§18 Wettbewerbsrecht i.w.S. (UWG) - Grundlagen Flashcards
1
Q
Welche internationalen Normen verbieten unlauteren Wettbewerb?
A
Art. 10bis PVÜ
- > Mindeststandards, die in allen Verbandsländern unmittelbar anwendbar sind,
- > Generalklausel ist geschäftsmoralisch ausgerichtet
Abs. 2: “Unlauterer Wettbewerbist jede Wettbewerbshandlung, dieden anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel zuwiderläuft.”
TRIPS:
• Irreführende (oder andere im Sinne von Art. 10bisAbs. 2 PVÜ unlautere) Benutzung geographischer Angaben (Art. 22 Abs. 2 lit. a, b)
- Schutz vertraulicher Informationen (Art. 39 Abs. 2)
- Verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Einführung von entsprechenden Schutzvorschriften, Berücksichtigung im Rahmen der völkerrechtskonformen Auslegung des UWG
2
Q
Sind Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse (“Trade Secrets”) in Kontinentaleuropa von den IGR erfasst? Und im Common-Law?
A
- Bei uns auf Kontinentaleuropa: normalerweise nicht erfasst von Immatrecht
- im Common Law = IP
3
Q
Welche EU-Normen enthalten ähnliche Regelungen wie das UWG?
A
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL)
• «Diese Richtlinie gilt für unlautere Geschäftspraktiken […] zwischen Unternehmen und Verbrauchern vor, während und nach Abschluss eines auf ein Produkt bezogenen Handelsgeschäfts» (Art. 3 Abs. 1)
• Verbot unlauterer Geschäftspraktiken (Art. 5), u.a.:
– Irreführende Handlung o. Unterlassung (Art. 6 f.)
– Aggressive Geschäftspraktiken (Art. 8)
Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (Werbe-RL)
• Zweck(Art. 1): Schutz von Gewerbetreibenden
– vor irreführender Werbung (Art. 3)
– Festlegung der Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung (s. Art. 4)
–> in EU relativ bescheidene Vereinheitlichungen; NB im Unterschied bspw. zum Markenrecht, wo viele Vereinheitlichungen
4
Q
Was ist bei der verfassungskonformen Auslegung des UWG zu berücksichtigen?
A
- Das UWG ist verfassungskonform auszulegen
- Meinungsäusserungs-, Medien-und Wissenschaftsfreiheit sind bei der Auslegung zu berücksichtigen
- > CAVE: Kommerzielle Kommunikation = Wirtschaftsfreiheit ≠ Meinungsfreiheit
- Neutrale Dritte (z.B. Medien oder Wissenschaftler) haben grösseren Spielraum als Konkurrenten
- -> z.B. K-Tipp hat weiteren Spielraum
- -> Auch Wissenschaftsfreiheit schützt z.B. Publikationen zur Gesundheitsgefährdung von Mikrowellen
- -> ABER: Kein Schutz durch WissenschaftsF als Konkurrent, wenn ich sage, Mikrowellen sind gesundheitsschädlich
–> s. Urteile auf Folie
5
Q
Auf welcher Grundlage wurden erste Verurteilungen wegen unlauteren Wettbewerbs ausgesprochen? Was ist typisch im Hinblick auf die Prozessparteien bei diesen frühen Urteilen?
A
Urteile des BGer lange vor 1. UWG, basierend auf:
- Klass. Deliktsrecht
- > Art. 50 aOR (1881), Generalklausel des Deliktsrechts - Spezifische Norm für unlauteren Wettbewerb in Totalrevision OR aufgenommen
- > Art. 48 OR (1911)
Man sieht seit Beginn: es stehen sich immer zwei Konkurrenten gegenüber
-> Konsumenten ≠ Partei; keine Summen für sie im Spiel, die es lohnend machen würden, zu klagen
6
Q
Welche Spezial-TB wies das erste UWG u.a. auf?
A
aUWG (1943):
- Herabsetzung (Art. 1 Abs. 2 lit. a aUWG)
- Irreführung (Art. 1 Abs. 2 lit. b aUWG)
- Schaffen von Verwechslungsgefahr (Art. 1 Abs. 2 lit. d aUWG)
- Private Bestechung (Art. 1 Abs. 2 lit. e aUWG)
- Anstiftung zum Verrat und Verwertung von Geschäftsgeheimnissen (Art. 1 Abs. 2 lit. f und lit. g aUWG)
7
Q
Wann kam das 2. UWG, welche zentrale Norm wurde eingefügt und welche grundlegende Regel hat sich wie verändert?
