Fall 17 (2) Flashcards
1
Q
§ 117 Abs. 1 BGB
A
Scheingeschäft
2
Q
§ Scheingeschäft
A
§ 117 Abs. 1 BGB
3
Q
Scheingeschäft def
A
Parteien rufen einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervor, wollen aber nicht die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen
D.h.: Fehlen des Rechtsbindungswillens
4
Q
Was sind die Etapen um eine Vertrag zu prüfen, wenn er möglicherweise nicthig ist?
A
1 Einigung
2 Nichtigkeit der Einigung
A § 125 BGB
B § 134 BGB
C § 138 BGB
D § 117 BGB
5
Q
§ 311b Abs. 1 S. 1 BGB
A
definit les zwingendes Recht et dispositiv des parties
