ÖRE1A

Question 1

Was sind Baugesetze und welche gibt es?

Answer 1

sind Grundprinzipien der Bundesverfassung und Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgesetzgebers über die Ausgestaltung des Staates und seiner Rechtsordnung:

• Demokratisches Grundprinzip
• Republikanisches Grundprinzip
• Bundesstaatliches Grundprinzip
• Rechtsstaatliches Grundprinzip

Question 2

Erklären sie das Legalitätsprinzip

Answer 2

Vollziehung muss an Gesetze gebunden sein, hat zwei Wirkungsrichtungen:

• Wirkt gegenüber Vollziehung: Handeln außerhalb der Gesetze ist unzulässig, Gesetzesbindung gilt für Gerichtsbarkeit und Verwaltung (Art. 18)
• Determinierungsgebot: Der Rechtsunterworfene muss sein Handeln nach dem Gesetz ausrichten können, ansonsten ist es verfassungswidrig und es liegt eine formal-gesetzliche Delegation vor.

Stellt sicher, dass Vollziehung der Gesetze, die abstrakt als Willen des Volkes geschrieben wurden

Question 3

Erklären sie Verhältnismäßigkeitsprüfung

Answer 3

Nach Legalitätsprinzip: Handeln der Verwaltung ist nur auf Grund der Gesetze möglich; Gesetzgeberkn aufgrund eines formellen Gesetzvorbehalts nicht schrankenlos in das Grundrecht eingreifen.

• Grundrecht darf nicht zur Gänze beseitigt werden
• Wesensgehalt des Grundrechts muss erhalten bleiben (Wesensgehaltsperre)
• Nur solche Grundrechtseingriffe sind zulässig, die im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismäßig sind (Verhältnismäßigkeitsprüfung)
• Diese gesetzliche Regelung muss ein Ziel im öffentlichen Interesse verfolgen, geeignet und zur Zielerreichung erforderlich sein und in angemessener Relation und adäquater Regelung sein
• Bei Verfassungswidrigen Grundrechtseingriffen spricht man von Grundrechtsverletzung

Keine Bindung des Verfassungsgesetzes: Grundrechte binden nur einfachen Gesetzgeber und Vollziehung, neue Grundrechte können geschaffen, bestehende abgeändert werden, Beseitigung der grundrechte würde Gesamtänderung der BV bedeuten.

Question 4

Bundesgestzgebung

Answer 4

1. Gesetzesinitiative
2. Erforderlichenfalls: Notifikation an Europäische Kommission
3. Behandlung im Nationalrat: Gesetzesbeschluss
4. Behandlung im Bundesrat

• Kein Einspruch:
  
  • Erforderlichenfalls Volksabstimmung
  • Beurkundung und Gegenzeichnung
  • Kundmachung
• Einspruch:
  
  • Beharrungsbeschluss des NR (dann wie bei kein Einspruch)

Question 5

Bundesgestzgebung

Initiativrecht

Answer 5

• Antrag seiner Mitglieder durch Initiativanträge (durch einzelne Abgeordnete) oder Ausschussanträge
• Antrag des Bundesrates (1/3 der Mitglieder des BR)
• Regierungsvorlage (Ministerialentwürfe – Begutachtungsverfahren -
• Volksbegehren (Antrag von 100.000 Stimmberechtigten, oder 1/6 von 3 Ländern)
• Ein politischer Willensbildungsprozess geht voraus

Question 6

Bundesgestzgebung

Notifikationsverfahren

Answer 6

Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission zur vorbeugenden Kontrolle sind zu meiden.

