Ref MatR- IPR

Question 1

Sachl Anw.b.k der EuGVO

Answer 1

= Art.1 I 1: Zivil- u Handelssachen

= Art.1 I 2: ausgeschlossen vom Anw.bereich sind Steuer-/ Zollsachen/ verw.rechtl Angelegenheiten/ ErbR/ EhegüterR

Question 2

Räuml Anw.bereich der EuGVO

Answer 2

= Art. 62, 63: Beklagte hat seinen Wohnsitz in einem Mitgl.staat der EU
= wenn Beklagter keinen Wohnsitz keinen Wohnsitz in EU hat u die in Art.6 I genannten Vorschriften nicht eingreifen, so gelten nach Art.6 I grds die nationalen Zust.k.regelungen §§12ff ZPO

Question 3

Schema: Bestimmung der internat Zust.keit nach EuGVO

Answer 3

I. Eröffnung des Anw.bereichs der EuGVO

1. sachl Anw.bereich Art.1: Zivil- u Handelssachen
2. räuml Anw.bereich:
   a. grds Wohnsitz des Beklagten in EU
   b. Ausnahmen: Art. 24, 25, 26
3. zeitl Anw.bereich

II. Ermittlung des Gerichtsstands nach EuGVVO

1. ausschließl Zust.k Art.24
2. halb zwingende Zust.k Art.10-23 (Versicherungs-/ Arbeits-/ Verbrauchersachen)
3. vereinbarte Zust.k Art.25
4. rügelose Einlassung Art.26
5. allg Zust.k Art.4 I
6. bes Zust.k Art.7
7. keine Unzust.k Art.31

