§4 Wettbewerb als Aufgabe Flashcards
Auf welchen 3 Gebieten sorgt das Wirtschaftsrecht für Wettbewerb (+7)?
- Konstituierung privater Wirtschaftstätigkeit
- Privateigentum, inkl. IGR
- VertragsF und Haftung (OR)
- Währung
- Abbau staatlicher Beschränkungen
- international
- national (inkl. WirtschaftsverfassungsR)
- Vorkehrungen gegen Verfälschungen durch Private (nämlich durch Unternehmen)
- Bestand des Wettbewerbs: KG & PüG
- Qualität des Wettbewerbs: UWG
Welche internationalen Organisationen und Vertrgäe beschäftigen sich mit dem Abbau staatlicher Handelsbeschränkungen?
- WTO
- Bilaterale Verträge CH-EU
- FZA
Welche 4 BG sorgen national für den Abbau von Handelsbeschränkungen und wie nennt sich das Set von Normen der BV, die sich damit beschäftigen?
- Wirtschaftsverfassungsrecht (§2-3)
- Binnenmarktgesetz
Bsp.: TI wollte ein Gesetz über Handwerker verabschieden/nur noch Handwerker in TI hätten dürfen tätig sein, die in einem TI-Register eingetragen wären -> hätte gegen Binnenmarktgesetz verstossen - BG über die Freizügigkeit der Anwälte (BGFA)
- Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
- BG über die technischen Handelshemmnisse (THG)
Welche Regeln zur Wettbewerbsförderung stehen im Zentrum des WTO-Abkommens? Was ist gerade NICHT darin enthalten?
- Meistbegünstigungsggrundsatz und Gebot der Inländerbehandlung
- Anti-Subventions-Regeln
- Antidumping-Regeln
NICHT systematische Regeln über Kartellrecht oder unlauteren Wettbewerb
Grundgedanke des TRIPs-Übereinkommens?
Anerkennung der fundamentalen Rolle des internationalen IGR-Schutzes
+ Berücksichtigung, dass Schutzrechte missbraucht werden können
Welche zwei völkerrechtlichen Konventionen sind für den IGR bes. wichtig?
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ)
Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ)
= Pendant zur Pariser Verbandsübereinkunft zum geistigen Eigentum in Literatur und Kunst
BEIDE ABKOMMEN SIND DIREKT ANWENDBAR
Welche internationalen Organisationen sind im Bereich des Kartellrechts sehr aktiv?
- UNCTAD (UNO) & OECD
Existieren spezifisch kartellrechtliche, bindende Konventionen? Im Bereich der Lauterkeit?
Kartellrechtlich: Nein
Lauterkeit: s. PVÜ 10bis
-> Abs.3: Verwechslungsgefahr, Anschwärzung, Irreführung
Was versteht man unter Corporate Social Responsibility? 1 Bsp. einer internationalen Organisation?
= Auch Unternehmen sollen sich engagieren und Verantwortung übernehmen. Bedeutet:
Unternehmen akzeptieren heute immer mehr, nicht nur das rechtliche Minimum zu erfüllen, sondern darüber hinauszugehen und sich für den Umweltschutz etc. zu engagieren
z.B. UN Global Compact
Auf welchen 4 GrundF fusst die EU?
- Freier Warenverkehr
- Freier Personenverkehr
- 1 Arbeitnehmerfreizügigkeit
- 2 Niederlassungsfreiheit
- Freier DL-Verkehr
- Freier Kapitalverkehr/ Zahlungsverkehr
In welchen EU-Normen zum Kartellrecht? Ziel?
Vertrag über die Arbeisweise der EU (AEUV) = Primärrecht
-> 101; 102; 106
= Kartellrecht ist auf Verfassungsstufe geregelt?
Fusionskontrollverordnung (FKVO)
Ziel: Die 4 GrundF vor schädlichem privatem Verhalten schützen
-> Ansonsten: bspw. ein Händler aus Deutschland könnte in einem Mitgliedsstaaten einem Abnehmer das alleinige Weiterverkaufsrecht einräumen
Zu welchen Gebieten gibt es in der EU Regelungen?
- Kartellrecht (AEUV)
- > Verbot Missbrauch marktbeherrschender Stellung
- > Kontrolle staatlicher Monopole
- Beihilfenrecht (AEUV)
- Fusionskontrolle (FKVO)
- Lauterkeit (RL)
- > Irreführende und vergleichende Werbung
Fazit:
- Wettbewerb ist wichtig; er muss deshalb garantiert werden bzw. der Wettbewerb ist eine Aufgabe
o Auch in einem kapitalistischen System muss der Staat eingreifen, sonst kommt es nicht zu einem systemwirksamen Wettbewerb
o Man nennt das auch Ordnungspolitik und -Massnahmen
dito
Wichtigstes Urteil im Bereich des freien Warenverkehrs + SV und Argumentation der Behörden? Welche 2 Dinge hat der EuGH festgehalten?
