Ref MatR: BGB AT

Question 1

Unterschiedliche Formen der Hemmung der Verjährung §§203ff

Answer 1

1. Neubeginn der Verjährung §212
   = Verj.frist beginnt ab diesem Zeitpkt vollst neu zu laufen
2. Hemmung §§203ff
   = Verjährung wird pausiert u das Ende der Verjährung um den Hemmungszeitraum hinausgeschoben
3. Ablaufhemmung §§210ff
   = ändert am eigentl Ende der Verj.frist nur dann etw, wenn der Zeitpkt des Beginns der Ablaufhemmung so im Verj.zeitraum liegt, dass es auf die Ablaufhemmung ankommt

Question 2

Ablaufhemmung in Nachlassfällen §211

Answer 2

= Verjährung tritt nicht vor dem Ablauf von 6 Monaten nach dem Zeitpkt ein, indem die Erbschaft von dem Erben angenommen wurde
= es kommt auf Zeitpkt an, an dem der JEWEILS in Anspr genommene Erbe die Erbschaft annimmt
= unerhebl ist, ob zu diesem Zeitpkt schon alle anderen Erben gefunden wurden

Question 3

Hemmung durch selbständiges Beweisverfahren §204 I Nr.7

Answer 3

= Zustellung eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens führt zur Hemmung der Verjährung
= Hemmung fällt 6 Monate nach dessen Beendigung weg, §204 II

Question 4

Welche SV kommen in Betracht wenn zweifelhaft ist, ob ein RBW vorliegt?

Answer 4

1. Auftrag
   = einklagbare Pflicht zur Leistung
2. auftragsähnl Verhältnis
3. Gefälligk.verhältnis mit rg-ähnl Charakter
   = nur Schutzpflichten §241 II
4. reine Gefälligkeit

Question 5

Wann ist Mitverschulden §254 anzunehmen?

Answer 5

= NICHT abh davon, ob gg eine Rechtspflicht/ Gesetz/ Verhaltensanweisung verstoßen wurde
= bereits dann, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wurde, die ein ordentl u verständiger Mensch zur Vermeidung eines Unfalls anzuwenden pflegt

Question 6

Unterfälle des Mitverschuldens

Answer 6

1. Mitverschulden durch Handeln auf eigene Gefahr

2. Mitverschulden durch eigenverantw Selbstgefährdung

Question 7

Welche Ansichten werden für eine Haftungserleichterung im Rahmen von Gefälligkeitsverhältnissen vertreten?

Answer 7

1. ausdrückl Parteivereinbarung
2. konkl Parteivereinbarung
3. Haftungsfreistellung §242 (-)
   = allein Unentgeltlichkeit lässt Geltendmachung von SE nicht treuwidrig od rechtsmissbräuchlich erscheinen
4. analoge Anw §§521, 599, 690 mit Folge der Haftungsbeschränkung auf gr FL/ Vorsatz (-)
5. ergänzende Vertragsauslegung/ stillschweigend vereinbarte Haftungsbeschränkung auf gr FL/ Vorsatz
   = soweit kein Versicherungsschutz des Schädigers u Vorliegen von bes Umständen, die einen Haftungsverzicht als bes naheliegend erscheinen lassen