Ref MatR: KaufR Flashcards
Wann liegt ein arglistiges Verschweigen eines Mangels nach §444 vor?
= ein aufklärungspflichtiger Mangel wird vom Verkäufer verschwiegen, wobei für mögl gehalten wird, dass der Mangel sich auf die Kaufentscheidung auswirkt
= unbeachtl ist, ob Unkenntnis von Mangel den KV-Abschluss kausal bedingt
= V kennt den Mangel od hält ihn zumindest für mögl
Arglistige Täuschung eines Verkäufers bei Angaben ins Blaue hinein
(-) bei gutgläubig gemachten falschen Angaben, auch bei FL od Leichtfertigkeit
(+) bei Angaben ins Blaue, wenn V mit Unrichtigkeit rechnet
Abweichende Vereinbarung zulasten des Verbrauchers bei Verbrauchsgüterkauf §476
= bei Gewährleistungsrechten dürfen keine abweichenden Vereinbarungen zulasten des Verbrauchers getroffen werden (gesetzl Regelungen sind zwingend):
= Keine Abweichung von Nacherfüllung/ Rücktritt/ Minderung/ Gewährl.ausschluss bei Kenntnis des Käufers/ Beschaffenh.garantie
= ABER vertragl Ausschluss/ Beschränkung des SE ist zulässig §476 III, nur Grenzen der AGB sind zu beachten
