ÖRE1A FK Flashcards
Naturrechtslehre ist der Auffassung, dass nur staatliche Normen Rechtsnormen sind?
nein
Werden Rechtsnormen von dazu ermächtigen Rechtssetzungsorganen erzeugt, sprechen wir von positivem Recht?
Ja
In der österreichischen Rechtsordnung wird zwischen Privatrecht und öffentliches Recht nicht unterschieden?
nein
In der Naturrechtslehre stehen andere Quelle wie Gott oder auch die Vernunft übergeordnet zum staatlichem Recht?
ja
Ob eine Rechtsnorm gilt, hängt davon ab ob sie gerecht oder ungerecht ist?
Nein
Eine Rechtsnorm ist verbindliche Anordnung des Staates die er gegebenenfalls mit körperlichen Gewalt durchsetzt?
ja
Stefan Baier geht in der Nähe der Uni über Straße, neben ihm steht eine ältere Dame mit Gehstock, die ebenfalls die Straße überqueren möchte, trotz ihrem Ersuchen an Stefan ihr zu helfen geht dieser einfach weiter. Liegt hier eine Rechtnorm vor?
Kann Stefan vom Staat in Verantwortung gezogen werden?
Nein
Nein
Martin gründet den Verein „Bürger für Schutz und Sicherheit“, dieser Verein soll aus seiner Satzung Zitat „Durch Beobachtung und Meldung an die Behörden vermeintliche Drogendealer von den Schulen fernhalten“.
Was versteht man unter dem Gewaltmonopol des Staates?
Wiedersprechen die Aufgaben des Vereins dem Gewaltmonopol des Staates?
Nur Staat darf Gewalt ausüben
Nein
Kann ein Verein grundsätzlich Träger von Grundrechten sein?
Ja (physische und juristische Personen)
Der Bezirkshauptmann löst den Verein „Bürger für Schutz und Sicherheit“ auf. Welches verfassungsgesetzlich gewährleistetes subjektive Recht (= sind Grundrechte) schützt die Gründung und den Bestand des Vereines?
Welches Grundrecht ist verletzt und geben Sie auch die jeweilige Gesetzesstelle an! (aus EMRK)
Recht auf Versammlungsfreiheit, Vereinsfreiheit Art. 12. Staatsgrundgesetz bzw. Artikel 11 EMRK
Gerechtes Recht ist dann gültig, wenn es formell nicht richtig zu Stande gekommen ist.
Nein
Nur die Normen des Staates sind Recht?
Ja
Der Vater Franz lebt streng nach dem Grundsatz „Du sollst Vater und Mutter ehren“ und erwartet von seinem Sohn, Achtung und respektvolles Verhalten ihm gegenüber - Schimpfwort von Kind- Vater gibt ihm Ohrfeige, Kind trägt Bluterguss davon
- Handelt es sich beim Grundsatz „Du sollst Vater und Mutter ehren“ um eine Rechtsnorm?
- Kann der Vater den Grundsatz mit Gewalt durchsetzen?
- §63 Strafgesetzbuch verbietet Körperverletzung und sieht Strafsanktion dafür vor- Vater ist der Ansicht, er braucht sich als Erziehungsberechtigter nicht an das Strafgesetzbuch halte muss und seinen Sohn so erziehen kann wie er das für richtig hält. Beurteilen Sie rechtlich diese Einschätzung
- Zum Zeitpunkt des Streites befanden sich Vater und Sohn in Italien auf Urlaub, könnte der Vater wegen Körperverletzung vom Staat Österreich bestraft und inhaftiert werden?
- Nein
- Nein (Gewaltmonopol des Staates)
- er ist gebunden ans Strafbesetz
- Nein (Gesetz gilt nur innerhalb der Grenzen des österreichischen Staates)
Die Verfassung regelt die Spielregeln des Staates, sie ist dessen rechtliche Grundordnung?
ja
Das Verfassungsrecht im formellen Sinn zeichnet der erhöhte Bestandsschutz aus?
ja
Unterschied materiell und formelle Verfassungsrecht erklären!
