Ref MatR: DeliktsR Flashcards
1
Q
Exkulpationsmöglichkeit Tierhalter §833
A
= Unterscheidung zw Luxus- u Haus-/Nutztier
- Gefährdungshaftung für Luxustier
- vermutetes Verschulden für Haus-/Nutztier, das dem Beruf/ der Erwerbstätigkeit/ dem Unterhalt zu dienen bestimmt ist
= Gewinnerzielung erforderl
2
Q
§833 Haftungsquote bei einem Unfall unter Beteiligung eines Kfz und eines Tieres
A
= §17 IV StVG: Abwägung nach Verursachungsbeiträgen auch dann wenn Unfall unter Beteiligung eines Kfz u Tieres stattfindet
= Abwägung der Betriebsgefahr u unstreitigen u bewiesenen unfallkausalen Sorgfaltsverstößen
3
Q
Wie wird Haftungsquotelung nach §17 IV StVG innerhalb von §833 geprüft?
A
= inzidente Prüfung von §7, 18 StVG
- §833
a. […]
b. Haftungsquote: §17 IV StVG
aa. §7 StVG Anspr Beklagter gg Kläger
4
Q
Wann tritt die Betriebsgefahr eines Kfz vollständig hinter die Tiergefahr zurück?
A
= wenn sich der Unfall in dem Verkehrsraum ereignet, in dem sich das Fzg bestimmungsgem bewegt, während ein Tier dort schlechterdings nichts zu suchen hat
