Ref MatR: FamR Kindesunterhalt

Question 1

Pauschalisierter Mindestbedarf §615l

Answer 1

= 960€
= Bedarf nach vorgeburtlicher Lebensstellung (Einkünfte, die Berechtigte(r) ohne Geburt u.
Kinderbetreuung erzielen würde

Question 2

Allgemeines Schema für jede Unterhaltsprüfung

Answer 2

1. AGL
2. Bedarf des Unterh.berechtigten
3. Bedürftigkeit des Unterh.berechtigten
4. Leist.fhkeit des Unter.verpflichteten
5. Ausnahmen/ Einschränkungen/ Besonderheiten

Question 3

Unterhaltspflicht des Ehemannes bei künstl Befruchtung

Answer 3

= Vereinbarung zw Eheleuten über künstl Befruchtung ist Vertrag zugunsten Dritter (des Kindes) §328
= Ehemann hat Unterhaltspflicht wie leibl Vater
= kein AnfechtungsR nach §1592 Nr.1 wegen §1600 IV
= auch analog bei Lebenspartner

Question 4

Wonach bestimmt sich Bedarf des Kindes für Kindesunterhalts §1610

Answer 4

= nach der Lebensstellung des Kindes, abgeleitet vom Einkommen der Eltern da Mj noch keine eigene Lebensstellung hat
= es kommt auf Einkommensverhältnisses des barunterhaltspflichtigen Elternteils an
= Bedarfsbestimmung ausgehend vom gesetzl Mindestunterhalt §1612a unter Zuhilfenahme der Düsseldorfer Tabelle

Question 5

Welches monatl Einkommen ist beim Unterhaltsverpflichteten zugrunde zu legen?

Answer 5

= maßgebl für die Einordnung in Düsseldorfer Tabelle ist das bereinigte Nettoeinkommen:
1. Nettoeinkommen (+ fiktiver Erwerb)
2. Abzug zusätzl Altersvorsorge
3. Abzug berufsbed Aufwendungen (grds 5% vom bisherigen Ergebnis)
4. Plus Wohnvorteil Eigenheim
5. Abzug weiterer Vb mithilfe Inter.abwägung

Question 6

Wann kann ein fiktives Erwerbseinkommen anzurechnen sein?

Answer 6

1. fehlende Einkünfte als Folge eines unterhaltsrechtl Fehlverhaltens
2. vorwerfbares Verhalten ist kausal fehlende Einkünfte
3. geforderte Erwerbstätigkeit ist zumutbar

Question 7

Was versteht man unter bereinigtem Nettoeinkommen?

Answer 7

= für unselbständige Tätigkeiten kann für berufsbedingte Aufwendungen eine Pauschale von 5% abgezogen werden (mehr nur bei konkr Darlegung)

Question 8

Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim

Answer 8

= wirtsch Nutzung ist unterhaltsrechtl wie fiktive Einkünfte (NICHT Erwerbseinkünfte!!) zu behandeln
= vom obj Wohnwert sind Finanz.lasten (Zins- u Tilgungsanteil) u nicht umlagefähigen Kosten abzuziehen

Question 9

Obj Wohnwert

Answer 9

= die bei einer Fremdvermietung erzielbare obj Marktmiete

Question 10

Anrechnung von Kindergeld auf Unterhaltsverpflichtung §1612b

Answer 10

= wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung erfüllt, mindert sich Barbedarf zur Hälfte
= zB wenn Kindergeld bei 204€, dann ist Kindesunterhalt gemindert um das hälftige Kindergeld (102€)

Question 11

Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten

Answer 11

= zur Sicherung des Existenzminimums, deshalb nicht zu unterschreiten
= ggü mj Kindern gilt notwendiger Selbstbehalt bei Erwerbstätigen 1.160€/ bei Nichterwerbstätigen 960€

Question 12

Rangfolge mehrerer Unterh.berechtigten §1609

Answer 12

= soweit nicht alle Unterh.verpflichteten befriedigt werden können (Mangelfall) ist 1.Rang vorrangig zu bedienen
= Vorrangigkeit bedeutet, dass höherrangige Anspr erst in voller Höhe zu erfüllen sind u dann erst Nachrangige

Question 13

Verwirkung von bislang nicht geltend gemachten Unterh.ansprüchen §242

Answer 13

1. Zeitmoment
   = gerade von einem Unterh.gläubiger, der lebensnotw auf Leistungen angewiesen ist, kann noch mehr als von sonstigen Gläubigern erwartet werden, dass er seinen Anspr zeitnah durchsetzt
   = Unterh.rückstände können zu einer erdrückenden Schuldenlast anwachsen
2. Umstandsmoment

Question 14

Verzicht auf Kindesunterhalt

Answer 14

= §1614: ein Verzicht auf ZUKÜNFTIGEN Kindesunterhalt ist nicht zulässig!

Question 15

Regel- u Sonderfall zum Kindesunterhaltsanspr §1601

Answer 15

1. bei einem Elternteil liegt Schwerpkt der Betreuung, sodass dieser Naturalunterhalt erbringt u der andere Barunterhalt §1606 III 2
2. paritätisches (!) Wechselmodell mit gleicher Betreuungsquote

Question 16

Wie erfolgt der Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell?

Answer 16

= beide Eltern haben für Barunterhalt des Kindes einzustehen
= Elterneinkommen wird addiert u unter Berücksichtigung des Selbstbehalts der jeweilige Haftungsanteil nach §1606 III 1 berechnet

Question 17

Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen

Answer 17

= Unterh.ansprüche sind unpfändbar (§120 FamFG iVm §850b) sodass keine Aufrechnung durch den Schuldner mögl ist §394
= Unterh.empfänger kann mit seiner Unterh.forderung aufrechnen!

Question 18

Bedürftigkeit des Kindes §1602

Answer 18

= einkommenslos
= Kindergeld mindert den Barbedarf des Kindes zur Hälfte §1612b

Question 19

Leistungsfhk §1603

Answer 19

= ggü mj Kindern gilt nur der notw Selbstbehalt (1.160€/ 960€), der nicht unterschritten werden darf

Question 20

Mehrbedarf (zB für Kita, Klavier..)

Answer 20

= für Mehrbedarf gilt Privilegierung des betreuenden Elternteils nicht, beide haften anteilig

1. Def Mehrbedarf
2. Subsumtion ob konkr darunter fällt
3. EXTRA zu berechnen, nicht auf Bedarf anrechnen!

Question 21

Besonderheiten des Unterhaltsanspr eines vollj Kindes

Answer 21

1. Bedarf
   a. Kind wohnt bei Eltern: Düsseldorfer Tabelle ab 18 J
   b. eigener Hausstand: wie Bafög 930€
   = §1603 III 1: Einkommen beider Eltern wird addiert für DT
2. Bedürftgk
   = §1612b Kindergeld voll anrechnen
3. Leist.fhk §1603: angem Selbstbehalt
4. Höhe §1606 III 1

Question 22

Kostenentscheidung im Unterhaltsrecht

Answer 22

= §243 ist Sonderregel
= Kostenentsch nach billigem Ermessen

Question 23

Vollstreckbarkeit von Beschlüssen über Unterhalt

Answer 23

= mit Wirksamwerden (Rechtskraft) vollstr.bar
= §116 III 3: sof Wirks.keit soll bei Unterhaltssachen im Beschluss angeordnet werden