A
UWG 2: 1986 (40 Jahre später)
- Einfügen des Zweckartikels (UWG 1): Gewährleistung des lauteren und unverfälschten Wettbewerbs im Interesse aller Beteiligter -> PARADIGMENWECHSEL -> da steht ziemlich viel drin:
- -> Doppelbegriff vom Wettbewerb
- —> Lauter
- —> Unverfälscht
- —> = dasselbe gemeint mit 2 verschiedenen Begriffen ODER unterschiedliche Meinungen?
- -> Im Interesse aller Beteiligten
- —> Ursprünglich: Interessenausgleich zwischen den Konkurrenten, die Prozessparteien waren; Konsumenten nahmen nicht daran teil
- —> UWG 1986 erweitert nun den Fokus und macht klar, wir machen Wettbewerb nicht für irgendwas, sondern für die Volkswirtschaft; das ist insb. gegeben, wenn es vorteilhaft für den Konsumenten ist
- ——-> Wettbewerb = Ordnungsprinzip, das es zu schützen gilt
- ——-> Das Gericht hat von sich aus die Sicht der Konsumetnen einzunehmen
- —> Einerseits: Schutz der Konkurrenten; Andererseits: Schutz der Produzenten
- Erweiterung Generalklausel
- -> Bis 1986 war in Rspr. BGer klar ein Anspruch besteht nur, wenn die Prozessparteien in Wettbewerbsverhältnis besteht
- -> Das wurde in Botschaft als überwunden dargelegt -> Dreiecksverhältnis
- -> De facto aber selten, dass nicht-Konkurrenten sich gegenseitig beklagen
8
Q
Wie hat sich die Struktur und die Spezial-TB verändert von UWG 1.0 zu UWG 2.0?
A
Struktur eigentlich dieselbe:
- Spezialtatbestände (Auswahl)
- —-> Herabsetzung (Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG)
- —-> Irreführung (Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG)
- —-> Schaffen von Verwechslungsgefahr (Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG)
- —-> Vergleichende Werbung (Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG)
- —-> Verwertung fremder Leistungen (Art. 5 UWG)
- —-> Verletzung von Fabrikations-und Geschäftsgeheimnissen (Art. 6 UWG)
- Verfahrensrechtliche Bestimmungen (Art. 9–13a UWG)
- Verwaltungsrechtliche Bestimmungen (Art. 16–20 UWG)
- Strafbestimmungen (Art. 23–27 UWG)
9
Q
Wie hat sich die Struktur und die Spezial-TB verändert von UWG 1.0 zu UWG 2.0?
A
- Struktur eigentlich dieselbe
- Spezialbestimmungen
o Neu: Vergleichende Werbung
Grds. zulässig, aber nur unter best. Voraussetzungen (salopp: man muss Dinge miteinander vergleichen, die vergleichbar sind)
Gemeint sowohl i.S. wie K-Tipp (Preis-Leistung; Geschmack; etc.); wie auch von Unternehmen selbst (z.B. mein Waschmittel hat geringeren Phosphatgehalt als andere) -> war bis 1986 alles andere als klar, ob zulässig
o Verwertung fremder Leistungen (UWG 5)
Typischerweise unter «Nachahmung» behandelt
o Bewusst nicht aufgeführt hier: UWG 8 (AGBs)
Dass dieser Art. in UWG = politische Zufälligkeit
Passt eigentlich nicht ins UWG rein - Strafbestimmung: Braucht es, weil Generalklausel zu unbestimmt
o In Praxis aber relativ unbedeutend; es läuft eigentlich alles auf zivilem Weg
10
Q
Welche Spezialbestimmung kam 1986 neu dazu, was ist zu UWG 5 und zu UWG 8 zusagen?
A
Spezialbestimmungen
- -> Neu: Vergleichende Werbung
- —> Grds. zulässig, aber nur unter best. Voraussetzungen (salopp: man muss Dinge miteinander vergleichen, die vergleichbar sind)
- —> Gemeint sowohl i.S. wie K-Tipp (Preis-Leistung; Geschmack; etc.); wie auch von Unternehmen selbst (z.B. mein Waschmittel hat geringeren Phosphatgehalt als andere) -> war bis 1986 alles andere als klar, ob zulässig
- -> Verwertung fremder Leistungen (UWG 5)
- —> Typischerweise unter «Nachahmung» behandelt
- -> Bewusst nicht aufgeführt hier: UWG 8 (AGBs)
- —> Dass dieser Art. in UWG = politische Zufälligkeit
- —> Passt eigentlich nicht ins UWG rein
11
Q
Was kam mit der Teilrevision von 2011 zum UWG dazu?
