Fall 14

Question 1

juristischer Laie def

Answer 1

keine Kenntnis des juristichen prinzips zu erwarten

Question 2

Kern der Prüfung des § 812 BGB

Answer 2

der rechtliche Grund

Question 3

Def: Leistung =

Answer 3

bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

mit Leistungszweck (solvendi causa), d.h. also zur Erfüllung einer (vermeintlichen) Verbindlichkeit

Question 4

“Ohne rechtlichen Grund” (prufungschema)

Answer 4

wie beim Kaufvertrag

Question 5

eigenschaften def

Answer 5

Alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die infolge ihrer Beschaffenheit und Dauer auf die Brauchbarkeit und den Wert der Sache von Bedeutung sind

≈ wertbildende Faktoren/Eigenschaften

müssen in der Sache oder Person selbst ihren Grund haben, also von ihr ausgehen oder sie kennzeichnen

Question 6

streitentscheid Verkehrswesentlichkeit der Eigenschaft

Answer 6

e.A.: Abstellen darauf, was nach allgemeiner Verkehrsanschauung für das konkrete Geschäft bedeutsam ist

a.A.: Unterscheidung zwischen solchen Eigenschaften, die eine unm. Bedeutung für die Beurteilung der Person oder der Sache haben, und solchen, die led. mittelbaren Einfluss darauf ausüben

Question 7

Ausschluss: Kaufrechtliche Gewährleistungsrechte

Anfecthung wegen Irrtum bei eigenschaften

Answer 7

§§ 434 ff. BGB grds. vorrangig

wenn Käufer anfechten würde, würde er damit die Rechte des Verkäufers aus §§ 434 ff. BGB umgehen

Arg:
Recht der „zweiten Andienung“
kürzere Verjährungsfristen
§ 442 Abs. 1 BGB

Question 8

Prufungsschema 122 Schadenersatz

Answer 8

Wirksame Anfechtung

Vertrauen in Gültigkeit der WE

Kein Ausschluss nach § 122 Abs. 2 BGB

Ersatzfähiger Schaden

Ursächlichkeit des Vertrauens für den Schaden

Question 9

wenn es sich um entgangenen Gewinn aus dem Verhältnis Anfechtender <-> Anfechtungsgegner handelt, ist der entgangene Gewinn ….

Answer 9

nicht ersatzfähig

arg.: der Anfechtungsgegner ist so zu stellen, wie er stünde, wenn der angefochtenen KaufV nie existiert hätte. Wenn der KaufV nie existiert hätte, dann hätte er auch keinen Gewinn realisiert. Deswegen ist der entgangene Gewinn nicht ersatzfähig.

Question 10

wenn sich sich um entgangenen Gewinn aus dem Verhältnis Anfechtungsgegner <-> Dritter handelt, muss

Answer 10

unterschieden werden

war der Anfechtungsgegner (ursprünglich, d.h. im angefochtenen KaufV) Käufer der Sache, ist der entgangene Gewinn nicht ersatzfähig

war der Anfechtungsgegner (ursprünglich, d.h. im angefochtenen KaufV) Verkäufer der Sache, ist entgangener Gewinn ersatzfähig

arg.: wenn der Anfechtungsgegner nie etwas von dem angefochtenen KaufV gehört hätte, hätte er die Sache an einen anderen zu einem höheren Preis verkaufen können. Der Gewinn ist ihm also gerade deswegen entgangen, weil er in den angefochtenen KaufV vertraut hat