Ref MatR: FamR Ehegattenunterhalt

Question 1

Berechnung Ehegattenunterhalt

Answer 1

Nettoeinkommen
- 5% Berufsaufwand pauschal
= bereinigtes Erwerbseinkommen

• Kindesunterhalt
  = Zwischensumme vor Erwerbsbonus
• 10% Erwerbstätigenbonus
  = bedarfsprägendes Einkommen

Question 2

Welche 3 Arten von Unterhaltsanspr ergeben sich aus der Ehe

Answer 2

1. Familienunterhalt §§1360-1360b
2. Trennungsunterhalt §1361
3. Scheidungsunterhalt §1559

Question 3

Familienunterhalt §1360

“Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten”

Answer 3

= Anspr auf Zahlung eines angem Haushaltsgeldes/ Taschengeldes (5-7% des Nettolohns)/ Kindesunterhalt (NICHT als eigener Anspr des Kindes)
= Unterhaltsanspr kann auch in Natur in Form von Haushaltsführung geleistet werden
= Angemessenheit nach §1360a

Question 4

Wann besteht Trennungsunterhalt §1361

Answer 4

= zw Trennung u Rechtskraft der Scheidung besteht Anspr des wirtsch schwächeren Ehegatten nach Maßgabe des §1361
= Eheband besteht noch u Prinzip der ehel Solidargemeinschaft gilt fort

Question 5

Schema: Trennungsunterhalt §1361

Answer 5

1. AGL §1567
   = Ehegatten leben getrennt
2. Bedarf des Unterh.berechtigten
   = bemisst sich nach den Lebensverhältnissen u Erwerbs- u Vermögensverhältnissen der Ehegatten
   = Bedarfsbestimmung nach Halbteilungsgrds
3. Bedürftigkeit des Unterh.berechtigten
   = freiw Zuwendungen Dritter unbeachtl
   = ggf Erwerbsobliegenheit
4. Leistungsfhk des Unterh.verpflichteten
   = Selbstbehalt nicht zu unterschreiten!
   = ggf ist Trennungsunterhalt zu kürzen bus Selbstbehalt gewahrt ist

Question 6

Welcher Zeitpkt ist maßgebl für Berechnung des Trennungsunterhalts?

Answer 6

= stets der aktuelle Ist-Zustand der wirtsch Verhältnisse, an deren Entwicklung die Ehegatten bis zur Scheidung teilnehmen
= zB auch neuer Job nach Trennung/ neues Kind mit Unterh.verpflichtung…
= Ausnahme: bei erhebl abweichenden Entwicklungen

Question 7

Halbteilungsgrds

Answer 7

= Bedarfsbestimmung bei Trennungsunterhalt
= jedem Ehegatten ist die Hälfte des verteilungsfähigen Einkommens zuzubilligen
= bereinigtes Nettoeinkommen beider Ehegatten wird addiert u anschließend halbiert um jeweiligen Bedarf zu bestimmen

Question 8

Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens für Trennungsunterhalt

Answer 8

= Nettoeinkommen minus Pauschale von 5% u zusätzl minus Kindesunterhalt!
= deshalb Kindesunterhalt stets vor Trennungsunterhalt prüfen

Question 9

subj <-> obj Wohnwert

Answer 9

1. obj Wohnwert
   = erzielbare Marktmiete
2. subj Wohnwert
   = Mietzins den man auf örtl Wohnungsmarkt für eine angem kleinere Whg zahlen würde

Question 10

Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim für Trennungsunterhalt zu berücksichtigen?

