§4 Wettbewerb als Aufgabe Flashcards
Auf welchen 3 Gebieten sorgt das Wirtschaftsrecht für Wettbewerb (+7)?
- Konstituierung privater Wirtschaftstätigkeit
- Privateigentum, inkl. IGR
- VertragsF und Haftung (OR)
- Währung
- Abbau staatlicher Beschränkungen
- international
- national (inkl. WirtschaftsverfassungsR)
- Vorkehrungen gegen Verfälschungen durch Private (nämlich durch Unternehmen)
- Bestand des Wettbewerbs: KG & PüG
- Qualität des Wettbewerbs: UWG
Welche internationalen Organisationen und Vertrgäe beschäftigen sich mit dem Abbau staatlicher Handelsbeschränkungen?
- WTO
- Bilaterale Verträge CH-EU
- FZA
Welche 4 BG sorgen national für den Abbau von Handelsbeschränkungen und wie nennt sich das Set von Normen der BV, die sich damit beschäftigen?
- Wirtschaftsverfassungsrecht (§2-3)
- Binnenmarktgesetz
Bsp.: TI wollte ein Gesetz über Handwerker verabschieden/nur noch Handwerker in TI hätten dürfen tätig sein, die in einem TI-Register eingetragen wären -> hätte gegen Binnenmarktgesetz verstossen - BG über die Freizügigkeit der Anwälte (BGFA)
- Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)
- BG über die technischen Handelshemmnisse (THG)
Welche Regeln zur Wettbewerbsförderung stehen im Zentrum des WTO-Abkommens? Was ist gerade NICHT darin enthalten?
- Meistbegünstigungsggrundsatz und Gebot der Inländerbehandlung
- Anti-Subventions-Regeln
- Antidumping-Regeln
NICHT systematische Regeln über Kartellrecht oder unlauteren Wettbewerb
Grundgedanke des TRIPs-Übereinkommens?
Anerkennung der fundamentalen Rolle des internationalen IGR-Schutzes
+ Berücksichtigung, dass Schutzrechte missbraucht werden können
Welche zwei völkerrechtlichen Konventionen sind für den IGR bes. wichtig?
Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ)
Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ)
= Pendant zur Pariser Verbandsübereinkunft zum geistigen Eigentum in Literatur und Kunst
BEIDE ABKOMMEN SIND DIREKT ANWENDBAR
Welche internationalen Organisationen sind im Bereich des Kartellrechts sehr aktiv?
- UNCTAD (UNO) & OECD
Existieren spezifisch kartellrechtliche, bindende Konventionen? Im Bereich der Lauterkeit?
Kartellrechtlich: Nein
Lauterkeit: s. PVÜ 10bis
-> Abs.3: Verwechslungsgefahr, Anschwärzung, Irreführung
Was versteht man unter Corporate Social Responsibility? 1 Bsp. einer internationalen Organisation?
= Auch Unternehmen sollen sich engagieren und Verantwortung übernehmen. Bedeutet:
Unternehmen akzeptieren heute immer mehr, nicht nur das rechtliche Minimum zu erfüllen, sondern darüber hinauszugehen und sich für den Umweltschutz etc. zu engagieren
z.B. UN Global Compact
Auf welchen 4 GrundF fusst die EU?
- Freier Warenverkehr
- Freier Personenverkehr
- 1 Arbeitnehmerfreizügigkeit
- 2 Niederlassungsfreiheit
- Freier DL-Verkehr
- Freier Kapitalverkehr/ Zahlungsverkehr
In welchen EU-Normen zum Kartellrecht? Ziel?
Vertrag über die Arbeisweise der EU (AEUV) = Primärrecht
-> 101; 102; 106
= Kartellrecht ist auf Verfassungsstufe geregelt?
Fusionskontrollverordnung (FKVO)
Ziel: Die 4 GrundF vor schädlichem privatem Verhalten schützen
-> Ansonsten: bspw. ein Händler aus Deutschland könnte in einem Mitgliedsstaaten einem Abnehmer das alleinige Weiterverkaufsrecht einräumen
Zu welchen Gebieten gibt es in der EU Regelungen?
- Kartellrecht (AEUV)
- > Verbot Missbrauch marktbeherrschender Stellung
- > Kontrolle staatlicher Monopole
- Beihilfenrecht (AEUV)
- Fusionskontrolle (FKVO)
- Lauterkeit (RL)
- > Irreführende und vergleichende Werbung
Fazit:
- Wettbewerb ist wichtig; er muss deshalb garantiert werden bzw. der Wettbewerb ist eine Aufgabe
o Auch in einem kapitalistischen System muss der Staat eingreifen, sonst kommt es nicht zu einem systemwirksamen Wettbewerb
o Man nennt das auch Ordnungspolitik und -Massnahmen
dito
Wichtigstes Urteil im Bereich des freien Warenverkehrs + SV und Argumentation der Behörden? Welche 2 Dinge hat der EuGH festgehalten?
Cassis-de-Dijon:
SV
DE-Detailhändler wollte Cassis-de-Dijon-Likör aus F importieren/DE-Zoll wollte das nicht erlauben, da DE-Recht vorsieht, dass Liköre mind. 25% Alkohol haben musste, Cassis hat aber nur 15-20%/
ARGUMENTE
- DE argumentierte, dass Konsumenten nicht enttäuscht werden durften
- v.a. aber sagte man, der tiefere Alkoholgehalt könne zu Mehrkonsum führen und damit die allgemeine Gesundheit gefährden -> was natürlich nicht gestützt wurde vom.
Der EuGH hat zweierlei Dinge festgehalten:
• 1) Ein Produkt, das in einem Mitgliedsstaat der EU zugelassen ist, muss in jedem anderen Mitgliedsstaat anerkannt werden -> Prinzip gegenseitige Anerkennung od. Herkunftslandsprinzip
• 2) Wenn eine Beschränkung des freien Warenverkehrs aus zwingenden Erfordernissen hervorgeht, dann ist sie zulässig, unter Vorbehalt einer Verhältnismässigkeitsprüfung
Ungarischer Augenlinsen-Fall: SV + Urteil?
Zum Verkauf von Augenlinsen war es nötig, dass nur bestimmte Berufsleute mit einer bestimmten Ausbildung Kontaktlinsen verkaufen konnten
- > Im Prinzip stattgegeben, da Schutz der Gesundheit der Augen
- > Aber ging zu weit, weil bei jedem Verkauf nur diese Leute verkaufen durften = Verbot des Direktimports aus dem Ausland -> nicht mehr verhältnismässig