- Formell: hat erhöhten Bestandsschutz, braucht 2/3 Mehrheit
- Materiell: Gesetze die nicht im Verfassungsrang stehen, aber zur materiellen Grundordnung stehen. z.B: Nationalratswahlordnung
Die zentralen Verfassungsbestimmungen sind im B-VG geregelt?
ja
In Österreich decken sich materielles und formelles Verfassungsrecht?
Nein
Bei einer Gesamtänderung der Verfassung ist eine obligatorische Volksabstimmung vorzunehmen, während bei der Änderung von „normalen“ Verfassungsrecht nur eine fakultative Volksabstimmung (nur wenn es der Nationalrat beschließen würde) anzuwenden ist?
Richtig
Art. 14 Absatz 7a BVG lautet: die Schulpflicht beträgt zumindest neun Jahre und es besteht auch eine Berufsschulpflicht, handelt es sich hierbei um Verfassungsrecht in materiell oder formellen Sinn? Begründen Sie!
Richtig
Grundprinzipien der Verfassung: Bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung ist obligatorisch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten eine Volksabstimmung durchzuführen?
ja
Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung liegt vor, wenn tragende Grundprinzipien der Bundesverfassung inhaltlich modifiziert werden?
ja
Die Baugesetze sind im B-VG taxativ aufgezählt?
nein
Wir unterscheiden vier Grundprinzipien (Demokratisch, Rechtsstaatlich, etc.)
ja
Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ist zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen (fakultative Volksabstimmung)?
falsch (es müsste obligatorische Volksabstimmung heißen)
Unter welchen Voraussetzungen ist österreichisches Verfassungsrecht abänderbar?
- Präsenzquorum
- 2/3 Mehrheit
- Ausdrückliche Benennung als Verfassungsgesetz
Dem Nationalrat erscheint es als zu aufwendig, das Wahlvolk im Wege der direkten Demokratie, an gesamt ändernden Gesetzgebungsverfahren teilhaben zu lassen. Kann der Nationalrat diese Vorschrift aufheben?
Wie kann diese Regelung geändert werden?
nein
durch obligatorische Volksabstimmung (Gesetzgebungsverfahren diesbezüglich schildern)
Aus Gründen der Sparsamkeit und um die Einheitlichkeit der österreichischen Rechtsordnung zu stärken, will die Bundesregierung einen Entwurf zu Kompetenzrechtsreform vorlegen, sämtliche Gesetzgebungskompetenzen der Länder sollen dabei gestrichen und in die Zuständigkeit des Bundes übertragen werden. Welche Voraussetzungen bestehen für die Beschlussfassung im Nationalrat?
- 2/3 Mehrheit
- Hälfte anwesend sein
- Bezeichnungspflicht
Welches Grundprinzip wäre durch die Änderung hauptsächlich betroffen?
Ist eine obligatorische Volksabstimmung im Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, weil das bundesstaatliche Grundprinzip gravierend verändert wird?
- Bundesstaatliche
- ja
Hat der Bundesrat eine Möglichkeit die Gesetzgebung zu verhindern?
nein??? (nur aufschiebendes suspensives Veto des Bundesrates)
Die Summe der Grundprinzipien der Verfassung, nennt man den Baukasten des österreichischen Rechts?
nein
Für die Beschlussfassung eines Verfassungsgesetzes sind ein Konsensquorum von 2/3 und Präsensquorum von 1/3 notwendig?
nein (ist umgekehrt)
Die Elemente des Rechtsstaates sind: der Verfassungsstaat, der Gesetzesstaat, der Rechtszugsstaat, sowie die Gewaltenteilung und die Grundrechte
Ja (materielle Rechtstaatsprinzip)
Generelle Normen sind in der Regel abstrakt?