Answer 10

= anders als beim Kindesunterhalt wird nicht auf den obj Marktwert, sondern den subj Marktwert abgestellt
= Grund: es ist Ehegatten nicht zumutbar in der Trennungszeit das Objekt aufzugeben oder anderweitig zu vermieten

Question 11

Bedürftigkeit des Unterh.berechtigten

Answer 11

= Anspr besteht nur dann, wenn Unterh.gläubiger mit seinen Einkünften seinen nach dem Halbteilungsgrds ermittelten Bedarf nicht decken kann

Question 12

Bedürftigkeit: Erwerbstätigkeitsverpflichtung während Trennung

Answer 12

=§1361 II: Berechtigte muss nur dann erwerbstätig werden, wenn diese von ihm nach pers Verhältnissen erwartet werden kann
= wg erhöhter Solidarität u Verantwortung in Trennungszeit kann nicht erwerbstätige Ehegatte nur unter wesentl engeren Voraussetzungen darauf verwiesen werden, als bei bei nachehel Unterhalt §1574 II
= grds im 1. Trennungsjahr keine Erwerbspflicht des bislang nicht arbeitenden Ehegatten

Question 13

Kann auf Trennungsunterhalt verzichtet werden?

Answer 13

= §§1361 IV 4, 1360a III, 1614 I: KEIN Verzicht für die Zukunft mögl!
= wichtiger Unterschied zum nachehel Unterhaltm der einen vollst Verzicht zulässt §1585c

Question 14

Sind freiwillige Zuwendungen Dritter für Trennungsunterhalt beachtl?
= zb kostenfreies Wohnen bei Eltern/ Taschengeld

Answer 14

= wirken sich nicht aus
= sollen nach dem Willen des Zuwendenden allein dem Empfänger zugute kommen

Question 15

Welche untersch Prinzipien gelten bei Trennungsunterhalt u nachehel Unterhalt?

Answer 15

1. Trennungsunterhalt
   = Prinzip der ehel Solidarität
2. Nachehel Unterhalt
   = Grds der Eigenverantwortung
   = nur wenn Ex außerstande ist, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, gilt Prinzip der nachwirkenden Mitverantwortung des wirtsch stärkeren

Question 16

Unterschied bei prozessualer Durchsetzung von Trennungs-/ nachehel Unterhalt

Answer 16

= nur nachehel Unterhalt kann im Verbund nach §137 II Nr.2 FamFG geltend gemacht werden, da nur über diesen eine “Entscheidung im Fall der Scheidung” zu treffen ist

Question 17

Schema: Nachehel Unterhalt

Answer 17

1. AGL
   = kann auf Vielzahl von AGL gestützt werden §§1570-1576
2. Bedarf des Unterh.berechtigten §1578
   = Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens u Anw des Halbteilungsgrds

Question 18

Welche untersch nachehel Unterhaltsanspr gibt es?

Answer 18

1. Betreuungsunterhalt §1570
   = Notwendigk der Pflege/ Erziehung des gemeinsch Kind
   = Betreuende ist nur eingeschränkt in der Lage eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen
2. Unterhalt wg Alter, Krankheit, Erwerbslosigkeit, Ausbildung, Billigk.gründen §§1571ff
3. Aufstockungsunterhalt §1573 II
   = nachehel Einkommensdifferenz zw eigenen Einkünften u eheangem Unterhalt (Additionsmethode)

Question 19

Wonach bestimmen sich die ehel Lebensverhältnisse für den Bedarf des nachehel Unterhalts

Answer 19

= Erwerbseinkommen bestimmt Bedarf nur insoweit, als es sich um nachhaltig erzieltes dauerhaftes Einkommen handelt, welches den ehel Lebensstandarf geprägt hat

Question 20

Welcher Zeitpkt ist maßgebl für Bestimmung des nachehel Unterhalts?

Answer 20

= Stichtagsprinzip: Rechtskraft der Scheidung maßgebl
= nachehel Entwicklungen wirken sich auf Unterhaltsbedarf nur dann aus, wenn sie einen Anknüpfungspkt in der Ehe finden
-> entscheidender Unterschied zum Trennungsunterhalt §1361!

Question 21

Wann besteht zB ein Anknüpfungspkt in der Ehe für nachehel Einkommensveränderung, sodass diese zu berücksichtigen ist?

