ÖRE1A FK Flashcards
Naturrechtslehre ist der Auffassung, dass nur staatliche Normen Rechtsnormen sind?
nein
Werden Rechtsnormen von dazu ermächtigen Rechtssetzungsorganen erzeugt, sprechen wir von positivem Recht?
Ja
In der österreichischen Rechtsordnung wird zwischen Privatrecht und öffentliches Recht nicht unterschieden?
nein
In der Naturrechtslehre stehen andere Quelle wie Gott oder auch die Vernunft übergeordnet zum staatlichem Recht?
ja
Ob eine Rechtsnorm gilt, hängt davon ab ob sie gerecht oder ungerecht ist?
Nein
Eine Rechtsnorm ist verbindliche Anordnung des Staates die er gegebenenfalls mit körperlichen Gewalt durchsetzt?
ja
Stefan Baier geht in der Nähe der Uni über Straße, neben ihm steht eine ältere Dame mit Gehstock, die ebenfalls die Straße überqueren möchte, trotz ihrem Ersuchen an Stefan ihr zu helfen geht dieser einfach weiter. Liegt hier eine Rechtnorm vor?
Kann Stefan vom Staat in Verantwortung gezogen werden?
Nein
Nein
Martin gründet den Verein „Bürger für Schutz und Sicherheit“, dieser Verein soll aus seiner Satzung Zitat „Durch Beobachtung und Meldung an die Behörden vermeintliche Drogendealer von den Schulen fernhalten“.
Was versteht man unter dem Gewaltmonopol des Staates?
Wiedersprechen die Aufgaben des Vereins dem Gewaltmonopol des Staates?
Nur Staat darf Gewalt ausüben
Nein
Kann ein Verein grundsätzlich Träger von Grundrechten sein?
Ja (physische und juristische Personen)
Der Bezirkshauptmann löst den Verein „Bürger für Schutz und Sicherheit“ auf. Welches verfassungsgesetzlich gewährleistetes subjektive Recht (= sind Grundrechte) schützt die Gründung und den Bestand des Vereines?
Welches Grundrecht ist verletzt und geben Sie auch die jeweilige Gesetzesstelle an! (aus EMRK)
Recht auf Versammlungsfreiheit, Vereinsfreiheit Art. 12. Staatsgrundgesetz bzw. Artikel 11 EMRK
Gerechtes Recht ist dann gültig, wenn es formell nicht richtig zu Stande gekommen ist.
Nein
Nur die Normen des Staates sind Recht?
Ja
Der Vater Franz lebt streng nach dem Grundsatz „Du sollst Vater und Mutter ehren“ und erwartet von seinem Sohn, Achtung und respektvolles Verhalten ihm gegenüber - Schimpfwort von Kind- Vater gibt ihm Ohrfeige, Kind trägt Bluterguss davon
- Handelt es sich beim Grundsatz „Du sollst Vater und Mutter ehren“ um eine Rechtsnorm?
- Kann der Vater den Grundsatz mit Gewalt durchsetzen?
- §63 Strafgesetzbuch verbietet Körperverletzung und sieht Strafsanktion dafür vor- Vater ist der Ansicht, er braucht sich als Erziehungsberechtigter nicht an das Strafgesetzbuch halte muss und seinen Sohn so erziehen kann wie er das für richtig hält. Beurteilen Sie rechtlich diese Einschätzung
- Zum Zeitpunkt des Streites befanden sich Vater und Sohn in Italien auf Urlaub, könnte der Vater wegen Körperverletzung vom Staat Österreich bestraft und inhaftiert werden?
- Nein
- Nein (Gewaltmonopol des Staates)
- er ist gebunden ans Strafbesetz
- Nein (Gesetz gilt nur innerhalb der Grenzen des österreichischen Staates)
Die Verfassung regelt die Spielregeln des Staates, sie ist dessen rechtliche Grundordnung?
ja
Das Verfassungsrecht im formellen Sinn zeichnet der erhöhte Bestandsschutz aus?
ja
Unterschied materiell und formelle Verfassungsrecht erklären!
