Einführung: §2-3 (ökonomische Grundlagen & Wettbewerbsrecht im System des Wirtschaftsrechts) Flashcards
Was ist wichtig bei der Definition von Wettbewerb (1)? Welche (Arbeits-)definition von Wettbewerb haben wir angeschaut?
Pauschal: Anbieter versuchen, sich durch attraktivere Wettbewerbsparameter (BGer: attraktiveres Preis-Leistungs-Verhältnis) einen Vorteil gegenüber den anderen Anbietern zu verschaffen.
Arbeitsdefinition:
Wettbewerb ist das Streben von einander im wirtschaftlichen Erfolg beeinflussenden Unternehmen
(Wettbewerbern) nach Geschäftsverbindungen mit Dritten (Kunden oder Lieferanten) durch das Anbieten
attraktiver namentlich im Vergleich zum Angebot anderer Wettbewerbern attraktiverer Wettbewerbsparameter.
Welche Wettbewerbsparameter gibt es gem. Vorlesung (6)?
Preis (wichtigster!!)
Qualität
Innovation
Menge
Service
Sonstige Geschäftsbedingungen (z.B. Garantie)
Welche zwei Obergruppen + Untergruppen von Wettbewerbsfunktionen gibt es?
A. Wirtschaftliche Funktionen
1) statische Funktionen
2) dynamische Funktionen
B. Gesellschaftspolitische Funktionen
Welche zwei Untergruppen von wirtschaftlichen Funktionen des Wettbewerbs gibt es und welche konkreten Funktionen finden sich darin (3+2)?
1) STATISCHE FUNKTIONEN
1.1. Preisoptimierung und optimale Faktorallokation (statische Effizienz)
= begrenzte Ressourcen müssen effizient zugeordnet/ zusammengeführt werden
1.2. Leistungsgerechte Einkommensverteilung («Anreizfunktion» / Verteilungsfunktion)
= wer effizient arbeitet, überlebt; wer effizienter arbeitet, macht am meisten Gewinn
1.3. Konsumentensouveränität
= nur, wer gefragte Produkte anbietet, hat Erfolg
2) DYNAMISCHE FUNKTIONEN
2.1. Anpassungsflexibilität
= z.B. Covid-19 -> Impfstoffe in Rekordzeit, Maskennachfrage stieg rapide an, etc.
2.2.
Anreiz zu und Erzielung von technischem Fortschritt
(dynamische Effizienz)
= z.B. jeder wollte erster sein, Impfstoff zu produzieren
Welche konkreten gesellschaftspolitischen Funktionen des Wettbewerbs gibt es (2)?
1) Freiheitsfunktion (für Anbieter und Nachfrager)
= Marktwirtschaft heisst Freiheit
2) Begrenzung wirtschaftlicher Macht (“Entmachtungsfunktion”)
= solange Wettbewerber + keine Eintrittsschranken: Begrenzung wirtschaftlicher Macht einzelner
Ist intensiver Wettbewerb stabil? Welche Gefahren lauern konkret (3)?
Nein; er birgt Tendenzen , in weniger
wettbewerbsintensive Situationen umzuschlagen durch
- > Kartellbildung
- > Erwerb und Missbrauch von Marktmacht
- > Konzentration
Wodurch ist Bestand und Qualität des Wettbewerbs zu sichern?
- Kartellrecht
- Recht gegen den unlauteren Wettbewerb
Was versteht man unter dem Freiheitsparadoxon?
o Freiheit = im Prinzip auch Freiheit zur Absprache
o Aber natürlich können (Grund-)Freiheiten auch eingeschränkt werden zum Schutz eines höher zu gewichtenden Gutes
o Schlussendlich – so sage ich – ist es kein Paradoxon mehr, denn die Freiheit (der Mehrheit bzw. «Nettofreiheit») wird gewahrt
Was war zu Zeiten von Adam Smith noch Gang und Gäbe, wogegen Smith anzukämpfen versuchte?
Zunftzwang
Geschichte des Wettbewerbsrechts: 5 Etappen?
1) Adam Smith: Nature and Cause for the Wealth of Nations, 1776
2) Sherman Act 1890 (USA)
= Anti-Trust-Gesetz
-> Kontext: Rockefeller-Imperium
3) Freiburger Schule (D), seit den 1930ern
= ‘Ordoliberalismus’ bzw. Schutz der Wirtschaft vor Selbstauflösung
-> erste KGs in Europa
4) EG für Kohle und Stahl, 1951
= Sektorspezifisches Kartellrecht auf Basis USA & Freiburger Schule
5) EWG, 1957
= Kartellrecht für die Gesamtwirtschaft als Eckpfeiler und Treiber der neuen (Rechts-)Gemeinschaft
Welche drei Modelle wirtschaftlicher Koordination gibt es?
- Zentrale Planwirtschaft
- Marktwirtschaft
- Gruppenvereinbarungen
= einige Marktteilnehmer dürfen sich organisieren und an Kartellen teilnehmen
+ Mischformen
Woran ist die zentrale Planwirtschaft gescheitert?