Answer 21

1. Beförderung beruht auf Erwerb von Kenntnissen u Fertigkeiten od berufl Leistung während Ehezeit
   = nicht bei Karrieresprüngen mit denen nicht zu rechnen war
2. vorhersehbarer Wegfall einer Vb wie zB auslaufende Immobilienfinanzierung
3. nicht bei Entstehung von Unterhaltspflichten eines neuen Kindes nach Scheidung
4. Einkünfte aus erstmals nach der Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeiten, wenn sie das Surrogat der bisherigen Haushaltsführung darstellen
   ….

Question 22

Wie ist ein Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim unterhaltsrechtl zu behandeln?

Answer 22

= wie Einkommen zu behandeln
= das bereinigte Nettoeinkommen erhöht sich um den Wohnwert, vermindert um die Finanz.lasten (Zins- u Tilgungsleistung)
= Unterschied: Trennungsunterhalt (subj Wohnwert) u nachehel Unterhalt/ Kindesunterhalt (obj Wohnwert)

Question 23

Kann auf nachehel Unterhalt verzichtet werden?

Answer 23

1. §1585c: vor rechtskräftiger Scheidung nur mögl durch notarielle Beurkundung/ gerichtl protokollierter Vergleich
2. nach rechtskräftiger Scheidung formfrei mögl

Question 24

OS für Zul.keit von Vereinbarungen über Unterhalt (Ehevertrag)

Answer 24

Die gesetzl Regelungen über den nachehel Unterhalt unterliegen grds der vertragl Disposition der Ehegatten. Diese Disponibilität darf aber nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzl Regelungen durch vertragl Vereinbarungen beliebig unterlaufen wird. ….. umso umbarer die vertragl Abbedingung gesetzl Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift

Question 25

2-stufige Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen (Ehevertrag)

Answer 25

1. Wirks.keitskontrolle §138
   = Beurteilung für Zeitpkt des Vertragsschlusses (“Prüfung von vornherein”)
   a. obj einseitige Benachteiligung
   b. subj Ausnutzen…
   aa. einer Zwangslage
   bb. einer soz/ wirtsch Abh.keit
   cc. einer intellektuellen Überleg.heit
2. RF bei Sittenwidrigkeit §139
   = ges Ehevertrag wird unwirks (auch bei salvatorischer Klausel)
3. wenn Wirks.keitskontrolle bestanden (sehr selten!), dann Ausübungskontrolle §242 (“Prüfung-im-nachhinein”)
   = Verstoß gg Treu u Glauben weil sich im Zeitpkt des Scheiterns der Ehe nunmehr eine einseitige Lastenverteilung ergibt, die unzumutbar ist
4. RF bei negativer Ausübungskontrolle: Vertragsanpassung die beiden Ehegatten Rechnung trägt

Question 26

Prozessstandschaft des Kindes§1629

Answer 26

1. Eltern leben getrennt: Antr.steller ist Mutter
   = §1629 III verpflichtet den Elternteil, in dessen Obhut die Kinder leben, jedenfalls während der Trennungszeit, die Unterh.ansprüche der Kinder im eigenen Namen geltend zu machen (Aktivprozess) od zu verteidigen (Passivprozess)
2. Eltern sind geschieden: Antr.steller ist Kind selbst
   = §1629 II: Nach Scheidung kann der Prozess auch bei fortbestehender gemeinschaftlicher Sorge der Eltern von den Kindern gegen den fernen Elternteil geführt werden, während der nahe Elternteil als gesetzlicher Vertreter der Kinder auftritt und eben nicht mehr im eigenen Namen prozessieren muss.

Question 27

Allgemeines zum Ehevertrag

Answer 27

= Vereinbarung über Unterhalt §1585c
= NICHT über Kindes- u Trennungsunterhalt mögl
= notarielle Form §1585c 2, 3