Ja (betrifft Vielzahl von Fällen)
Für den Einzelnen ist das Gesetz nur Schranke seines Handelns?
Nein (Legalitätsprinzip)
Die Judikative wird von Verwaltungsbehörden, die Exekutive von Richtern wahrgenommen?
nein
Die Volksanwaltschaft übt die finanzielle Kontrolle über die gesamte Gebarung aus?
nein
Die Verfassung bestimmt nicht, wann eine Gesamtänderung der Bundesverfassung vorliegt?
nein
Der Rechtsstaat trennt Gesetzgebung nicht von Vollziehung?
nein
Das Gegenteil des Rechtsstaats ist Verwaltungsstaat?
nein
Der Einzelne hat keinen Anspruch darauf, dass das gesamte objektive Recht eingehalten wird?
ja
Wichtigstes Element der Privatautonomie ist Vertragsfreiheit?
ja
Die Gewaltenteilung schützt den Einzelnen vor übermächtigem Staat?
ja
Das Volk ist wie Vollziehung an die Gesetze gebunden: Auch der Einzelne darf nur handeln, wenn es eine gesetzliche Ermächtigung dazu gibt?
nein
Zu bisherigen Initiativen auf Gesetzesebene- waren bisher aussichtlos-> OÖ Landesregierung erlässt eine Verordnung, die das Rauchen in der Öffentlichkeit generell verbietet. Und mit Verwaltungsstrafe bedroht, oberösterreichischen Volksgesundheitsverordnung. Nach Inkrafttreten der Verordnung wird der Herr X von aufsichtsbehördlichen Organen beim öffentlichen Rauchen ertappt. Es wird gegen ihn ein Verwaltungsstrafbescheid erlassen. Herr Müller ist der Auffassung, dass sowohl die Verordnung als auch der Bescheid gesetzlose ergangen sind und fehlerhafte Rechtsakte darstellen. Kann er deshalb den Strafbescheid ignorieren?
- Nein
- Er kann Einspruch erheben
- Verordnung ist gesetzwidrig
- Bescheid ist rechtswidrig
- Lehre vom Fehlerkalkül
Ein fiktives oberösterreichisches Alm- und Kulturflächenschutzgesetz lautet: Neuabforstungen auf Almen bedürfen einer Bewilligung der Agrarbehörde, die näheren Bestimmungen sind durch Verordnungen zu regeln. Entspricht diese Regelung dem Legalitätsprinzip?
Wie nennt man Gesetzesbestimmung?
Bauer meint dieser Paragraph sei verfassungswidrig – ist der fehlerhafte Rechtsakt daher absolut nichtig?
- Nein ???
- Unzulässige, formalgesetzliche Delegation
- Lehre vom Fehlerkalkül
Aus dem Legalitätsprinzip lässt sich ableiten, dass die Verwaltungsbehörden nicht gegen Gesetze verstoßen dürfen, ansonsten sind sie in ihrem Handeln frei?
nein (Handeln auf Grund von Gesetzen)
Viktor – Strafzettel wegen falsch parken – Rage – ruft Bezirksverwaltungsbehörde an und fordert Aufklärung darüber, warum eine Verwaltungsbehörde ihm verfassungswidriger Weise Strafen erlässt, schließlich seien Justiz von Verwaltung in allen Instanzen getrennt. Wie beurteilen sie Argument?
- Gewaltenteilung: es gibt eine materielle und formell- organisatorische Gewaltenteilung – Behörde darf Verordnung erlassen
- Verwaltungs-Strafrecht zur Einschränkung (darf nicht die Kernkompetenz von Strafrecht ausgelagert werden)
In Österreich gibt es keine Elemente der direkten Demokratie?
nein
In Rahmen einer Volksabstimmung wird über einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates bindend abgestimmt?
ja
Das Volk hat bei einer Volksbefragung zwischen drei Antwortmöglichkeiten auszuwählen: ja – nein – unentschlossen?
nein (gibt nur ja, nein)
