Mord § 211 Flashcards
Heimtückisch
Heimtücke ist das bewusste Ausnutzen der Arg und Wehrlosigkeit des Opfers.
Arglos ist wer sich im Zeitpunkt des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs keines tätlichen Angriffs auf seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben versieht.
Vorraussetzung Fähigkeit zum Argwohn -> Bei Schlafenden wenn er sich arglos dem Schlaf übergibt (nicht wenn er vom Schlaf übermannt wird)
bei besinnungslosen (Allerdings Heimtücke + wenn schutzbereite Dritte ausgeschaltet werden bzw. deren Arglosigkeit ausgenutzt wird.
fehlt bei sehr kleinen Kindern (ca < 3 Jahre) heimtückisches Verhalten ist auch hier durch Ausschaltung von schutzbereiten Dritten möglich
Maßgeblicher Zeitpunkt: s.o. Ausnahme bei Dauergefährdung -> Arglosigkeit fälltnur weg wenn für sie ein akuter Anlass für die Annahme bestand dass der Angriff unmittelbr bevorsteht.
-wenn Opfer in Hinterhalt gelockt wird dann auf den früheren Zeitpunkt des Lockens abstellen
Wehrlos ist wer infolge der Arglosigkeit zur Verteidigung außer Stande oder in seiner natürlichen Abwehrbereitschaft stark eingeschränkt ist
Eingrenzungsversuche
Rspr: feindliche Willensrichtung+Rechtsfolgenlösung in Außergewöhnlichen Umständen
hL. verwerflicher Vertrauensbruch, der Täter muss also ein ihm entgegengebrachtes Vertrauen bewusst missbrauchen
-Heimtückisches Ausnutzungsbewusstsein liegt vor, wenn der Täter die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers für die hilflose Lage und die Tatausführung erfasst und sich diese bewusst zunutze macht.
Grausam
Grausam tötet, wer seinem Opfer in gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung, Schmerzen oder Qualen körperlicher oder seelischer Art zufügt, die nach Stärke oder Dauer über das für die Tötung erforderliche Maß hinausgehen.
gemeingefährliche Mittel
sind solche deren Wirkungsweise der Täter im konkreten Fall nicht sicher beherrschen vermag und deren Einsatz geeignet ist eine größere Anzahl von Menschen an Leib oder Leben zu verletzen
Verdeckungsabsicht
Mit Verdeckungsabsicht handelt der Täter, wenn es ihm bei der Tötung darauf ankommt, die Aufdeckung der Vortat in einem die Strafverfolgung sicherstellenden Umfang oder die Aufdeckung seiner Täterschaft zu verdecken
Einordnung als Qualifikation oder eigenständiges Delikt
Rspr. Mord ist eigenständiges Delikt
Systematik: § 211 vor § 212, normalerweise Qualifikation nach Grundtatbestand
Wortlaut: Totschläger und Mörder
Teilidentität spricht nicht zwangsweise für Qualifikation (s. Raub und Diebstahl)
hL. Mord ist Qualifikation
-dafür: § 211 ist Tötung unter erschwerenden, § 216 ist Tötung unter privilegierenden Umständen -> Gemeinsames Grundelement ist Totschlag so dass dieser Grundtatbestand sein muss
Problem: Muss gerade der Tötungserfolg in der Tätervorstellung kausal für die Ermöglichung/Verdeckung der anderen Straftat sein?
Rspr früher:
Tötungserfolg muss notwendiges Mittel zur Zielerreichung sein (Täter stellt sich vor: ohne Tod lässt sich andere Straftat nicht begehen/verdecken)
Rspr heute:
Nicht nur der Tod, auch die Tötungshandlung kann dem Täter als das notwendige Mittel erscheinen um die Begehung anderen kriminellen Unrechts zu ermöglichen (bzw. um die Tat zu verdecken) so dass eine finale Ausrichtung der Tötungshandlung auf andere Tat genügt, z.B. bei der ERmöglichungsabsicht die Vorstellung durch die (häufig mit Eventualvorsatz ausgeführte) Tötungshandlung die andere Straftat schneller oder leichter begehen zu können.
Bsp: Um eine Frau vergewaltigen zu können wird deren Begleiter B unter Inkaufnahme seiner Tötung außer Gefecht gesetzt.
-> Eventualvorsatz bzgl. des Todeseintritts genügt; Absicht nur hinsichtlich der Ermöglichung/Verdeckung erforderlich.
-> Aber: Wenn in der konkreten Konstellation nur durch den Todeserfolg das Ermöglichungs-/Verdeckungsziel erreicht werden kann, muss die Abischt sich (natürlich) auch auf den Todeserfolg beziehen.
Bsp: Opfer hat Täter erkannt, kommt also als späterer Zeuge in Betracht -> Nun muss Täter direkten Vorsatz hinsichtlich der Tötung haben, um sein Verdeckungsziel zu erreichen.
Problem: Genügt es dass der Täter “außerstrafrechtliche Konsequenzen” vermeiden will?
Bsp: E hat ihren Großvater G um Geld betrogen. G will sich an den Ehemann der E wenden, weshalb E befürchtet dieser werde sie verlassen. Bevor G den Ehemann informiert, tötet E den G. Eine Strafanzeige hat sie seitens des G nicht erwartet.
BGH: auch außerstrafrechtliche Konsequenzen (solche, die nicht die Strafverfolgung betreffen) unterfallen der Verdeckungsabsicht.
arg: Wortlaut lässt dies zu; Mord ist kein gegen die Belange der Strafrechtspflege gerichtetes Delikt.
Habgier
Unter Habgier ist ein rücksichtsloses ungehemmtes Streben nach wirtschaftlichen Vorteilen zu verstehen, die in einer Vermögensmehrung oder in einer Ersparung von Aufwendungen bestehen können..
Habgier bei Tötung eines rivalisierenden Drogendealers um seinen Umsatz zu steigern?
- erforderlich ist dass der angestrebte Vermögensvorteil unmittelbar durch die Tötung herbeigeführt wird oder zumindest “eine sonst nicht vorhandene Aussicht auf eine unmittelbare Vermögensmhehrung entsteht. An einer solchen Unmittelbarkeit fehlt es wenn wann einen Konkurennten tötet in der Hoffung in Zukunft von dessen Kundenstamm zu profitieren. Eine solch allgemeine Veränderung des “Millieus” ist für die Annahme von Habgier jedoch nicht ausreichend..
Verdeckungsabsicht auch wenn zwar eine Tat verdeckt werden soll jedoch nicht um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden ? (Z.B. damit der Tötungsversuch unentdeckt bleibt sodass ein erneuter geplant werden kann.)
BGH: + -> Das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht dient nicht dem Schutz der Rechtspflege, sondern verschärft die Strafe aufgrund der Verknüpfung der Tötung mit anderem Unrecht.
Verdeckungsabsicht bei der Tötung durch Unterlassen?
Während der BGH früher davon ausging, dass Unterlassen und Verdeckungsabsbsicht sich gegenseitig ausschließen, wurde diese Rspr. inzwischen aufgegeben.
