford
• Hrg Pflicht besteht auch dann wenn gesicherte Ford verjährt ist §216

Question 14

Pflichten des Sicherungsnehmers

Answer 14

• darf von seinem Eigentum nur zum Zwecke der Verwertung Gebrauch machen wenn gesicherte Ford nicht bezahlt wird
• sofern Sicherungsnehmer den gesicherten Anspr an einen Dritten abtritt geht Sicherungseigentum (im Gegensatz zum Pfandrecht) nicht auf Zessionar über = nicht akzessorisch
• verfügt Sicherungsnehmer indem er die Sache gem §§929 S1, 931 an einen Dritten übereignet, so ist Verfügung uneingeschränkt wirksam

Question 15

Sittenwidrigkeit des Sicherungsvertrags

Answer 15

-Sicherungsnehmer kann Unterlegenheit des Sicherungsgebers übermäßig ausnutzen, dann nach §138 sittenwidrig u nichtig zB Übersicherung

Question 16

Übersicherung allgemein

Answer 16

• grobes Missverhältnis zw dem Wert der sicherungsübereigneten Sache u dem Wert der zu sichernden Ford gem §237 S1 150% zzgl USt

Question 17

Anfängl Übersicherung

Answer 17

• bereits bei Vertragsschluss ist gewiss dass im noch ungewissen Verwertungslauf ein auffälliges Missverhältnis zw realisierbaren Wert der Sicherheit u gesicherten Ford bestehen wird
• sittenwidrig wenn es im Zeitpunkt seines Abschlusses nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund u Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu vereinbaren ist
• verwerfl Gesinnung des Sicherungsnehmers
• 300% der Ford
  = unwirksam

Question 18

Nachträgl Übersicherung

Answer 18

• ein Teil der gesicherten Ford ist getilgt/ Warenlager weist größeren Bestand auf
  = nicht unwirksam
• gem ergänzender Vertragsauslegung §§157, 242 vertragsimmanenter Freigabespruch (Sicherungsgeber kann Freigabe/ Rückübereignung verlangen)

Question 19

Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit

Answer 19

• ist Sicherungsvertrag gem §138 nichtig so ist Sicherungsübereignung rechtsgrundlos erfolgt
• Rückübereignung nach §812I1
• dingl Sicherungsübereignung §985

Question 20

Besitzkonstitut §930

Answer 20

• Erwerber erhält mb Besitz, der umb Besitz verbleibt bei Veräußerer
• zB A überträgt Eigentum an Maschine an B, A behält Maschine aber zur weiteren Verwendung

Question 21

§§929 1, 930, 933: Eigentumserwerb scheitert weil Veräußerer selbst nur Inhaber eines AR ist u gutgl Erwerb scheitert weil keine Übergabe

Answer 21

• Erwerber erlangt AR durch Berechtigten, denn AR stand Veräußerer im GGsatz zum Eigentum tats zu
• Übertragung des AR erfolgt unabhängig davon ob Erwerber davon gar nichts weiss, sondern denkt er habe das Eigentum an der Sache erworben (dann gutgl Erwerb)
• > Erklärung des Erwerbers wird ausgelegt/ umgedeutet, dass er zumind die bestehende AR erwerben wollte, wenn Eigentumserwerb nicht eintreten kann