- Formell: hat erhöhten Bestandsschutz, braucht 2/3 Mehrheit
- Materiell: Gesetze die nicht im Verfassungsrang stehen, aber zur materiellen Grundordnung stehen. z.B: Nationalratswahlordnung
Die zentralen Verfassungsbestimmungen sind im B-VG geregelt?
ja
In Österreich decken sich materielles und formelles Verfassungsrecht?
Nein
Bei einer Gesamtänderung der Verfassung ist eine obligatorische Volksabstimmung vorzunehmen, während bei der Änderung von „normalen“ Verfassungsrecht nur eine fakultative Volksabstimmung (nur wenn es der Nationalrat beschließen würde) anzuwenden ist?
Richtig
Art. 14 Absatz 7a BVG lautet: die Schulpflicht beträgt zumindest neun Jahre und es besteht auch eine Berufsschulpflicht, handelt es sich hierbei um Verfassungsrecht in materiell oder formellen Sinn? Begründen Sie!
Richtig
Grundprinzipien der Verfassung: Bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung ist obligatorisch vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten eine Volksabstimmung durchzuführen?
ja
Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung liegt vor, wenn tragende Grundprinzipien der Bundesverfassung inhaltlich modifiziert werden?
ja
Die Baugesetze sind im B-VG taxativ aufgezählt?
nein
Wir unterscheiden vier Grundprinzipien (Demokratisch, Rechtsstaatlich, etc.)
ja
Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung ist zwingend einer Volksabstimmung zu unterziehen (fakultative Volksabstimmung)?
falsch (es müsste obligatorische Volksabstimmung heißen)
Unter welchen Voraussetzungen ist österreichisches Verfassungsrecht abänderbar?
- Präsenzquorum
- 2/3 Mehrheit
- Ausdrückliche Benennung als Verfassungsgesetz
Dem Nationalrat erscheint es als zu aufwendig, das Wahlvolk im Wege der direkten Demokratie, an gesamt ändernden Gesetzgebungsverfahren teilhaben zu lassen. Kann der Nationalrat diese Vorschrift aufheben?
Wie kann diese Regelung geändert werden?
nein
durch obligatorische Volksabstimmung (Gesetzgebungsverfahren diesbezüglich schildern)
Aus Gründen der Sparsamkeit und um die Einheitlichkeit der österreichischen Rechtsordnung zu stärken, will die Bundesregierung einen Entwurf zu Kompetenzrechtsreform vorlegen, sämtliche Gesetzgebungskompetenzen der Länder sollen dabei gestrichen und in die Zuständigkeit des Bundes übertragen werden. Welche Voraussetzungen bestehen für die Beschlussfassung im Nationalrat?
- 2/3 Mehrheit
- Hälfte anwesend sein
- Bezeichnungspflicht
Welches Grundprinzip wäre durch die Änderung hauptsächlich betroffen?
Ist eine obligatorische Volksabstimmung im Gesetzgebungsverfahren durchzuführen, weil das bundesstaatliche Grundprinzip gravierend verändert wird?
- Bundesstaatliche
- ja
Hat der Bundesrat eine Möglichkeit die Gesetzgebung zu verhindern?
nein??? (nur aufschiebendes suspensives Veto des Bundesrates)
Die Summe der Grundprinzipien der Verfassung, nennt man den Baukasten des österreichischen Rechts?
nein
Für die Beschlussfassung eines Verfassungsgesetzes sind ein Konsensquorum von 2/3 und Präsensquorum von 1/3 notwendig?
nein (ist umgekehrt)
Die Elemente des Rechtsstaates sind: der Verfassungsstaat, der Gesetzesstaat, der Rechtszugsstaat, sowie die Gewaltenteilung und die Grundrechte
Ja (materielle Rechtstaatsprinzip)
Generelle Normen sind in der Regel abstrakt?
Ja (betrifft Vielzahl von Fällen)
Für den Einzelnen ist das Gesetz nur Schranke seines Handelns?
