Fall 7

Question 1

Widerruf nicht vor oder mit zu widerrufender WE Meinungsstreit

Answer 1

Mindermeinung

h.M

Question 2

Mindermeinung Widerruf nicht vor oder mit zu widerrufender WE

Answer 2

Widerruf vor tats. Kenntnisnahme zulässig

Arg.: bis Kenntnisnahme kein schützenswertes Vertrauen des Empfängers in die Gültigkeit der Erklärung
Empfänger kann sich nicht auf etwas berufen, von dem er keine Kenntnis hat

Question 3

h.M Widerruf nicht vor oder mit zu widerrufender WE

Answer 3

Abstellen auf Zugangsfiktion

Arg.: Gesetzeswortlaut: § 130 Abs. 1 S. 2 BGB: Erklärender trägt Risiko, ob der Widerruf rechtzeitig ankommt oder nicht

Arg.: Empfänger trägt Risiko der Kenntnisnahme

Arg. Zugangsfiktion: wenn Empfänger zu spät Kenntnis nimmt, wirkt die WE trotzdem

Dann muss ihm aber auch der Vorteil des Zugangs zugutekommen, d.h. die damit verbundene Rechtssicherheit

Question 4

ist Die Zugangsfiktion also der spätestmögliche Zeitpunkt eines wirksamen Zugangs?

Answer 4

JA

Question 5

wenn tatsächliche Kenntnis vor Zugangsfiktion, kommt es…

folge

Answer 5

auf die tatsächliche Kenntnis an

ab dann Widerruf nicht mehr möglich

Question 6

wenn tatsächliche Kenntnis nach Zugangsfiktion, kommt es ….

FOLGE

Answer 6

auf die Zugangsfiktion an

ab dann Widerruf nicht mehr möglich