SachenR- Erwerb Grundstück

Question 1

Formerfordernis beim Grundstückerwerb

Answer 1

• §311b I 1: Vertrag bedarf notarieller Beurkundung
• §128: vor Notar Antrag u Annahme des Vertrags erklären
• > bei Verstoß gem §125 nichtig
• §311b I 2: ohne Beachtung der Formvorschriften geschlossene Verträge werden ihren ganzen Inhalt nach gültig, wenn die Auflassung u Eintragung ins Grundbuch erfolgen (=Heilung des Grundgeschäfts)

Question 2

Fall: Betrug bei Notar, Vorgabe über anderen Kaufpreis 100.000€ statt 200.000€ um Steuern u Notarkosten zu sparen

Answer 2

• Vertrag über 200.000€ nichtig nach §125 weil vor Notar Erklärungen hinsichtl 100.000€ abgegeben wurde
• Vertrag über 100.000€ hingegen auch nichtig, da Erklärungen nur zum Schein abgegeben wurden, §117 I (Scheingeschäft)
• §113b I 2 heilt nur Formvorschriften nicht aber andere Mängel rechtsgesch Art (Wie §117)
• > schuldrechtl Vertrag über 100.000€ ist nichtig u kann nicht geheilt werden, ABER dingl Einigung über 200.000€ ist wirksam u Eigentum übergegangen

Question 3

Ist die Auflassung nach §925 wirksam wenn bezügl schuldrechtl Vertrag formnichtig §311b (bei Scheingeschäft)?

Answer 3

• Einigung über Grundstück ist dingl Geschäft! §925
• deshalb bezieht sich das Scheingeschäft nur auf das schuldrechtl Grundgeschäft, da Parteien Rechtsübertragung am Grundstück in jedem Fall vornehmen wollten (dingl Einigung nicht nur zum Schein)

Question 4

Grunddienstbarkeit §1018

Answer 4

• ein Grundstück wird zugunsten eines anderen Grundstücks (das Grundstück des Eigentümers) belastet
• zB Verpflichtung das Grundstück nur gärtnerisch zu nutzen u keine Gebäude zu errichten