A
- Adressbuchschwindel
= Brief von Unternehmen, man sei jetzt auf Adressverzeichnis/ ganz klein unten: wenn man nicht widerspricht, schliesst man kostenpflichtiges Abo ab - Schneeballsysteme
- Elektronischer Geschäftsverkehr
= Gew. Angaben zu machen, z.B. wenn man Website betreibt - Gewinnversprechen
= Preis nur zu kriegen, wenn man auch etwas kauft - AGB-Inhaltskontrolle
- Internationale Kooperation
12
Q
Was kam mit der Teilrevision von 2011 zum UWG dazu?
A
- Adressbuchschwindel
= Brief von Unternehmen, man sei jetzt auf Adressverzeichnis/ ganz klein unten: wenn man nicht widerspricht, schliesst man kostenpflichtiges Abo ab - Schneeballsysteme
- Elektronischer Geschäftsverkehr
= Gew. Angaben zu machen, z.B. wenn man Website betreibt - Gewinnversprechen
= Preis nur zu kriegen, wenn man auch etwas kauft - AGB-Inhaltskontrolle
- Internationale Kooperation
13
Q
Was kam in den Jahren nach 2011 noch dazu? Welche Tendenz hat das UWG?
A
Auswahl:
- Ergänzung bei Bestimmungen über Preisbekanntgabe (Art. 16a UWG - Grundpreisbekanntgabe)
- Bestimmungen gegen Werbeanrufe: Anruf trotz Vermerk, Werbeanrufe mit unterdrückter Telefonnummer, Nutzung entsprechender Informationen (Art. 3 Abs. 1 lit. u, v, w UWG); Widerruf und Sperrung von Domain-Namen und Telefonnummern (Art. 26a UWG)
- Ausblick: Verwendung von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben (Art. 8a VE-UWG)
TENDENZ: es kommen dauernd Sachen zum UWG dazu
14
Q
Wie waren Massstab und Rechtsfolge bei der Ahndung von unlauteren Geschäftsmethoden nach der Rspr. (aOR/OR) und aUWG (1943)? Wie war das methodische Konzept von aUWG 1943?
A
Massstab:
- Rspr. (aOR/OR; klass. Deliktsrecht): Absicht und Fahrlässigkeit
- aUWG (1943): Beeinträchtigung in Geschäftskundschaft; TREU UND GLAUBE
Rechtsfolgen:
- Rspr. (aOR/OR): Ausgleich des Schadens
- aUWG (1943): Unterlassung; Ausgleich von Schaden
Methodisches Konzept - nur aUWG (1943):
- T & G als Grundlage für Wertungen
- Bewertungen des Verhaltens nach Massgabe der “Geschäftsmoral”
- “G-Moral” bestimmt sich unter Bezugnahme auf realees Verhalten des “durchschnittlichen Wettbewerbsteilnehmers”
15
Q
Nochmal weil wichtig: welche zentrale neue Norm nimmt das UWG 1986 auf?
A
Zweckartikel -> Schutz des Systems “Wettbewerb”
= rundlegender Neuausrichtung des Ansatzes des UWG !!!
16
Q
Was versteht man unter der Dreidimensionalität des UWG?
A
= UWG im Interesse aller Beteiligten (auch Schutzzweck-Trias gennant):
- -> Anbieter
- -> Abnehmer
- -> Allgemeinheit
= steht auch in Zweckartikel
17
Q
Welcher Theorienstreit wurde im Hinblick auf die methodischen Konzepte durch das UWG 1986 ausgelöst? Wie beurteilt die jeweilige Sichtweise das Phänomen der Nachahmung?
A
Traditionell: T&G -> Geschäftsmoral
o Auch wenn nirgends definiert wurde, was die Geschäftsmoral ist
Neu: ökonomisch-funktionale Ausrichtung auf Systemschutz
Z.B. wurde lange gesagt, dass Nachahmung schlecht sei; heute ist weitgehend etabliert, dass das etwas Positives ist; wir wollen nicht nur einen Anbieter, sondern von möglichst vielen (Preiswettbewerb)
• Heute: Nachahmungsfreiheit im UWG (war langer Weg)
• Z.B. darf man Datenbank vollständig kopieren
-> Wenn sich jeder dagegen absichern könnte, dass niemand sonst ein ähnliches Produkt auf den Markt bringen kann -> kein Preiswettbewerb (aber Wettbewerb für Innovation)
18
Q
Was will Thouvenin sagen mit dem Aufzeigen der historischen Entwicklung mit Bezug auf die Geschäftsmoral?
