Ref MatR: WerkvertR

Question 1

Was sind die wichtigsten Unterschiede ob KaufR od WerkvertragsR Anw findet?

Answer 1

1. KaufR
   a. kein Anspr auf Aufwendungsersatz §637 I
   b. kein Anspr auf Kostenvorschuss §637 III
   c. Hersteller einer Sache ist grds nicht Erfüll.gehilfe des Verkäufers

Question 2

Verhältnis von Verbraucherbauvertrag §650i u Bauträgervertrag §650u

Answer 2

= Vertrag kann sowohl Verbraucherbauvertrag als auch Bauträgervertrag sein, sodass sowohl §§650i als auch §§650u Anw finden
= ABER §650k I findet gem §650u II keine Anw (Angaben der vorvertragl zur Verfügung gestellten Baubeschreibung werden Vertragsinhalt)

Question 3

Welche Rechte stehen dem Besteller zu, wenn der Unternehmer eine Nacherfüllung zurecht aufgrund unverh.m Kosten verweigert §635 III?

Answer 3

= Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich §636
= grds kann der Besteller entweder den -mangelbedingten Minderwert- od den zur Herstellung des vertragsgem Zustandes -tats angefallenen Betrag- verlangen
-> um die rechtm Nacherfüll.verweigerung nicht auszuhebeln, kann der Besteller nur den Mangelminderwert als SE in Geld verlangen

Question 4

Kann der Besteller fiktive Mängelbeseitigungskosten verlangen?

Answer 4

= wird der Mangel nicht beseitigt, kann Besteller nur den Mangelminderwert od bei Weiterveräußerung den mangelbedingten Mindererlös verlangen

• > kein Anspr auf fiktive Mangelbeseitigungskosten, da sonst Überkompensation
• > ABER ggf verschuldensunabh Anspr auf Kostenvorschuss §637 III

Question 5

Welchen SE kann der Besteller geltend machen wenn der den Mangel tats beseitigt?

Answer 5

1. Mangelminderwert
2. bei Weiterveräußerung den mangelbed Mindererlös
3. den konkr zur Herstellung erforderl Betrag, soweit nicht unverh.m

Question 6

Warum wird Kostenvorschuss nach §637 III aufgrund der fiktiven Mängelbeseitigungskosten relevant?

Answer 6

= Besteller der Mangel beseitigen will, kann nicht länger auf fiktive Beseitigungskosten zurückgreifen, um sich zuerst das Geld zu holen u es dann aufzuwenden (Vorleistung des Bestellers erforderl)
= mit verschuldensunabh Kostenvorschuss keine vollst Vorleistung notw

Question 7

Ist der SE gem §634 Nr.4 auch ausgeschlossen, wenn der Besteller ein mangelhaftes Werk abnimmt obwohl er den Mangel kennt?

Answer 7

= gem §640 III stehen dem Besteller die Rechte aus §634 Nr.1-3 nur zu, wenn er sich seine Rechte bei der Abnahme vorbehält

1. BGH: §634 Nr.4 wird ausdrückl nicht in Bezug genommen
2. OLG: Mangelschaden ist ausgeschlossen/ Mangelfolgeschaden ist nicht ausgeschlossen