Nein (Legalitätsprinzip)
Die Judikative wird von Verwaltungsbehörden, die Exekutive von Richtern wahrgenommen?
nein
Die Volksanwaltschaft übt die finanzielle Kontrolle über die gesamte Gebarung aus?
nein
Die Verfassung bestimmt nicht, wann eine Gesamtänderung der Bundesverfassung vorliegt?
nein
Der Rechtsstaat trennt Gesetzgebung nicht von Vollziehung?
nein
Das Gegenteil des Rechtsstaats ist Verwaltungsstaat?
nein
Der Einzelne hat keinen Anspruch darauf, dass das gesamte objektive Recht eingehalten wird?
ja
Wichtigstes Element der Privatautonomie ist Vertragsfreiheit?
ja
Die Gewaltenteilung schützt den Einzelnen vor übermächtigem Staat?
ja
Das Volk ist wie Vollziehung an die Gesetze gebunden: Auch der Einzelne darf nur handeln, wenn es eine gesetzliche Ermächtigung dazu gibt?
nein
Zu bisherigen Initiativen auf Gesetzesebene- waren bisher aussichtlos-> OÖ Landesregierung erlässt eine Verordnung, die das Rauchen in der Öffentlichkeit generell verbietet. Und mit Verwaltungsstrafe bedroht, oberösterreichischen Volksgesundheitsverordnung. Nach Inkrafttreten der Verordnung wird der Herr X von aufsichtsbehördlichen Organen beim öffentlichen Rauchen ertappt. Es wird gegen ihn ein Verwaltungsstrafbescheid erlassen. Herr Müller ist der Auffassung, dass sowohl die Verordnung als auch der Bescheid gesetzlose ergangen sind und fehlerhafte Rechtsakte darstellen. Kann er deshalb den Strafbescheid ignorieren?
- Nein
- Er kann Einspruch erheben
- Verordnung ist gesetzwidrig
- Bescheid ist rechtswidrig
- Lehre vom Fehlerkalkül
Ein fiktives oberösterreichisches Alm- und Kulturflächenschutzgesetz lautet: Neuabforstungen auf Almen bedürfen einer Bewilligung der Agrarbehörde, die näheren Bestimmungen sind durch Verordnungen zu regeln. Entspricht diese Regelung dem Legalitätsprinzip?
Wie nennt man Gesetzesbestimmung?
Bauer meint dieser Paragraph sei verfassungswidrig – ist der fehlerhafte Rechtsakt daher absolut nichtig?
- Nein ???
- Unzulässige, formalgesetzliche Delegation
- Lehre vom Fehlerkalkül
Aus dem Legalitätsprinzip lässt sich ableiten, dass die Verwaltungsbehörden nicht gegen Gesetze verstoßen dürfen, ansonsten sind sie in ihrem Handeln frei?
nein (Handeln auf Grund von Gesetzen)
Viktor – Strafzettel wegen falsch parken – Rage – ruft Bezirksverwaltungsbehörde an und fordert Aufklärung darüber, warum eine Verwaltungsbehörde ihm verfassungswidriger Weise Strafen erlässt, schließlich seien Justiz von Verwaltung in allen Instanzen getrennt. Wie beurteilen sie Argument?
- Gewaltenteilung: es gibt eine materielle und formell- organisatorische Gewaltenteilung – Behörde darf Verordnung erlassen
- Verwaltungs-Strafrecht zur Einschränkung (darf nicht die Kernkompetenz von Strafrecht ausgelagert werden)
In Österreich gibt es keine Elemente der direkten Demokratie?
nein
In Rahmen einer Volksabstimmung wird über einen Gesetzesbeschluss des Nationalrates bindend abgestimmt?
ja
Das Volk hat bei einer Volksbefragung zwischen drei Antwortmöglichkeiten auszuwählen: ja – nein – unentschlossen?
nein (gibt nur ja, nein)
Die Bundesregierung ist kein oberstes Verwaltungsorgan?
nein (es ist ein oberstes Verwaltungsorgan)
Der Clubzwang ist verfassungsrechtlich verboten?
nein
In Österreich ist die direkte Demokratie vorherrschend, da gesetzlich Volksabstimmungen vorgesehen sind?