A
- Auf die Geschäftsmoral abzustellen ist rückwärtsgewandt
- > man versucht, Prinzipien aus dem Mittelalter fortzuführen
- -> Innovationsfeindlichkeit: die Person unter Druck wird immer sagen, das sei nicht moralisch
- Konsequent wäre, geschäftsmoral komplett abzuschaffen
19
Q
Was bedeutet die ökonomisch-funktionale Ausrichtung auf Systemschutz? Was müssen wir erst wissen, bevor wir eine Handlung klassifizieren können?
A
o Wir müssen erst wissen, was Wettbwerb für Ziele hat = funktionaler Ansatz
o Es gibt Handlungen, die laufen dem entgegen; diese aus der Sycht der Funktionen zu beurteiln = funktionale Betrachtungsweise = im Prinzip eine erweiterte teleologische Auslegung
20
Q
Widersprechen oder ergänzen sich die beiden methodischen Ansätze?
A
- Interessanterweise führen aber beide Theorien meist zum gleichen Ergebnis
o Z.B. Mirador/Aromat, Schaffen von Verwechslungsgefahr
- -> Geschäftsmoral: Es kann doch nicht sein, dass der möglichst nahe an meine Marke
- -> Funktional: Konsumenten müssen Produkte unterscheiden können zwecks Information -> Verwechslungsgefahr ist problematisch
- -> Ergebnis also das Gleiche
- Aber auch unterschiedliche Ergebnisse: mit demselben Bsp.
- -> Geschäftsmoral: immer noch gleiche Argumentation
- -> Funktional: doch, das ist gut, denn wir wollen ja genau mehr Wettbewerb
- -> Teils also widersprüchliche Ergebnisse
21
Q
Welcher rhetorischer Versuch existiert, um den Theorienstreit zur Geschäftsmoral/der ökonomisch-funktionalen Betrachtungsweise zu entschärfen?
A
- Es gibt Versuche, das Problem des Theorienstreits mit Sprachjonglieren zu lösen: Beide Begriffe hätten eigentlich gleiche Bedeutung (Pleonasmus/Tautologie)
- -> “lauterer” und “unverfälschter” Wettbewerb
o So wie Z.B. es ist ein schöner und strahlender Tag = 2 Begriffe, die dasselbe meinen
o Ist aber nur rhetorischer Versuch
22
Q
Was sagt die h.L. zum Theorienstreit?
A
H.L.: Kombination
Beachte: «H.L.» im UWG = sehr viele Praktiker, d.h. Anwälte, die publizieren, die evtl. biased sind aufgrund ihrer Klientel
23
Q
Wie definiert sich die Geschäftsmoral in etwa?
A
Abstellen auf Regeln des kaufmännischen Anstandes, auf Gebote der beruflichen Korrektheit oder auf die kaufmännischen guten Sitten
24
Q
Probleme mit dem geschäftsmoralischen Ansatz?
A
- Ökonomisch unreflektierte Wertentscheidungen; öffnet Tür und Tor für subjektive Wertungen des zuständigen Richters; gewisse Gerichte folgen/folgten explizit dem «fiese Siech»-Prinzip
- Fokus auf Interessen der Anbieter und damit Ausblenden der Interessen der Abnehmer und der Allgemeinheit (Systemkomponente) -> Vernachlässigung der Dreidimensionalität -> dem Wettbewerb schadende Urteile
- Rhetorik statt Reflexion: «Hinterlist», «systematisches und raffiniertes Vorgehen», «sklavische Nachahmung», «schmarotzerischer oder parasitärer Wettbewerb»
25
Worauf stellt der ökonomisch-funktionale Ansatz ab?
Auf Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs: Was kann/soll Wettbewerb?
- > Normierung aufgrund ökonomisch-funktionaler Kriterien (systemadäquater Ansatz)
- > Ausrichtung auf ein Referenzsystem
- >Berücksichtigung der Interessen von Konkurrenten, Abnehmern und Allgemeinheit und damit Einbezug der Systemkomponente -> Berücksichtigung der Dreidimensionalität
- > Rein objektive, wertungsfreie Beurteilung
26
Kritik am funktionalen Ansatz?