- Es gab keine Anreize, über die geplanten Mengen herauszugehen
- Informationsproblem = keine zentrale Stelle kann voraussehen, welche Güter gebraucht werden
o In Marktwirtschaft: Lösung durch Bottom-Up-Ansatz -> das einzige, das beobachtet werden muss, sind die Preise auf den Märkten
Wie steht das Modell der Gruppenvereinbarung zu
1) Marktwirtschaft ohne Wettbewerb
2) Wettbewerbsfreiheit
3) und wo kommt es heute noch zur Geltung?
1) Marktwirtschaft ohne Wettbewerb
2) Die Wettbewerbsfreiheit steht den Privaten zur Disposition.
3) Gilt heute als überwunden; Geltung nur in begründeten Ausnahmefällen (s. z.B. GAV)
Charakteristika der Marktwirtschaft (4)?
- Dezentrale Steuerung des wirtschaftlichen Geschehens über Märkte (“invisible hand”)
- Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage
- Preise als Informationsquelle
- Wettbewerb als Motor zur Erreichung seiner wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Funktion
Voraussetzungen für Marktwirtschaft (6)?
- Eigentumsrecht
- -> inkl. Sacheigentum, IP & Erbrecht
- Vertragsfreiheit
- Gesellschaftsrecht
= Zusammenfassung von Kräften und Mitteln Vieler - Stabile Währung
- Rechtsgleichheit
- Einschränkung staatlicher Wirtschaftsbetätigung
Definition “Wirtschaftsrecht” und wie steht das Wettbewerbsrecht dazu?
Wirtschaftsrecht = Normen, welche die Aufgabe haben, einen best. Wirtschaftstyp in einer Wirtschaft oder einem Teilbereich zu implementieren
Wettbewerbsrecht = fundamentales Teilgebiet des Wirtschaftsrechts
In welche drei Kategorien lässt sich das Wirtschaftsrecht - also das Recht, das einen best. Wirtschaftstyp zu etablieren sucht - einteilen?
- Wirtschaftsverfassung
= Eigentumsgarantie; Wirtschaftsfreiheit; etc. (in Marktwirtschaft jedenfalls) - Institutionalisierendes Wirtschaftsfolgerecht
= Gesellschaftsrecht; IGR; VertragsR; ErbR; WährungsR; KG; UWG; etc. - Korrigierendes Wirtschaftsfolgerecht
= KG; PüG; UWG; Landwirtschaftspolitik; Sozialpolitik; etc.
Was gehört alles zur Wirtschaftsverfassung (4)?
- Eigentumsgarantie, BV 26
- WirtschaftsF, BV 27; 94 f.
- Koalitionsfreiheit, BV 28
- Abschnitt Wirtschaft, BV 94 ff.
- sowie weitere; bspw.
- -> Energie und Kommunikation, BV 89 ff.
- -> Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit, BV 108 ff.
Welche drei Erscheinungsformen hat die WirtschaftsF in der BV?
- Grundrecht, BV 27
- Instutionelle Garantie, BV 94
- Binnenmarktfunktion, BV 95
Was ist ein wichtiger sachlicher SB von BV27 mit Blick auf den Wettbewerb?
Wettbewerbsneutralität
= Grundsatz der gleich langen Spiesse
= level playing field
= Konkurrenten haben Anspruch aus BV auf wettbewerbliche Gleichbehandlung,
= insbesondere auf gleiche Marktzutrittschancen
= Grds. unzulässig sind Massnahmen, die best. Marktteilnehmern vorteilhafte Positionen verschaffen, oder die einen Markt abriegeln und neue Konkurrenz behidnern
= Belastende Vorschriften (z.B: zum Umweltschutz) müssen gleichermassen Marktneulingen und etablierten Unternehmen auferlegt werden
Funktionen des KG?
- Institutionalisierend (neben korrigierend)
- Wettbewerb in seinem Bestand sichern
- Wettbewerbsfreiheit steht nicht zur Disposition (“Freiheitsparadoxon”)
Funktionen des UWG? Was für einen Wettbewerb wollen wir?
- Institutionalisierend (neben korrigierend)
- Gewollt ist fairer, lauterer, nicht irgeindein Wettbewerb
Verhältnis von KG zu UWG?
- Vereinfacht:
- KG = Quantität des Wettbewerbs
- UWG = Qualität des Wettbewerbs
ODER
- KG: bei Unterkühlung Wettbewerb
- UWG: bei Überhitzung
ODER
- KG: gg. zu wenig Wettbewerb
- UWG: gg. zu viel Wettbewerb
Was bedeutet Wettbewerbsrecht i.e.S., WettbewerbsR i.w.S. und was WettbewerbsR im allerweitesten Sinne?
WettbewerbsR i.e.S. = nur UWG
WettbewerbsR i.w.S. = KG (mit PüG) und uwg
WettbewerbsR im allerweitesten Sinne = alle Vorschriften mit Bezug zum Wettbewerbsthema (z.B. auch Regeln über öffentliche Wirtschaftsbetätigung)