Question 4

Schema: Bestimmung der internat Zust.k nach ZPO

Answer 4

I. allg Zust.k Art.4 I
II. Anw spezieller Bestimmungen zur internat Zust.k (zB §§15, 16, 23, 27)

~~~
III. wenn keine speziellen Bestimmungen bestehen:
analoge Anw der…
1. ausschl Zust.k §§24, 29a ZPO
2. vereinbarte Zust.k §§38, 40 ZPO
3. rügelose Einlassung §39
4. allg Zust.k §§12-19a
5. bes Zust.k §§20-34
6. keine Unzust.k §261 III Nr.1

Question 5

Doppelfunktionalität der örtl Zust.k.vorschriften

Answer 5

= nur wenige ausdrückl Regelungen der internat Zust.k in ZPO (§§15, 16, 23, 27 II)
= in allen übrigen Fällen müssen zur Ermittlung der internat Zust.k nach deut Recht die Regeln zur örtl Zust.k §§12ff analog (!) angewendet werden

Question 6

Allg Zust.keit nach Art.4 EuGVO

Answer 6

= Beklagter wohnt in EU u verklagt im Mitgliedsstaat des Wohnsitzes (Art.62,63)

Question 7

Bes Zust.keit nach Art.5 EuGVO

Answer 7

= regeln neben der internat Zust.keit zugleich auch die örtl Zust.keit (“Gericht des Ortes”)

= Beklagter wohnt in EU u wird in einem anderen Mitgl.staat als der des Wohnsitzes verklagt
= nur in bestimmten Fällen mögl
-> Prüfung nach EuGVO

Question 8

Ausschl Zust.keit nach Art.24 EuGVO

Answer 8

= verdrängt allg u bes Gerichtsstand

= keine abweichende Zust.k durch Gerichtsstandsvereinbarung Art.25/ rügelose Einlassung Art.26

Question 9

Bes Zust.keit nach Art.6 EuGVO

Answer 9

= Beklagter wohnt nicht in EU u wird trotzdem in einem Mitgl.staat verklagt
= nur in Ausnahmefällen mögl

Question 10

Bes Zust.keit nach Art.7 Nr.1 EuGVO: Gerichtsstand des Erfüllungsortes

Answer 10

= Vertrag bildet Ggst des Verfahrens
= Erfüllungsort bestimmt sich gem dem Vertragsstatut, das nach dem IPR des Gerichtsstaates für das Vertragverhältnis gilt

1. das auf den Vertrag anw.bare Recht muss bestimmt werden
2. nach dem ermittelten mat Recht wird bestimmt, wo der Erfüll.ort liegt
   = für jede konkret streitige Leistungspflicht selbständig zu ermitteln

= Spezialfall Art.7 Nr.1b: Erfüllungsort bei KV/ DL-Vertrag liegt dort, wo die Leistung tats erfüllt wurde/ hätte erfüllt werden müssen

Question 11

Wonach bestimmt sich Gerichtsstand des Erfüll.ortes, wenn EuGVO nicht anw.bar ist? (Sitz des Beklagten außerhalb der EU)

Answer 11

= §29 ZPO analog
= Gericht des Ortes, an dem die konkr streitige Verpflichtung zu erfüllen ist
= Erfüll.ort wird nach der lex causae bestimmt

Question 12

Gerichtsstand für Verbrauchersachen Art.18 (Wohnsitz des Verbrauchers)

Answer 12

1. Art.17 I: Vertrag beliebiger Art zw Unternehmer u Verbraucher (verordnungsautonom auszulegen)
2. “ausrichten” (= Gewerbetreibende bringt vor Vertragsschluss seinen Willen zum Ausdruck Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern im Wohnsitzstaat des Verbrauchers herzustellen)
   = zB Homepage auch auf französisch mit Anfahrtsbeschreibung

Question 13

Gerichtsstandsvereinbarung Art.25

Answer 13

= kann sofern KEINE ausschließl Zust.keit besteht, vereinbart werden
= nicht erforderlich ist Wohnsitz der Parteien in Mitgl.staat
= für künftige als auch für bereits entstandene Rechtsstreitigkeiten

Question 14

Gerichtsstand kraft rügeloser Einlassung Art.26

Answer 14

= sofern KEIN ausschließl Gerichtsstand besteht
= unzuständiges Gericht wird zuständig, wenn sich Beklagter auf Verfahren einlässt, ohne Unzuständigkeit zu rügen (stillschweigene Zust.k.vereinbarung)
= eine Einlassung besteht bereits mit erster Äußerung in Klageeerwiderung

Question 15

Prüfungsreihenfolge bei grenzüberschreitenden SV

Answer 15

I. Bestimmung der internat Zust.keit des Gerichts mit EuGVVO
= zB ausschließl internat Zust.keit der Gerichte am Wohnsitz des B

II. Welches Recht hat das internat zuständige Gericht anzuwenden?
= UN-KaufR (CISG)/ ROM I/ II

Question 16

Bestimmung des anzuwendenden Rechts

Answer 16

I. UN-Kaufrecht (CISG)
= vorrangiges internat Einheitsrecht, aber Mögl.keit des Ausschlusses
= wenn Anw.bereich (-)…

II. ROM I/ II VO
= Art.288 II AEUV

Question 17

Bestimmung des anw.baren Rechts: UN-Kaufrecht

Answer 17

I. Eröffnung des Anw.bereichs
1. Sachl: Warenkauf-/ Werklieferungsvertrag zw Unternehmern
2. räuml-pers: Niederlassung in versch Staaten
= beide Staaten sind Vertragsstaaten
= Staatsangeh.k ist unbeachtl
3. zeitl
4. kein Ausschluss: Art.6 CISG

II. Bestimmung des anw.baren Rechts nach CISG

Question 18

Wie kann UN-Kaufrecht ausgeschlossen werden?

Answer 18

= durch Ausschlussvereinbarung, die deutlich den Ausschluss des UN-Kaufrechts vorsieht
= wirks Passus: Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anw
= kein wirks Passus: für den Vertrag gilt deutsches Recht; nicht hinr klar, denn UN-KaufR gilt auch in DE, sodass es als deutsch Recht angesehen werden kann

Question 19

Sollte UN-Kaufrecht ausgeschlossen werden?

Answer 19

= kein Recht der 2.Andienung (zu umständlich im internationalen Warenverkehr)
= Rügeobliegenheit
= keine Regresslücke zw Lieferant u Vorlieferant (käuferfreundlich)