• Zu komplex und deshalb nicht-justiziabel
-> THOUVENIN: ökonomische Basics genügen
* Streit zwischen ökonomischen Theorien vor Gericht unerwünscht
* Fehlende Bereitschaft zur Berücksichtigung, fehlendes Verständnis der Juristen
* Festhalten an rhetorisch einfachen "Begründungen" und an intuitiven, aber meist wenig reflektierten, tradierten Wertungen
27
Ad was Wettbewerb kann/soll: Sinn und Zweck der Wettbewerbspolitik?
• Gewährleistung und Erhaltung des Wettbewerbs als äusserst komplexer, historisch offener Vorgang
--> z.B. Aufkommen Smartphone: niemand konnte vorhersehen, wohin das die Welt führen würde in wenigen Jahren
• Steuerung nur beschränkt möglich, Instrumentalisierung im Hinblick auf konkrete Ergebnisse ausgeschlossen
(≠ Planwirtschaft)
• Aus den gennanten Gründen: Zurückhaltung bei der Steuerung
- > Wettbewerbspolitik als «Politik für verbesserte Selbststeuerung»
- > nicht rein liberal, sondern gew. Leitlinien (KG, UWG, etc.)
28
Mittel der Wettbewerbspolitik?
• Einwirkung auf Marktstruktur (präventiv oder korrektiv)
-> z.B. Tech-Giants zerschlagen?
• Lenkung des Marktverhaltens
= was dürfen Teilnehmer machen?
29
Voraussetzungen für Wettbewerbsteilnehmer (2 + 6)
1) Freiheit der Teilnehmer
- > ordnungspolitische Rahmenbedingugnen (BV)
- > Schutz gegen Beschränkungen durch Private (KG/UWG)
- -> KG 5; 7; UWG 2 (Beeinträchtigung Entscheidungsfreiheit)
2) Rechtliche Gleichheit
- > im Prinzip nur eine Fallgruppe: Vorteil durch Rechtsbruch
- > Gleichbehandlung durch Staat (BV)
- > Chancengleichheit der Wettbewerbsteilnehmer als Voraussetzung für Abhängigkeit des Erfolgs von der Marktleistung
- > Ausnahme: Bewusste Privilegierung/ Diskriminierung durch Gesetz)
30
Die drei Funktionen des Wettbewerbs?
Lenkungsfunktion (Angebot/ Nachfrage)
Verteilungsfunktion (Primärverteilung von Einkommen gemäss Leistung)
Fortschrittsfunktion (Innovationen nötig für Bestehen im Wettbewerb)
31
Was ist die Lenkungsfunktion (3)? Welche Voraussetzungen hat sie (1 + 1 Term)? Was hat das Wettbewerbsrecht zu schützen (1)?
Koordination des Angebots durch Nachfrage (= Marktmechanismus)
= wichtigste Funktion
= nicht Marktumfrage, sondern Nachfrage sagt aus, was die Leute wollen
≠ Planwirtschaft
VORAUSSETZUNG
Ausreichende, leicht verfügbare und richtige Informationen für Nachfrager
-> Markttransparenz (z.B. bzgl. Nährwerte; Energieeffizienz; etc.)
-> ansonsten Fehllenkung von Produktion und Angebot
AUFGABE WETTBEWERBSRECHT:
Sicherung Markttransparenz
32
Was ist die Verteilungsfunktion? Was hat das Wettbewerbsrecht zu schützen (2)?
- Leistung bestimmt Einkommen; und
- Markt bewertet Leistung
- > Anreize bzw. Zwang für vom Markt gewünschte wirtschaftliche Aktivitäten - ansonsten Ausscheiden
- > Nachfrager bewerten Existenzberechtigung für Mirador neben Aromat
- > Einkommen entspricht Leistung, wenn Ausschlussprinzip gilt (wer nicht zahlt, wird von der Nutzung ausgeschlossen = alles kostet)
- -> z.B. IGR sorgt dafür bei IP
AUFGABE WETTBEWERBSRECHT:
Internalisierung externer Effekte
-> insb. Verhindern von free riding
33
Was ist die Fortschrittsfunktion? Was ist der Wettbewerb der Bahnbrecher und Nachahmer? Zu welcher anderen Funktion ergibt sich ein Spannungsverhältnis?