nein
Die Verfassung kennt Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen?
ja
Die Abgeordneten sind bei der Ausübung ihrer Funktion, defacto an den Clubzwang und damit an die Vorgaben der politischen Parteien gebunden
ja
Die Gerichtsbarkeit wird durch Richter ausgeführt, die vom Volk gewählt sind
nein
Der Ausgang der Volksabstimmung ist für das Parlament nicht bindend?
nein
Der Nationalrat ist zur Behandlung des Volksbegehrens, nicht aber zur Erlassung des gewünschten Gesetzes verpflichtet
ja
Kompetenzen, Tatbestände: Ist der Wortlaut des Kompetenztatbestandes nicht eindeutig zieht der Verfassungsgerichtshof zur Auslegung die Versteinerungstheorie an?
ja
Anna ärgert sich über die ihres Erachtens immer massiver werdenden Umweltverschmutzung in Österreich, eine Verbesserung der Situation verspricht sie sich von einem Österreich weit geltenden Umweltschutzgesetz, welches vom Bund erlassen und sämtliche Aspekte des Umweltschutzes umfassen sollen. Kann der einfache Bundesgesetzgeber ein solches Umweltschutzgesetz erlassen bzw. unter welchen Bedingungen wäre ein solcher Rechtsakt möglich
???neuer Kompetenztatbestand Umweltschutz definieren, Bundesstaatliche Bauprinzip, obligatorische Volksabstimmung
Das BVG und die EMRK enthalten auch soziale Grundrechte
nein
Grundrechte werden als einfach gesetzlich gewährleistetes subjektive Rechte verstanden
nein
Sowohl die Grundrechte aus der EMRK als auch aus dem BVG und dem Staatsgrundgesetz können vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geltend gemacht werden
nein
Juristische Personen können alle Grundrechte gegenüber dem Staat geltend machen
nein
Der Begriff formeller Gesetzesvorbehalt ist ein Synonym für materiellen Gesetzesvorbehalt
nein
Jeder Grundrechtseingriff ist auch eine Grundrechtsverletzung?
nein
Der Gleichheitssatz verbietet unsachlich Differenzierungen vorzunehmen, gleiches soll gleich und ungleiches soll ungleich behandelt werden
Ja (Gleichheitsgrundsatz)
Welches Grundrecht ist verletzt?
- Krankenhaus gibt an Versicherung Krankendaten von Parteien weiter
- Lydia will Massage Institut- beantragt bei Behörde Genehmigung- wird ihr versagt, da ein solches Institut etwas Anrüchiges an sich hat, deshalb nicht in die Gemeinde passt
- Anna nimmt bei der Kundgebung gegen das Tragen von echten Pelzen teil und wird von der Polizei festgenommen
- Franz besitzt ein Grundstück, welches für ein Straßenprojekt benötigt wird und kommt von der Behörde einen Enteignungsbescheid zugestellt
Datenschutz
Erwebsfreiheit
Versammlungsfreiheit
Recht auf Eigentum
Als erstes Bundesland führte NÖ die Helmpflicht für Kinder ein, auch Burgenland und Wien folgten- auch bei der Ausübung von Wintersportaktivitäten, Tirol und Vorarlberg haben jedoch der Helmpflicht eine Absage erteilt. Verstoßen diese Unterschiedlichen Regelungen in den Bundeländern gegen den Gleichheitsgrundsatz
Nein
Das Gesetzgebungsorgan auf Landesebene ist die Landesregierung
falsch (Landtag)
Die vom Nationalrat und Bundesrat gemeinsam abgehaltenen Sitzungen, werden auch als Bundesversammlung bezeichnet
richtig
Für Landtagswahlen sind nur die Landesbürger wahlberechtigt
richtig
Der Bundesrat hat keine Legislaturperiode er wird im Turnus der Landtagswahlen permanent und partiell erneuert
richtig
Der Abgeordnete A ein Skiwochenende mit seiner Familie in Lech, auf der Piste stößt er mit einem anderen Skifahrer zusammen, der sich dabei schwer verletzt.
