Ref MatR: FamR

Question 1

Schlüsselgewalt §1357

Answer 1

= durch Abschluss eines Geschäfts zur angem Deckung des Lebensbedarfs werden grds beide Ehegatten berechtigt u verpflichtet
= Ehegatte wird verpflichtet, obwohl WE nicht in dessen Namen abgegeben wurde

Question 2

Dingl Wirkung der Schlüsselgewalt §1357

Answer 2

= bezieht sich nur auf obligatorische Ansprüche

= es entsteht KEIN Miteigentum, sondern dingl Rechtslage bestimmt sich nach sachenrechtl Vorschriften

Question 3

Schema: Mitverpflichtung/ -berechtigung §1357

Answer 3

1. Geschäft zur angem Deckung des Lebensbedarfs
   = solche die unzweifelhaft auch ohne Zustimmung des anderen geschlossen werden können
2. kein Getrenntleben §1357 III
3. kein Ausschluss §1357 II (Beschränkung/ Ausschluss)
4. keine Ausnahme §1357 I 2 (wenn sich aus den Umständen etw anderes ergibt)

Question 4

Rechtliche Wirkung der Schlüsselgewalt §1357 bei Verträgen

Answer 4

= §1357 führt nicht dazu, dass beide Eheleute Vertragspartei werden, sondern nur dazu dass beide als Gesamtschuldner/ -gläuiger verpflichtet werden

Question 5

Wie wirkt sich Schlüsselgewalt §1357 auf die Ausübung von Gestaltungsrechten aus (Kündigung..)?

Answer 5

= Ausübung von Gestaltungsrechten obliegt Eheleuten als Gesamtgläubiger gemeinsam (auch wenn nur einer Vertragspartei)
= ggf ist eine Mitverpflichtung aus dem Gestaltungsrecht mögl (soweit Bedarfsgeschäft vorliegt), sodass ein Ehegatte (auch der der nicht Vertragspartei ist) ohne Mitwirkung des anderen kündigen

Question 6

Wann ist eine Anw von §1357 ausgeschlossen?

Answer 6

= §1357 III: wenn Ehegatten getrennt leben

Question 7

§1357: Ausschluss der Mitverpflichtung weil sich aus den Umständen etw anderes ergibt

Answer 7

= wenn sich aus wirtsch Verhältnissen der Familie bzw der Leistungsfhkt des Ehegatten etw anderes ergibt
= zB wenn eindeutig die wirtsch Verhältnisse u finanz Mögl.keiten der Familie überschritten werden
-> Beweislast für Umstände trägt der in Anspr genommene Ehegatte