= Wettbewerb bewirkt Erzielung, Einführung und Verbreitung von Fortschritt im weitesten Sinn
-> Spannungsverhältnis zu Verteilungsfunktion (das Ausschliesslichkeitsprinzip bzw. das Verbot, fremde Erfindungen frei zu nutzen, hemmt die Weiterentwicklung)
WETTBEWERB DER BAHNBRECHER UND NACHAHMER
Wechselwirkung von Innovation und Imitation; Reaktionszeit der Imitatoren ermöglicht Innovator, vorübergehend ausserordentliche Erträge zu erzielen
= Preiswettbewerb + Innovationsdruck
o Z.B. Smartphone: zuerst ist es Apple geglückt; dann sahen auch andere Unternehmen ihre Chance und haben reagiert
o ABER: teilweise findet man, dass Imitationen begrenzt werden sollten; v.a. bei Erfindungen, die sehr viel Ressourcen verschlungen haben -> Patente; ähnlich URG; DesR
- Man könnte natürlich auch Imiationen von Anfang zulassen -> das macht das UWG
o = Nachahmungsfreiheit im UWG: Imitationen sind zulässig, wünschenswert;
o nur in best. Bereichen begrenzt (z.B. IP-Recht)
o Insb. Dort, wo Konkurrenz sowieso eine gewisse Zeit braucht, um zu reagieren
34
Normative Formulierung Leitbild (Grundsatzentscheide) für ökonomisch-funktionalen Ansatz (2)?
* Funktionen des Wettbewerbs grundsätzlich positiv bewertet
| * Gewährleistung der Voraussetzungen des Wettbewerbs und Normativierung wettbewerblicher Muster (vom Sein zum Sollen)
35
Kriterien für das Referenzsystem des ökonomisch-funktionalen Ansatzes (5)?
Freiheit + Gleichheit:
• Beeinträchtigung der Wettbewerbsfreiheit
• Beeinträchtigung der rechtlichen Gleichheit
+ 3 die drei Funktionen:
• Beeinträchtigung der Lenkungsfunktion
• Beeinträchtigung der Verteilungsfunktion
• Beeinträchtigung der Fortschrittsfunktion
36
Leitbild (Grundsatzentscheide) + Kriterien des Referenzsystems -> welche Anwendung ergibt sich daraus für die Praxis (3 Schritte + 2 Präzisierungen)? Welche Bedeutung hat ein solches Schema für die Generalklausel und die Spezial-TB im UWG?
- Wenn wir Spezial-TB haben: durchprüfen; dann ist Referenzsystem nur Hilfe, um zu eruieren, um was geht es dort eigentlich
- Bei Generalklausel: hier wird es methodisch interessant
SCHEMA:
1. Beurteilung der Handlung im Hinblick auf Beitrag zur Realisierung des Referenzsystems
- -> z.B. irreführende Infos helfen sicher nicht
2. Beurteilung der Handlung nach Massgabe der betroffenen Interessen aller Beteiligten, namentlich der konkurrierenden Anbieter und der Abnehmer
–> Beurteilung auch abstrakt möglich, Grundlage für Formulierung der Spezialtatbestände
3. Beurteilung nach Mass der Beeinträchtigung der Kriterien des Referenzsystems und der Interessen aller Beteiligten
–> In aller Regel nur im Einzelfall möglich (Anwendung der Generalklausel, keine Grundlage für Spezialtatbestände)
37
Inwiefern können sich bei der Beurteilung nach Leitbild/Grundsatzentscheide + Kriterien Referenzsystem auch Widersprüche ergeben?
Bisweilen kann aber Ergebnis nach der einen Funktion positiv und nach der anderen negativ sein
• Bspw. Kollision zwischen Verteilungs- und Fortschrittsfunktion: Ausschlussprinzip problematisch für Fortschritt
38
Prüfe nach dem ökonomisch-funktionalen Schema durch anhand des Aromat/Mirador Bsp.
1) zwar Lenkungsfunktion möglicherweise in Frage (falls Schutz stattgegeben, weil für Konsumenten weniger transparent, was nach Aromat schmeckt); aber auch Aspekte der Verteilungsfunktion (falls kein Schutz, Internalisierung externer Effekte, i. c. Investitionen in Marke, infrage gestellt)
- > also unterschiedliche Ergebnisse -> also schauen, wie Interessenlagen der Anbieter und Abnehmer sind -> 2)
2) Beurteilung Interessenlagen:
• Anbieter (Aromat vs. Migros): Interessen neutralisieren sich
• Abnehmer: sind informiert über Produkteigenschaft (schmeckt wie Aromat) -> guter Schutz ihrer Interessen -> i.c. entscheidend!