Ist A aufgrund seiner Funktion als Abgeordnete vor einer zivilrechtlichen Klage auf Schmerzensgeld geschützt
Begründen Sie
Nein
Strafrecht geschützt, Zivilrecht nicht
Der Abgeordnete B fährt von einer Wahlveranstaltung nach Hause und gerät in einen Verkehrsunfall. Die Polizisten stellen eine erhebliche Alkohlbeeinträchigung des B fest, kann der Abgeordnete für dieses Verhalten strafrechtlich verfolgt werden? Begründen Sie
Ja, dann wenn die Immunität aufgehoben würde
Anna war viele Jahre lang geschäftsführenden Landesparteiobfrau der P-Partei nun möchte sie Mitglied des Bundesrates werden. Wie wird man Mitglied des Bundesrates
Entsendung durch den Landtag
Die VÖEST Alpine AG ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts
nein
Wird eine juristische Person durch einen Hoheitsakt gegründet, liegt eine juristische Person des Privatrechts vor
nein
Die Republik Österreich ist eine Rechtsperson und daher auch Rechtsträger
nein (Rechtsträger wären Bund, Länder, Gemeinden, aber nicht Österreich)
Ämter sind die bürokratischen Hilfsapparate der Behörden
ja
Der Bund kann im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Förderungen für die Landwirte geben
ja
Eine Weisung ist eine unverbindliche Anordnung eines übergeordneten Organs an ein nachgeordnetes Organ
Nein (es ist verbindlich)
Strafgesetzwidrige Weisungen können, müssen aber nicht abgelehnt werden
falsch
Nehmen Sie an, der Bundespräsident ist mit der Arbeit der Bundesregierung bzw. eines Bundesministers nicht zufrieden. Welche Möglichkeiten hätte er?
er könne die gesamte Regierung ohne Vorschlag entlassen, bei einzelne Minister ist er an den Vorschlag des Bundeskanzlers gebunden
Was versteht man unter dem sogenanntem Notverordnungsrecht, des Bundespräsidenten? Nennen Sie die verfassungsrechtliche Grundlage
Christoph hat ein denkmalgeschütztes Haus geerbt und möchte dieses renovieren dazu holt er sich unter anderen auch die Bewilligung des Bundesdenkmalschutzes ein. Anhand dieses Beispiels erläutern Sie den Unterschied zwischen mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung
Die Gemeinden sind nach der österreichischen Bundesverfassung als Gebietskörperschaften mit dem Recht auf Selbstverwaltung eingerichtet. Nach welchen Kriterien ist zu beurteilen, ob eine Angelegenheit nach dem BVG zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehört oder nicht?
BVG Artikel 118
Welche Gemeindeorgane sind qua Verfassung einzurichten
Gemeinderat, Gemeindevorstand und der Bürgermeister
Wodurch unterscheiden sich die Statutarstädte von allen übrigen Gemeinden?
