II. Kapitel: Grundbegriffe, Prinzipien des BR part 2 Flashcards
Was bedeutet “Verpflichtungsgeschäft” ?
schuldrechtlicher Vertrag
(Kausalgeschäft), das eine Verpflichtung zu einer Leistung begründet
Kaufvertrag=Verpflichtungsgeschäft
Welche Verpflichtung hat den Verkäufer beim Kaufvertrag ?
zur Übergabe und
Übereignung einer mangelfreien Kaufsache
nach § 433 abs 1
Welche Verpflichtung hat den Käufer bem Kaufvertrag ?
Käufers zur Zahlung des Kaufpreises und
Abnahme der Kaufsache
nach § 433 abs 2
Gibt es gem. § 433 BGB eine Änderung der Eigentumslage mit Abschluss des Kaufvertrages
Nein
Was bedeutet “Verfügungsgeschäft” ?
Rechtsgeschäft, durch das ein Recht
unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird
Durch das Verfügungsgeschäft erfolgt die Erfüllung der
Verpflichtung zur Übereignung aus dem Kaufvertrag.
=dingliches Erfüllungsgeschäft
https://studienretter.de/verfuegungsgeschaeft/
Was ist den “Trennungsprinzip” ?
Unterscheidung zwischen dem (schuldrechtlichen)
Verpflichtungsgeschäft (insbes. Kaufvertrag gem. § 433
BGB) und dem Verfügungsgeschäft (insbes. Übereignung
z.B. nach § 929 BGB).
Was ist den “Abstraktionsprinzip”?
Nach dem Abstraktionsprinzip sind das Verpflichtungsgeschäft und das Verfügungsgeschäft
unabhängig voneinander wirksam,
d.h. bei Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts ist nicht
automatisch auch das Verfügungsgeschäft unwirksam (und
umgekehrt).
Was ist ein “Schuldverhältnis” ?
Es ist eine rechtliche Sonderbeziehung zwischen zwei oder mehreren Per-
sonen, durch die Pflichten und Rechte begründet werden.
Welche Art von Schuldverhältnis gibt es ?
Vertragliche Schuldverhältnisse entstehen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen (Einigung
der Parteien).
Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen kraft Gesetzes, sofern die Tatbestandvoraussetzun-
gen vorliegen, ohne dass die Beteiligten sich hierüber (vertraglich) einigen.
Definition von Privatautonomie
folgt aus der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2
Abs. 1 GG
besagt, dass jeder Mensch das Recht hat, seine Rechtsverhältnisse im Rahmen
der Rechtsordnung eigenverantwortlich nach seinem Willen zu gestalten.
Was ist § 929 BGB
Einigung und Übergabe
Was ist der “Abschlussfreiheit”?
gewährt dem Einzelnen das Recht, sich zu entscheiden, ob er Verträge
abschließt und mit wem er Verträge abschließt.
Was ist die” Gestaltungsfreiheit” ?
gewährt den Vertragsparteien die Möglichkeit, ihre Verträge inhalt-
lich so zu gestalten, wie sie es möchten.
Was ist die “Formfreiheit” ?
Rechtsgeschäfte grundsätzlich kei-
ner Form bedürfen. Sie können mündlich, „per Handschlag“ oder sogar konkludent geschlos-
sen werden, sofern das Gesetz nicht eine spezielle Formvorschrift vorsieht.
Auf welche Weise erfolgt die Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache durch einen Veräußerer auf einen Erwerber?
Die Eigentumsübertragung einer beweglichen Sache richtet sich nach § 929 S. 1 BGB
(vgl. Eigentumsübertragung = Verfügungsgeschäft).
Der Veräußerer und der Erwerber müssen sich über die Eigentumsübertragung einig sein (= dingliche Einigung).
Die bewegliche Sache muss tatsächlich übergeben werden und der Veräußerer muss zur Eigentumsübertragung berechtigt sein.
