§5 Grundlagen Kartellrecht

Question 1

Pro memoria (s. §2-3): Historische Wurzeln des Kartellrechts (5)?

Answer 1

• USA (1890): Sherman Act,
• DE (1923): Vo gg. den Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen,
• EG für Kohle und Stahl EGKS (1951): Kartelle und Zusammenschlüsse
• DE (1957): Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  = erstes (wirksames) KG in Deutschland
• EWG (1957): Kartellrecht als Eckpfeiler und Treiber der entstehenden (Rechts-)Gemeinschaft

Question 2

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Kartellrechts?

Answer 2

• Wirtschaftsfreiheit, BV 27
• Kartellartikel, BV 96
• Konsumentenschutz, BV 97 II
• Zivilrechtskompetenz, BV 122

Question 3

Nach welchen beiden Prinzipien kann ein Kartellrecht aufgebaut sein? Wie ist es beim CH-Kartellrecht? Welches Verhalten wird jeweils verboten?

Answer 3

MISSBRAUCHSPRINZIP (ursprünglich in CH)
= Kartelle sind erst einmal zulässig -> erst illegal, wenn sie negative Effekte zeitigen

o = erst, wenn Entscheid rechtskräftig feststellt, dass Kartell negativ ist, erst dann wird das bisher legale Konstrukt zum illegalen Kartell

-> CH: schon dieses Prinzip, aber nicht mehr in purer Form (s. z.B. Nichtigkeit ex tunc; direkte Sanktionen möglich)

VERBOTSPRINZIP
= Eine Preisabsprache oder dergleichen ist von Anfang an illegal

-> Man kann Beteiligte am Kartell direkt büssen

Question 4

Nach welchem Kartellrechtsprinzip sind die Sanktionen indirekt, nach welchem direkt? Was heisst (in-)direkte Bestrafung genau?

Answer 4

VERBOTSPRINZIP
-> direkt

= Kartell als solches wird verboten

MISSBRAUCHSPRINZIP
-> indirekt

= Kartell kann nicht als solches bestraft werden; eine Busse kann nur ausgesprochen werden, wenn das Kartell nach dem rechtskräftigen Urteil, das das Kartell verboten hat, immer noch weiter macht = indirekte Busse, da man eher den Ungehorsam denn das Kartell bestraft

Question 5

Nach welchem Kartellrechtsprinzip ist das Kartell ex nunc, nach welchem ex tunc nichtig?

Answer 5

MISSBRAUCHSPRINZIP
-> ex nunc

VERBOTSPRINZIP
-> ex tunc

Question 6

Welche Elemente hat das CH-Kartellrecht vom Verbotsprinzip?

Answer 6

• Nichtigkeit ex tunc (BGE 2008)
• > Ein Vertrag, der gegen KG 5 verstösst, erfüllt OR 20 = Nichtigkeit ex tunc
• Direkte Sanktionen (seit KG-Revision 2003)

Question 7

Was ist das einzig verbliebene Element des Missbrauchsprinzips im CH-KG? Was ist dessen Gegenteil?

Answer 7

MISSBRAUCHSPRINZIP
-> System der Legalausnahme

= Kartelle nicht per se verboten, sondern es gibt verbotene Kartelle (Legalausnahme) plus Vermutungstatbestände, wann dies der Fall ist

= einzig in CH übrig gebliebenes Element

VERBOTSPRINZIP
-> Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

= Anmelde- und Genehmigungssystem für Kartelle

-> durch BV 96 ausgeschlossen; partielle Verbote / selektive per-se-Verbote sind aber zulässig

Question 8

Wie verhalten sich Kartell- und Lauterkeitsrecht zur Wirtschaftsfreiheit?

Answer 8

KG + UWG = Schützen die Entfaltung der Wirtschaftsfreiheit, indem sie ihr Schranken setzen

= “Freiheitsparadoxon”

Question 9

Die 3 Säulen des Kartellrechts?

Answer 9

• Regeln gegen unzulässige Wettbewerbsabreden (KG 5 f.)
• Regeln gegen den Missbrauch marktbeherrschender Stellungen (KG 7)
• Fusionskontrolle (KG 9, 10)

Question 10

Entwicklung der Gesetzgebung im Kartellrecht in drei Etappen?

Answer 10

1962

• Man sagte, Kartelle können auch volkswirtschaftlich förderlich sein
• KK = Kartellbehörde; sehr schwach

1995
Paradigmenwechsel:
- Zum 1. Mal war das Schutzgut der wirksame Wettbewerb
- Fusionskontrolle als 3. Säule etabliert (gab es vorher nicht oder nicht so stark und überhaupt nicht präventiv)
- WEKO konnte Kartelle durch Vfg. verbieten; aber noch keine Bussen ausstellen

2003

• Mehr Kompetenzen für die WEKO
• Hier vermutlich der Wandel zum Verbotsprinzip

Question 11

Welche 3 äusseren Anstösse waren bedeutend für die Entwicklung des KG?

Answer 11

• 1992: Nein zum EWR
• >
  1. KG 1995
• 1990-1999: Weltweites Vitaminkartell
• > in USA, EU hohe Bussen, aber in CH nicht
• 2011: Frankenstärke
• > gescheiterte KG-Revision 2014

Question 12

Was kam mit dem KG 1995?

Answer 12

Paradigmenwechsel: Klares Bekenntnis zum Schutz wirksamen Wettbewerbs

• > Abschaffung Saldotheorie
• > Einführung präventive Fusionskontrolle
• > Vermutungs-TB für horizontale Kernbeschränkungen

Question 13

Was kam mit dem KG 2003?

Answer 13

• Einführung direkter Sanktionen (KG 49a I) -> damit Übergang zum Verbotsprinzip (str.)
• Abstützung u.a. auf BV 97 II, Konsumentenschutz -> Interessen der Konsumenten sind bei der Auslegung des KG herazuziehen

Question 14

Was ist “wirksamer Wettbewerb”?

Answer 14

• “Offenes” Konzept (keine klare Antwort in Wirtschaftswissenschaften)
• Mindestinhalt:
• • Auswahl-/ Ausweichmöglichkeiten für Abnehmer
• • Offen und “angreifbar”