haben die Aufgaben der Gemeindeverwaltung und überdies auch der Bezirksverwaltung
Wurde eine Verordnung fehlerhaft kundgemacht so erlangt sie keine rechtliche Existenz, sie ist absolut nichtig
falsch (Lehre vom Fehlerkalkül)
Bestimmen Sie bei den folgenden kurzen Sachverhalten, ob und wenn ja welche Rechtsatzform bzw. es sich handelt Akt der Privatwirtschaft Verwaltung, hoheitliche Verhaltung und wie
In Salzburg erhält jeder Jugendliche der die Führerscheinprüfung der Klasse B beim ersten Antritt mit Erfolg absolviert hat, auf Ansuchen vom Land Salzburg 50€ ausbezahlt. In den dazu veröffentlichen Richtlinien geht hervor, dass dem Anspruch aber kein Rechtsanspruch aber Aufzählung gewährt werden soll und über ein Ansuchen kein Bescheid zu ergehen hat
Qualifizieren Sie die Auszahlung für den Führerscheinneuling
privatwirtschaftliche Verwaltung
Nach dem Rechtsstaatsprinzip müssen Rechtsnormen kundgemacht werden. Gilt dieser Grundsatz auch für Verordnungen, wenn ja wo werden diese kundgemacht und welche Kundmachungsfehler ziehen welche Rechtsfolgen nach sich
- Müssen Verordnungen kundgemacht werden
- Wo werden diese kundgemacht
- JA
- Bundesgesetzblatt
Das Rechtsstaatsprinzip verlangt, dass sich der Rechtsunterworfene gegen jedes hoheitliche Handeln auf dem Rechtsweg zu wehrsetzen können/muss, sofern ihm die Rechtsordnungen subjektiven Recht einräumt
richtig
X fährt am.. um.. mit seinem PKW von einer Weihnachtsfeier nach Hause und wird von der Polizei aufgehalten, wegen des Verdachts der Alkoholisierung muss er einen Atemtest machen und ergibt eine Alkoholisierung von 0.8 Promille, da er seine Fahrt nach Hause fortsetzen möchte ziehen die Beamten den Zulassungsschein und die Nummernschilder gegen seinen Willen ein. Welche Handlungskategorie der Verwaltung liegt in diesem Falle vor
Maßnahme unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
Im Zuge einer Demonstration gegen Tierfabriken eskaliert die Situation zwischen der Polizei und der Tierschützer. Ein Polizist stieß einen Demonstranten zu Boden und verletzte ihn schwer. Unter welchen Voraussetzungen kann der Demonstrant Schadensersatz fordern und wer entscheidet darüber?
Einklagen Zivilgericht, beklagte ist die Gebietskörperschaft………..
Petra entsteht durch die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ein Schaden, kann sie dagegen Amtshaftungsansprüche geltend machen? Begründen Sie
Nein, notwendig ist das ein Organ in Vollziehung der Gesetze handelt- ist hier nicht der Fall
Ein Polizist verursacht auf einer Einsatzfahrt rechtswidrig und schuldhaft einen Verkehrsunfall der zu Personen und Sachschäden führte. Kann ein geschädigter Schadensersatz vom Staat begehren. Wenn ja, wie, erläutern Sie!
Amtshaftung
In der Österreichischen Rechtsordnung wird zwischen Öffentlichen und Privatrecht nicht unterschieden?
falsch
Auch die Normen der Gesellschaft können in letzter Konsequenz mit Physischer Gewalt durchgesetzt werden?
falsch
In der Naturrechtslehre stehen andere Quellen wie Gott auch die Vernunft übergeordnet zum Staatlichen Recht
richtig
Normen sind Sollens Sätze in denen ein Mensch von einen anderen ein bestimmtes Verhalten verlangt?
richtig
Paragraph 63 unseres Strafgesetzbuches beinhaltet “laut verbot” eine Körperverletzung. Es ist eine Strafsanktion vorgesehen. Vater Franz ist aber der Ansicht, dass es sich als Erziehungsberechtigter wohl nicht an das Strafgesetzbuch halten muss und seinen Sohn so erziehen kann wie er das für richtig hält. Unser Vater Franz schlägt den Sohn. Zum Zeitpunkt wo er den Sohn geschlagen hat befand sich Vater und Sohn in Italien auf Urlaub. Könnte der Vater vom Staat Österreich bestraft?
Nein – zuständig ist Italien
Hans Markus Deutscher Staatsbürger liebt das schnell fahren auf der Autobahn. Auf den Weg in den Schiurlaub am Arlberg wird er mit 180 km/h geblitzt.
Unterliegt er Österreichischer Rechtsordnung?
Hans Markus meint aber das der Mensch von Natur aus das Recht hat so schnell wie möglich zu fahren und die Geschwindigkeitsbegrenzungen nach der Straßenverkehrsordnung mit dieser Lehre nicht vereinbar sei.