Question 7

Bundesgestzgebung

Behandlung im NR

Answer 7

• Inhaltliche Auseinandersetzung: 3 Lesungen im Plenum, Auseinandersetzung in Ausschüssen
• Abstimmung: positiv – Gesetzesbeschluss des NR
• Präsenz- und Konsensquoeren:
  
  • Einfache Gesetze: 1/3 der Abgeordneten (Präsensquorum) und unbedingte Mehrheit abgegebener Stimmen (Konsensquorum) – es gibt Ausnahmen z.B. Geschäftordnung des NR mit erhöhren Quoren
  • Verfassungsgesetze oder Verfassungsbestimmungen: Anwesenheit ½ der Abgeordneten, 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen

Question 8

Bundesgestzgebung

Behandlung im BR

Answer 8

• Einspruchs innerhalb von 8 Wochen möglich
• Oder Einspruchsfrist ungenützt verstreichen lassen
• Bei Einspruch: Gesetzesbeschluss wird wiederholt = Beharrungsbeschluss (Voraussetzung: ½ der Abgeordneten anwesend)
• BR hat normalerweise nur suspensives Veto
• Absolutes Veto: wenn Stellung er Länder oder des Bundesrates betroffen sind
• Gesetzesbeschlüsse ohne Mitwirkungsrecht des BR. Geschäftsordnung und Auflösung des NR, Bundesfinanzrahmengesetz und Bundesfinanzgesetz

Question 9

Bundesgestzgebung

Volksabstimmung

Answer 9

• Fakultative VA: bei einfachen Gesetzesbeschlüssen und bei teiländernden Verfassungsgesetzen
• Obligatorische VA: bei Gesamtänderung der Bundesverfassung
• Die Mehrheit des abgegebenen Stimmen entscheidet

Question 10

Bundesgestzgebung

Beurkundung und Gegenzeichnung

Answer 10

Das Verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze wird durch den Bundespräsidenten beurkundet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet.

Question 11

Bundesgestzgebung

Kundmachung

Answer 11

• Vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt (3 Teile BG I, BG II, BG III)
• Elektronisches System im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS)

Question 12

Bundesgestzgebung

In-Kraft-Treten von Bundesgesetzen

Answer 12

• Durch Kundmachung gelten BG
• Legisvakanz: in Kraft-Treten zu einem späteren Zeitpunkt
• Rückwirkung: BV-G es gibt ein Verbot rückwirkender Gesetze

Question 13

Bundesgestzgebung

Auf Landesebene

Answer 13

• Gesetzesiniitiative im Landtag
• Notifikation an die Europäische Kommisssion
• Behandlung im Landtag (Quoren mit dem Nationalrat vergleichbar)
• Zustimmung der Bundesregierung
• Beukundung und Gegenzeichnung durch Vorsitzender Landtag und Landeshauptmann
• Kundmachung im Landesgesetzblatt
• In-Kraft-Treten wie auf Bundesebene

Question 14

Mittelbare und unmittelbare Verwaltung

Answer 14

• Rechtsträger nimmt Verbandskompetenzen durch eigene Organe war.
• Unmittelbare Verwaltung: wenn Verwaltungsaufgaben eines Rechtsträgers durch eigene organisatorische Organe besorgt werden (z.B. Landesregierung und Bezirkshauptmann führen Landesverwaltung)
• Mittelbare Verwaltung: Organe werden herangezogen, die organisatorisch einem anderen Rechtsträger zuzuordnen sind (z.B. Bundesverwaltung bedient sich Landesorgane – der Landeshauptmann wird funktionell im Bund tätig.)

Question 15

Hoheitsverwaltung – nichthoheitliche Verwaltung

Answer 15

• Hoheitlich: (HV)
  
  • in Ausübung von imperium (= Staatsunktionen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit)
  • bei Rechtssatzform (Verordnung oder Bescheid)
• Nichthoheitlich: (nHV)
  
  • in Formen des Privatrechts, ausschließlich im Bereich der Verwaltung (= Privatwirtschaftsverwaltung)
  • wenn Staat eine Form braucht die auch Privaten offen steht
• Unterschied nach Form des Handelns des Staates
• Entscheidung trifft Gesetzgeber
• Manche Tätigkeiten sind dem eigentliche Hoheitsakt vorgelagert (z.B. Radarkontrolle: kann zum Erlass eines Strafbescheids führen, obwohl der Vorgang nichthoheitlich einzustufen ist) = schlicht-hoheitliches Verwaltungshandeln

Question 16

Mittelbare Bundesverwaltung & Unmittelbare Bundesverwaltung

Answer 16

Kompetenzvereiltung: dem Bund sind Angelegenheiten der Verwaltung zugewiesen, Bundesverwaltung wird von den obersten Organen geführt, größten Teil der Aufgaben erledigen Bundesminister