3) Wenn der 2. Schritt auch zu keinem Ergebnis führen würde, wäre die Frage zu stellen: ist die Beeinträchtigung eines Kriteriums grösser als die eines anderen?
39
Wie verhält sich das UWG zum KG bzgl. Zweck und Fokus?
- Grundsätzlich gleichgerichteter Zweck
• Schutz des wirksamen/funktionsfähigen Wettbewerbs
- Aber unterschiedlicher Fokus
• KG schützt Wettbewerbsfreiheit ("Quantität")
• UWG gewährleistet Erreichen der Wettbewerbsfunktionen, d.h. Lenkungs-, Verteilungs-, Fortschrittsfunktion ("Qualität")
40
Wie verhält sich das UWG zu den IGR bzgl. Zweck, rechtliche Mittel und Konzepte?
- Grundsätzlich gleichgerichteter Zweck in Teilbereichen (insb. Förderung von Fortschritt)
- Aber unterschiedliche rechtliche Mittel
• Absolute subjektive Rechte (IGR)
• Verhaltensnormen (UWG)
- Teilweise weitgehend deckungsgleiche Konzepte (insb. MSchG)
41
Was schützt das KG genau und was schützt das UWG genau?
KG 1: "Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern" mittels 3 Säulen:
- Wettbewerbsabreden (KG 5, 6)
- Missbrauch marktbeherrschender Stellung (KG 7
- Fusionskontrolle
UWG 1: "Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten zu gewährleisten", d.h. das zweigliedrige Leitbild durchsetzen:
- Voraussetzungen für den Wettbewerb
- -> Wettbewerbsfreiheit
- -> Gleichheit der Wettbewerbsteilnehmer
- UWG gewährleistet Erreichen der Wettbewerbsfunktionen
- -> Lenkungsfunktion
- -> Verteilungsfunktion
- -> Fortschrittsfunktion
42
Gibt es ein Spannungsverhältnis zwischen KG und UWG?
Nein; beide ergänzen sich, denn sie haben beide das gute Funktionieren des Wettbewerbs als zentrales Steuerungsinstrument in einer freien Marktwirtschaft zum Ziel, insb. durch
- Freiheit
- Gleichheit
- Wettbewerbsfunktionen
43
Worin unterscheiden sich KG und UWG grundsätzlich voneinander in der praktischen Anwendung?
- In der kartellrechtlichen Praxis herrscht ein Primat des VERWALTUNGSRECHTS; zivilrechtliche Sanktionen («private enforcement»)existieren, haben aber keine grosse Bedeutung
- Im UWG herrscht dagegen ein Primat des ZIVILRECHTS bei schwacher Bedeutung der verwaltungsrechtlichen Sanktionen
44
Gibt es im Verhältnis UWG - IGR Spannungen?
Ja, durchaus auch widersprüchliche Funktionen (z.B. Nachahmungsfreiheit)
-> komplexeres Verhältnis als bei UWG - KG
45
Welche zentrale Frage ergibt sich bei der Betrachtung der gleichzeitig möglichen Anwendbarkeit von UWG und IGR?
Kumulative ODER autonome Anwendung von UWG und IGR
o Die kumulative Anwendung bedeutet: wenn IGR etwas als zulässig oder unzulässig bewertet, bindet das das Ergebnis unter UWG nicht
- -> Z.B. Software wird nicht durch IGR geschützt -> sind jetzt Plagiate unbegrenzt zulässig? – möglicherweise eben trotzdem nicht
- -> Heute: Kumulative Anwendung von beiden
- -> Gibt manchmal auch Unterschiede im Ergebnis
o Autonome Anwendung = muss man bei der Auslegung die Wertungen des anderen Gesetzes beachten?
--> Antwort eigentlich klar: kumulative + autonome Anwendung
46
Was ist die Umwegthese und welche Bedeutung hat sie heute?
Umwegthese = Teilweise wird Auffassung vertreten, dass wenn i’ein Gegenstand IGR-geschützt, IGR geht vor
-> Seit einigen Jahren Umwegthese aber toter Bst.!
47
x
x
48
x
x
49
x
x
50
2 besondere Problemfelder bei UWG vs. IGR?