Auf welche Lehre stützt sich unser Hans Markus? Auf seine Sicht der Naturrechtslehre oder Rechtspositivismus?
ja
Naturrechtslehre
Klaus ist traurig weil Ihn seine Steffi wegen Hans verlassen hat. Ermuntert durch das 9 Gebot, du sollst nicht begehren deines nächsten Frau, begeht er Rache an Hans und schlägt ihn nieder. Darauf wird aber Hans wegen schwerer Körperverletzung laut Paragrapf xxx laut STGB rechtskräftig zu einen Jahr freiheitstraffe verurteilt.
Ist das genannte 9 Gebot eine Rechtsnorm?
Klaus ist der Meinung, dass er das 9 Gebot trotzdem rechts mäßig mit Gewalt durchsetzen könne. Hat er recht?
Klaus versteht die Welt nichtmehr. Zuerst wird ihm die Freundin ausgespannt und jetzt soll er wegen der Schlägerei noch ins Gefängnis. Seiner Meinung ist das Strafgesetzbuch ungerecht. Muss sich Klaus dennoch an das STGB halten?
Staatlich nein
Nein – das Gewaltmonopol liegt beim Staat
Ja
BVG 1920 Regelt das gesamte Bundesverfassungsgesetz und steht an höchster Stufe der Staatlichen Rechtsordnung
falsch
Das BVG 1920 ist abänderbar
ja
Wird ein einfaches Bundesgesetz erlassen, welches Inhaltlich aber Grundlegende Fragen des Staates regelt, ist an das Zustandekommen ein Erfordernis einer 2/3 Mehrheit notwendig?
nein
Im Nationalrat steht eine Novelle zur Nationalratswahlordnung zur Debatte. Handelt es sich bei dem Gesetz um ein Verfassungsrecht im Materiellen und/oder im Formellensinn? Begründen sie.
Mit welchen Quoren hätte der Nationalrat diese Novelle zu beschließen?
Formellensinn sicher nicht – weil es nicht im Verfassungsrang steht. Betrifft es die Grundordnung handelt es sich um Materiell
Einfache Mehrheit weil es kein Verwaltungs-verfassungsgesetz ist.
Eine Bestimmung Paragraph 21 dieser Novelle soll nach Auffassung des Nationalrates künftig besonderer „blaba“ Schutz zukommen. Was hätte der Nationalrat beim dem Beschluss dieser Bestimmung zu beachten? (Er will die Bestimmung in den Verfassungsrat heben).
Es muss die Bezeichnung Verfassungsbestimmung dabeistehen und die 2/3 Mehrheit
Eine Bezeichnung als Verfassungsgesetz oder Verfassungsbestimmung ist keine konstitutive Vorrausetzung für das Zustandekommen von Bundesverfassungsrecht?
Es ist konstitutiv daher FALSCH
Bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung kommt es darauf an wie viel Quantitativ geändert wird.
FALSCH (es geht um die Qualität)
Eine Gesamtänderung der Verfassung liegt dann vor, wenn tragende Grundprinzipien inhaltlich modifiziert werden.
richtig
Unter welchen Vorrausetzungen ist Österreichisches Verfassungsgesetz abänderbar und wo ist dies geregelt.
Konsensquorum 2/3 Mehrheit und min. die Hälfte der der Mitglieder des Nationalrates anwesend Präsenzquorum – Bezeichnung als Verfassungsgesetz, geregelt im Artikel 44
Aus Gründen der Sparsamkeit und der Einheitlichkeit der Österreichischen Rechtsordnung zu stärken, wird die Bundesregierung … zu einer Kompetenzrecht vorliegen. Folgender Inhalt: Sämtliche Gesetzgebungskompetenzen der Länder sollen gestrichen werden und in die Zuständigkeit des Bundes übertragen werden.
Betrifft die Änderung des Verfassungsrecht im Formellen Sinn?
Welches Grundprinzip wäre durch die Änderung hauptsächlich betroffen?
Ist in diesem Fall eine Obligatorische Volksabstimmung geboten?
- Ja - Wenn die Vorrausetzung bestehen für die Beschlussfassung im Nationalrat. 2/3 Mehrheit und die Bezeichnung
- Das Bundestaatlicheprinzip
- JA
Das Gesetz … sondern auch Grundlage, sie darf ohne Gesetzliche Ermächtigung nicht Handeln?