Cassis-de-Dijon:
SV
DE-Detailhändler wollte Cassis-de-Dijon-Likör aus F importieren/DE-Zoll wollte das nicht erlauben, da DE-Recht vorsieht, dass Liköre mind. 25% Alkohol haben musste, Cassis hat aber nur 15-20%/
ARGUMENTE
- DE argumentierte, dass Konsumenten nicht enttäuscht werden durften
- v.a. aber sagte man, der tiefere Alkoholgehalt könne zu Mehrkonsum führen und damit die allgemeine Gesundheit gefährden -> was natürlich nicht gestützt wurde vom.
Der EuGH hat zweierlei Dinge festgehalten:
• 1) Ein Produkt, das in einem Mitgliedsstaat der EU zugelassen ist, muss in jedem anderen Mitgliedsstaat anerkannt werden -> Prinzip gegenseitige Anerkennung od. Herkunftslandsprinzip
• 2) Wenn eine Beschränkung des freien Warenverkehrs aus zwingenden Erfordernissen hervorgeht, dann ist sie zulässig, unter Vorbehalt einer Verhältnismässigkeitsprüfung
Ungarischer Augenlinsen-Fall: SV + Urteil?
Zum Verkauf von Augenlinsen war es nötig, dass nur bestimmte Berufsleute mit einer bestimmten Ausbildung Kontaktlinsen verkaufen konnten
- > Im Prinzip stattgegeben, da Schutz der Gesundheit der Augen
- > Aber ging zu weit, weil bei jedem Verkauf nur diese Leute verkaufen durften = Verbot des Direktimports aus dem Ausland -> nicht mehr verhältnismässig
DE-Bier-Fall: SV + Urteil?
Reinheitsgebot für Bier bis heute (nur 4 Sachen sind im Bier erlaubt) / z.B. Himbeerbier wie in B illegal
- > Verbot wurde nicht gestützt vom EuGH, da nicht einleuchtete, inwiefern Himbeeren gesundheitsschädlich sind
- > ABER: DE musste nicht das inländische Reinheitsgebot ändern, aber ausländische reinlassen = Inländerdiskriminierung = reverse discrimination
Fazit der Rechtsprechung des EuGH zum freien Warenverkehr?
Freier Warenverkehr darf nicht beeinträchtigt werden, ausser aus zwingenden Erfordernissen (inkl. Verhältnismässigkeitsprüfung)
Welche Abkommen hat die CH mit der EU?
- Freihandelsabkommen FHA (1979)
- Bilaterale I (1999) und II (2004)
Welche 7 “sektoriellen” Abkommen sind in den Bilateralen I geregelt?
- FZA
- Technische (nichttarifäre) Handelshemmnisse
- Öff. Beschaffungswesen
- Luftverkehr (wichtig für CH; hat Hoheitsrechte abgetreten - sehr weitgehender Vorgang)
- Landverkehr
- Landwirtschaft
- Forschung
Welche 9 “sektoriellen” Abkommen sind in den Bilateralen II?
- Schengen/ Dublin
- Zinsbesteuerung
- Betrugsbekämpfung
- Verarbeitete Landwirtschaftsprodukte
- Umwelt (Europäische Umweltagentur)
- Statistik
- MEDIA (Filmförderungsprogramm)
- Bildung, Berufsbildung, Jugedn
- Ruhegehälter
Welche zwei Funktionen hat das Abkommen CH-EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts? Wie war
FUNKTION I
= Koordination WEKO - EU-Kommission
- > Kooperationsabkommen (d.h. weicher als Rechts- oder Amtshilfeabkommen; es geht um die Möglichkeit, einander zu helfen)
- > zuvor: lediglich informelle Zusammenarbeit
FUNKTION II
= Abkommen der 2.
Generation: auch Austausch von Geschäftsgeheimnissen ohne Einwilligung der betroffenen Unternehmen
≠ allg. Pflicht zur Info-Übermittlung, namentlich nicht für Infos aus Kronzeugen- oder Vergleichsverfahren
-> zuvor: lediglich Austausch nichtvertraulicher und öffentlich zugänglicher Informationen
Was ist das Prinzip der doppelten Strafbarkeit (double barrier) im Abkommen CH-EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts?
Double barrier =
- Wettbewerbsbehörde darf nur Infos übermitteln, die sie selbst in ihren Verfahren verwenden dürfte
- Zudem Einhaltung der von ihrer Rechtsordnung vorgesehenen Rechte und Schutzbestimmungen
Rechtsschutz der Unternehmen gegen die Informationsübermittlung zwischen den Behörden?
Gibt es NICHT (vgl. KG 42b)
Einzig Recht zur Stellungnahme (KG 42b III)
(natürlich kann gegen Zwangsmassnahmen und Endentscheid selbst vorgegangen werden)
Welche Massnahmen hat die hiesige Politik für das nationale Wirtschaftsrecht der CH nach EWR-Nein ergriffen?
Nach EWR-Nein 1992:
- Aufnahme bilateraler Verhandlungen mit der EU
- Aus Projekt “Eurolex” wurde nach dem Nein “Swisslex” = Programm zur Herstellung von Europakompatibilität des Schweizer (Wirtschafts-)Rechts (“autonomer Nachvollzug”)
- Abbau des Freihandels in einzelnen Marktbereichen (z.B. Käse)