* Schutz durch IGR wäre möglich gewesen, wurde aber nicht erlangt (Registerrechte)
* Ablauf der Schutzfristen der IGR
51
UWG und IGR: was gibt es zur kumulativen, was zur autonomen Anwendung zu sagen?
- Immer kumulative Anwendung, wo beide einschlägig!
- -> keine Differenzierung nach einzelnen IGR
- -> Umwegthese ist unzulässig (= kein formaler Ausschluss des UWG)
- Wo nur eines einschlägig: Differenzierung (s. nächste Flashcard für genauere Frage)
- -> Patent-, Urheber-und Designrecht: schützen öffentliche Güter für eine beschränkte Zeit gegen (grundsätzlich) jede Nutzung durch Dritte
--> Marken: schützen Kennzeichen (= keine öffentlichen Güter) potentiell ewig gegen kennzeichenmässigen Gebrauch durch Dritte
52
Verhältnis von UWG und Patent-, Urheber- und Designrecht: wo gibt es gemeinsamen Anwendungsbereich, wo bspw. nicht?
(Eher kleiner) gemeinsamer Anwendungsbereich:
– Nutzung fremder Werke durch unmittelbare Übernahme («copypaste»): URG UND Art. 5 lit. c UWG
KEIN gemeinsamer Anwendungsbereich (bspw.):
– Nachahmungen (im Gegensatz zu unmittelbaren Übernahmen)
--> Nachahmungsfreiheit ABER unmittelbare Übernahme (Plagiat) kann unzulässig sein
– Schutz von Verfahrenserfindungen
--> UWG: evtl. Verstoss gegen Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse; ABER falls durch Reverse-Engineering, dann zulässig
– Verletzung von Fabrikationsgeheimnissen (Patent ≠ Geheimhaltung)
53
Gibt es Ähnlichkeiten bei der Beurteilung eines sowohl unter URG wie auch unter Patent-, Urheber- und Designrecht einschlägigen SV nach dem jeweiligem Gesetz?
Nein: keine Ähnlichkeiten bei der Beurteilung nach UWG / Patent-, Urheber- und Designrecht
Auch keine vergleichbaren Kriterien
54
Autonome oder kumulative Prüfung der Verletzung von Patent-, Urheber- und Designrecht einerseits und UWG andererseits?
Vollständig autonome Prüfung der Verletzung per se von Patent-, Urheber- und Designrechten und des Verstosses per se gegen UWG
Sodann Kumulierung zwecks Beurteilung des gesamten Falles
55
Verhältnis von UWG und Markenrecht: gemeinsamer Anwendungsbereich und Unterschiede?
• Weitgehender gemeinsamer Anwendungsbereich
– Sog. «wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz» (Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG) umfasst Anwendungsbereich des MSchG weitgehend und geht darüber hinaus, insb. für Schutz nicht registrierter Kennzeichen
– Unterschiede: ausserhalb Schutz der Verwechslungsgefahr, bspw. bei Doppelidentität und berühmter Marke
--> teils kann es sein, dass nur MSchG Schutz bietet
56
Werden MSchG und UWG kumulativ oder autonom geprüft?
Weitgehend autonome Anwendung, also grundsätzlich separate Prüfung von MSchGund UWG
57
Gibt es Ähnlichkeiten bei TBM von UWG und Markenrecht? Ähnliche Konzepte?
* Ähnlichkeiten bei TBM, bspw. Zeichenähnlichkeit
* Zahlreiche identische Konzepte
- -> Begriff der Zeichenähnlichkeit
- -> Beurteilungsmassstab (Gesamteindruck im Erinnerungsbild)
- -> Konzept der zeitlichen Priorität
- ---> UWG: wer zuerst verwendet hat
- ---> MSchG: wer zuerst hinterlegt hat
58
Wo es die gleichen Konzepte (z.B. Zeichenähnlichkeit, Gesamteindruck im Erinnerungsbild) gibt, können diese nur einmal geprüft werden?
Nein, Ergebnis ist nicht übertragbar (autonome Anwendung; Umwegthese unzulässig!!)
-> Aber man kann natürlich für einzelne Teilfragen eifach nur auf die bereits stattgefundene Prüfung verweisen
59
Unterschiede von UWG und MSchG?
- MSchG: eingetragene Marke ↔ UWG: tatsächlich gebrauchtes Kennzeichen
- MSchG: beteiligte Verkehrskreise ↔ UWG: Ähnlichkeit der Tätigkeitsbereiche
60
Anwendungsbereich: nächstes Deck
Anwendungsbereich: nächstes Deck