Richtig – Legalitätsprinzip
Fehlt eine ausreichende Determinierung in einem Gesetz bezüglich einer Verordnungsermächtigung sprechen wir von einer Materiell gesetzlichen Delegation:
Falsch – Formalgesetzlich
Alle fehlerhaften Rechtsakte die im Rahmen eines Kontrollsystems aufgehoben werden können, sind absolut nichtig.
Falsch
Das Parlament kann der Regierung das Vertrauen entziehen (Misstrauensvotum) jedoch ist eine Rechtsverletzung der Regierung Voraussetzung
falsch
Der Rechtsstaat trennt die Gesetzgebung nicht von der Vollziehung
Falsch
Da diesjährige Initiativen Gesetzgebungs…ebene nicht sehr Erfolgreich war, erlässt die Oberösterreichische Landesregierung kurz Hand eine Verordnung die das rauchen in der Öffentlichkeit generell verbietet und mit Verwaltungsstraffe bedroht. Artikel dieser Verordnung ist die Volksgesundheitsverordnung. Nach in Kraft treten der Verordnung wird Herr Müller von Aufsichtsbehördlichen Organen beim öffentlichen rauchen ertappt. In weiterer Folge wird gegen ihm ein Verwaltungsstraffbescheid erlassen
Herr Müller ist der Auffassung, dass die Verordnung und der Bescheid gesetzlos ergangen ist und fehlerhafte Rechtsakte sind. Weshalb kann er den Verwaltungsstraffbescheid trotzdem nicht einfach Ignorieren? (Er hat recht es ist eine Gesetzloseverordnung)
Fehlerkalkül
Studienkollege X konnte krankheitsbedingt an einer Vorlesung bezüglich Einführung ins öffentliche Recht nicht teilnehmen und bietet um Hilfe. Y erklärt ihm: Grundsatz der Gewaltenteilung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Verfassung und zur Arbeitserleichterung der Richter!
Inhaltlich ist die Gesetzgebung die Erlassung individueller Normen. Gesetzgebung wird auch als Indikative bezeichnet
Falsch
Gesetzgebung ist die Erlassung generellen Normen und wird Legislative genannt.
Paragraph fünf des Oberösterreichische Alm und Kulturflächenschutzgesetztes lautet: Neuforstung auf Almen bedürfen eine Bewilligung der Agrarbehörde, genauere Bestimmungen sind durch Verordnungen zu regeln. Ist diese Gesetzliche Regelung mit dem Legalitätsprinzip vereinbar?
Nein – es ist eine Formalgesetzliche Delegation.
Was versteht man unter einer repräsentativen Demokratie wodurch unterscheidet sie sich von der plebiszitären Demokratie?
Welche Elemente der direkten Demokratie sieht die Bundesverfassung vor?
Volkabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Wo liegt der Hauptunterschied zwischen einer Volksabstimmung und einer Volksbefragung?
Volksabstimmung ist bindend – Volksbefragung nicht.
Im Zuge der Diskussion über die Verwaltungsreform und Einsparungen im Staatsapparat fordert der Abgeordnete zum Nationalrat X die Abschaffung des Bundespräsidenten an.
Die Stellung des Staatsoberhauptes auf Lebenszeit soll eine finanziell erfolgreiche Person aus der Privatwirtschaft übernehmen.
Welche Grundprinzipien der Verfassung würden von so einen Gesetz berührt werden?
Welche Vorrausetzung müsste diese Gesetz erfüllen um nicht vom Verfassungsgerichtshof als Verfassungswidrig aufgehoben zu werden.
Republikanische, Demokratische (Beschränkung auf Lebenszeit, finanziell erfolgreiche Person)
2/3 Mehrheit und Volksabstimmung (Bauprinzip)
Nennen sie zu ihrer Begründung mindestens zwei Beispiele warum Österreich als zentralistischer Bundestaat bezeichnet wird.
Gerichtsbarkeit fast zu Gänze dem Bund vorbehalten;
Kompetenz Kompetenz kommt den Bund zu, …