Unterhalb der Ministerialebene unterscheidet man

• Mittelbare Bundesverwaltung
• Unmittelbare Bundesverwaltung:

In beiden Fällen ist funktionell der Bund tätig, sie unterstehen der Weisung des Bundesministers

Question 17

Mittelbare Bundesverwaltung

Answer 17

• Organisatorische Landesverwaltung besorgen Angelegenheiten (auf Weisung des BM)
• Ist Ausnahme, gilt im Bereich der Hoheitsverwaltung
• Einfluss der Länder auf die Vollziehung des Bundes ist gewährt
• Bestandteil des bundesstaatlichen Prinzips
• Träger ist Landeshauptmann, wird funktionell für Bund tätig, unterliegt Weisungen des Bundesregierung

Question 18

Unmittelbare Bundesverwaltung

Answer 18

• Organisatorische Bundesbehörden besorgen Angelegenheiten
• Dem Bundesminister ist ein einstufiger oder zweistufiger Verwaltungsapparat nachgeordnet
• Ist der Regelfall

Question 19

Charakteristika der Selbstverwaltung

Answer 19

• Rechtsperson des öffentlichen Rechts wird als Selbstverwaltungsträger wahrgenommen
• Organe der Selbstverwaltungsträger sind mittelbar oder unmittelbar zu wählen
• Aufgaben hoheitlicher und nichthoheitlicher Natur
• Besorgen der Aufgaben erfolgt eigenständig
• Ohne Weisungsbindung an die staatlichen Organe des Bundes und der Länder („eigener Wirkungsbereich“)
• Rechtsaufsicht: Gesetze unterstehen staatlicher Aufsicht, prüfen ob sie zweckmäßig sind

Question 20

Arten der Selbstverwaltung

Answer 20

• Territoriale Selbstverwaltung
• Wirtschaftliche und berufliche Selbstverwaltung
• Soziale Selbstverwaltung
• Sonstige Selbstverwaltung

Question 21

Gemeindeselbstverwaltung

Answer 21

• Garantiert die Existenz von Gemeinden
• Als Gebietskörperschaft:
  
  • Gemeinde ist eine juristische Person des öffentlichnr Rechts
  • Nimmt an der Hoheitsgewalt des Staates teil
  • Gemeinden haben keinen Anteil an Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit, nur an der Verwaltung
• Als Selbstverwaltungskörper:
  
  • Bestimmte Angelegenheiten werden eigenverantwortlich besorgt
  • Gemeinde ist an die Gesetze gebunden
  • Weisungsrecht fehlt, wenn sie im Rahmen der Selbstverwaltung agiert – wird durch Gemeindeaufsicht ersetzt
• Gemeinde ist ein Verwaltungssprengel ( ist unterste terriotorial Gliederung des Staatsgebietes)

Question 22

Ortsgemeinde

Answer 22

• Gemeinderat,
• Gemeindevorstand,
• Bürgermeister = Gemeindeamt

Question 23

Stadtgemeinde/Marktgemeinde

Answer 23

• (hat rechtlich keine Bedeutung)
• Gemeinderat,
• Stadtrat,
• Bürgermeister = Stadtamt

Question 24

Statutarstädte

Answer 24

• (Linz, Wels, Steyr )
• Gemeinderat,
• Stadtsenat,
• Bürgermeister = Magistrat
• haben eine besondere Rechtsstellung
• neben Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch die Aufgabe der Bezirksverwaltungsbehörde – Bürgermeister ist für beides zuständig
• haben eigenes Stadtrecht - Statut
• Voraussetzung 20 000 Einwohner

Question 25

Organe der Gemeinde

Answer 25

• Gemeinderat: direkte Wahl
• Gemeindevorstand: vom Gemeinderat gewählt, nach dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen Parteien
• Bürgermeister: vom Gemeinderat gewählt, es gibt auch Möglichkeit der direkten Wahl des Gemeindevolkes

