I. Ka: Grundlagen, Rechtsquellen CM1 part 2 Flashcards

1
Q
  1. Gerichtszweige
A

Verfassunggerichtsbarkeit
Bundesverfassungsgericht gem Artikel 93 GG

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2
Q
  1. Gerichtszweige
A

Fachgerichte gem Art 95 GG

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3
Q

Was sind die 5 Fachgerichte ?

A

Ordentlichegerichte (zivilrechtliche Streitigkeiten )

Verwaltungsgericht
Sozialgericht
Finanzgericht
(öffentliche-rechtliche Streitigkeiten)

Arbeitsgericht ( andere Weg nicht Zivil, nicht öffentlich))

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4
Q
  1. Gerichtszweige
A

Berufsgerichte

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5
Q

Wofür sind Berufsgerichte zuständig

A

Können bei Verstößen
gegen Berufsrecht angerufen werden.

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6
Q

Was ist die Gerichthierachie für ordentliche Gerichte ?

A

Amtsgericht
Landgericht
Oberlandesgericht
Bundesgerichtshof

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7
Q

Wofür ist der Amstgericht zuständig ?

A

U.A
- Streitwert bis zu 5.000,- Euro
- Miet-, Familiensachen
kein Anwaltszwang

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8
Q

Wofür ist der Landgericht zuständig ?

A

U.A
Streitwert über 5 000 euro
Berufung gegen amtsgerichtliche Urteile
Anwaltszwang

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9
Q

Wofür ist der Oberlandesgericht zuständig ?

A

u.a
Berufung gegen langerichtliche Urteile und gegen amtsgerichtliche Urteil in Familiensachen
Anwaltzwang

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10
Q

Wofür ist der Bundesgerichtshof zuständig ?

A

u.a
Revision gegen Berufungsurteile
Anwaltszwang

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11
Q

Was bedeutet Recht im objektiven Sinne (objektives Recht)?

A

Rechtsordnung, d.h. die Gesamtheit aller Rechtssätze.

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12
Q

Was bedeutet Recht im subjektiven Sinne?

A

Berechtigung, die sich für den Rechtsinhaber aus dem
objektiven Recht ergibt (Eigentumsrechte, Ansprüche
[Forderungen], Gestaltungsrechte).

Subjektives Recht ist die Befugnis oder Rechtsmacht, die sich für den Berechtigten unmittel-
bar aus einer Rechtsnorm des objektiven Rechts ergibt.

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13
Q

Was bedeutet materielles Recht ?

A

„Inhalt des Rechts“,

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14
Q

Was bedeutet formelles Recht (Prozessrecht) ?

A

gerichtliche Verfahren zur gerichtlichen Durchsetzung
der durch das materielle Recht geschaffenen Position

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15
Q

Was ist das zwingendes Recht

A

durch einzelne Betroffene nicht mehr abänderbares
Gesetzesrecht

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16
Q

Was ist das dispositives( nachgiebiges) Recht ?

A

der Disposition der Betroffenen unterliegendes Gesetzesrecht
(bedeutsam im Zivilrecht).

kann mithin in Verträgen abbedungen und abgeändert werden. Beispiel:

17
Q

Was ist das Privatrecht ?

A

Recht, das regelt die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander.

18
Q

Was ist das Öffentliches Recht?

A

Recht, das regelt das Verhältnis der Bürger zum Staat und anderen
Trägern öffentlicher Gewalt.

19
Q

Worin besteht der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz?

A

Eigentum umfasst die rechtliche Herrschaft über eine Sache

Besitz beschreibt die tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache