Fall 5

Question 1

Darlehensvertrag

Answer 1

§488

Question 2

Was sind die Ziele der Zugangsregelungen

Answer 2

Zugangsregelungen sollen das Übermittlungsrisiko zwischen Erklärendem und Empfänger sachgerecht verteilen

Question 3

Welche risiko trägt den Erklärender?

Answer 3

Erklärender trägt Risiko des Transports seiner WE

Erklärender hat in der Hand, welches Transportmittel er wählt

z.B Per post :
Brief
Enschreiben
Einwurfeinschreiben

/!\ Wenn der Eklärender jedoch (aus Beweisgründen) das Übergabeeinschreiben wählt, das für ihn „vorteilhaft“ ist, dann muss er auch das Transportrisiko tragen.

Question 4

§ 242 BGB

Answer 4

bewusste Nichtabholung eine grundlose, arglistige Zugangsvereitelung wäre

Question 5

bewusste Nichtabholung eine grundlose, arglistige Zugangsvereitelung wäre

Answer 5

§ 242 BGB

Question 6

Stelle die meinungStreit über der zugang per Post dar

Answer 6

der Brief befindet sich gerade noch nicht im Machtbereich des Empfängers, sondern noch bei der Post.

bei bloßem Benachrichtigungsschein ist für den Empfänger weder Absender noch Inhalt des Briefs ersichtlich

Literaturansicht :

-> der Empfänger mit der Abholung belastet werden, obwohl er auf die Wahl des Transportmittels gar keinen Einfluss hatte
= das wäre nachteilig für den Empfänger

Rechtsprechung :

Erklärender hat in der Hand, welches Transportmittel er wählt

nach Rechtsprechung kommt es darauf an, dass das Einschreiben auch tatsächlich bei A ankommt!

Bei einem dieser Transportformen müsste A nicht tätig werden

Question 7

Was ist eine Zugangsvereitelung ?

Answer 7

wenn die Verhinderung des Zugangs auf einem Umstand beruht, der dem Erklärungsempfänger zuzurechnen ist

Question 8

Welche Art von Zugangsvereitelung gibt es ?

Answer 8

grundlose

grundlose, arglistige

Question 9

grundlose Zugangsvereitelung def

Answer 9

grds. ist ein erneutes Absenden der Willenserklärung erforderlich

Nach Kenntnis des Absenders vom nicht erfolgten Zugang muss dieser einen 2. Versuch unternehmen

Erneute (erfolgreiche) Zustellung wirkt dann auf den Zeitpunkt des ersten Zustellungsversuchs zurück

Question 10

grundlose, arglistige Zugangsvereitlung def

Answer 10

führt dazu, dass der Zugang fingiert wird

Ein erneuter Zustellungsversuch durch den Erklärenden ist dann nicht notwendig

Arglist ≈ bewusstes böswilliges Handeln

Zugang nach Zugangsfiktion

Question 11

Erkläre und nenne ein Beispiel:

Verweigerung der Annahme einer Erklärung mit einem Grund

Answer 11

=keine Zugangsfiktion

B.
Verweigerung der Annahme eines unzureichend frankierten Briefes, um kein Nachporto zu zahlen