Question 26

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Answer 26

• Verwaltungsaufgaben (hoheitlich und nicht hoheitlich) – können selbstständig ausgeführt werden
• Angelegenheiten, die im Interesse der Gemeinde liegen
• Angelegenheiten, die innerhalb der Gemeindegrenzen wahrgenommen werden können
• Als Maßstab dienst die „Abstrakte Einheitsgemeinde“, jede Gemeinde hat eigenen Wirkungsbereich
• Vollziehung eines Gesetzes durch die Gemeinde in Selbstverwaltung muss vom Gesetzgeber ausdrücklich angeordnet werden
• Z.B. Ortspolizeiliche Verordnungen: z.B. Uhrzeit vom Rasenmähen, sind selbstständige Verordnungen, damit örtliche Missstände abgeschafft werden
• Eigenverantwortliche Besorgungen der Aufgaben- Gemeinde kommt bei Kompetenzverteilung nicht vor, deswegen müssen sie durch ein Bundes – oder Landesgesetz zugewiesen werden. (Es gibt keinen Kompetenzfreien Raum
  
  • Gemeindeaufsicht: Kompetenz aus Bundeskompetenz – Aufsicht hat Bund, Kompetenz aus Landeskompetenz (Gesetz) – Aufsicht Land
  • Gemeindeaufsicht = Rechtsaufsicht: prüft ob es gesetzwidrig ist , ist eine Rechtsmäßigkeitskontrolle
  • Land überprüft die Gebarung der Gemeinde auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit

Question 27

Übertragener Wirkungsbereich der Gemeinde

Answer 27

Jene Angelegenheiten, die entweder durch Bundesgesetze oder durch Landesgesetze an Gemeinde übertragen werden – Gemeinde ist an die Weisungen gebunden!

Question 28

Handlungskategorien der Verwaltung

Verordnung

Answer 28

• Art. 18 B-VG sieht vor, dass Gesetze verordnet werden können
• Wird von Verwaltungsbehörde erlassen
• Hat einen generellen Adressatenkreis
• Ist eine Rechtsnorm, vergleichbar mit Gesetz
• Strukturell ist es ein Akt der Gesetzgebung, durchgeführt von Verwaltungsbehörde
• Hat Außenwirksamkeit
• Durchführungsverordnungen: können gesetzesvertretend, gesetzesergänzend und gesetzesändernd sein (Bsp.: Bundespräsident)
• Müssen kund gemacht werden (kann auch an der Gemeindetafel sein…)
• Wenn sie fehlerhaft kundgemacht wird, ist sie von Verwaltungsgerichten nicht anzuwenden, sie werden vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig aufgehoben.

Question 29

Handlungskategorien der Verwaltung

Bescheid

Answer 29

• Ist eine Rechtsnorm von Verwaltungsbehörde erlassen
• Ist individuell und konkret (nicht mit Gesetz zu vergleichen) z.B.: Bescheid nach Aufnahmebewerbung an Uni
• Mit Außenwirksamkeit – muss kundgemacht und zugestellt werden
• Es gibt ein klares Verwaltungsverfahren – positive Bescheide müssen nicht begründet werden, negative schon – es kann eine Berufung eingelegt werden.
• Verschieden Arten:
  
  • Leistungsbescheid: ein bestimmtes Tun oder Unterlassen.
  • Gestaltungsbescheide: z.B. Baubewilligung, Rechtsverhältnisse werden gestaltet
  • Feststellungsbescheid: stellen zweifelhafte Rechtverhältnisse oder Tatsachen fest z.B.: Austritt aus der Kirche – kann beantragt werden, als Bestätigung
• Verwaltungsverfahrensgesetz ordnet den Weg des Bescheids
• Merkmale das Bescheids:
  
  • Muss eine normative Aussage haben
  • Ein Adressat: individuell und konkret
  • Bezeichnung der bescheiderlassenden Behörde und Name der approbationsbefugten Person. (schriftlich oder mündlich)
  • Bekanntgabe des Bescheids

Question 30

Handlungskategorien der Verwaltung

Maßnahme

Answer 30

• Unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt: z.B.: Polizei lässt Auto abschleppen, hält Personen fest, etc.
• Maßnahme wird ohne Verfahren durchgeführt
• Ist nach außen wirksam
• Indiviuell - konkret
• Befehl oder die Ausübung von Zwang