I. Ka: Grundlagen, Rechtsquellen CM1 part 2 Flashcards
- Gerichtszweige
Verfassunggerichtsbarkeit
Bundesverfassungsgericht gem Artikel 93 GG
- Gerichtszweige
Fachgerichte gem Art 95 GG
Was sind die 5 Fachgerichte ?
Ordentlichegerichte (zivilrechtliche Streitigkeiten )
Verwaltungsgericht
Sozialgericht
Finanzgericht
(öffentliche-rechtliche Streitigkeiten)
Arbeitsgericht ( andere Weg nicht Zivil, nicht öffentlich))
- Gerichtszweige
Berufsgerichte
Wofür sind Berufsgerichte zuständig
Können bei Verstößen
gegen Berufsrecht angerufen werden.
Was ist die Gerichthierachie für ordentliche Gerichte ?
Amtsgericht
Landgericht
Oberlandesgericht
Bundesgerichtshof
Wofür ist der Amstgericht zuständig ?
U.A
- Streitwert bis zu 5.000,- Euro
- Miet-, Familiensachen
kein Anwaltszwang
Wofür ist der Landgericht zuständig ?
U.A
Streitwert über 5 000 euro
Berufung gegen amtsgerichtliche Urteile
Anwaltszwang
Wofür ist der Oberlandesgericht zuständig ?
u.a
Berufung gegen langerichtliche Urteile und gegen amtsgerichtliche Urteil in Familiensachen
Anwaltzwang
Wofür ist der Bundesgerichtshof zuständig ?
u.a
Revision gegen Berufungsurteile
Anwaltszwang
Was bedeutet Recht im objektiven Sinne (objektives Recht)?
Rechtsordnung, d.h. die Gesamtheit aller Rechtssätze.
Was bedeutet Recht im subjektiven Sinne?
Berechtigung, die sich für den Rechtsinhaber aus dem
objektiven Recht ergibt (Eigentumsrechte, Ansprüche
[Forderungen], Gestaltungsrechte).
Subjektives Recht ist die Befugnis oder Rechtsmacht, die sich für den Berechtigten unmittel-
bar aus einer Rechtsnorm des objektiven Rechts ergibt.
Was bedeutet materielles Recht ?
„Inhalt des Rechts“,
Was bedeutet formelles Recht (Prozessrecht) ?
gerichtliche Verfahren zur gerichtlichen Durchsetzung
der durch das materielle Recht geschaffenen Position
Was ist das zwingendes Recht
durch einzelne Betroffene nicht mehr abänderbares
Gesetzesrecht
Was ist das dispositives( nachgiebiges) Recht ?
der Disposition der Betroffenen unterliegendes Gesetzesrecht
(bedeutsam im Zivilrecht).
kann mithin in Verträgen abbedungen und abgeändert werden. Beispiel:
Was ist das Privatrecht ?
Recht, das regelt die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander.
Was ist das Öffentliches Recht?
Recht, das regelt das Verhältnis der Bürger zum Staat und anderen
Trägern öffentlicher Gewalt.
Worin besteht der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?
Eigentum umfasst die rechtliche Herrschaft über eine Sache
Besitz beschreibt die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache