Verwaltungsvorschriften I

Question 1

Verwaltungsvorschrift

Answer 1

• generell-abstrakte Anordnung höherer Verwaltungsbehörden an die ihnen nachgeordneten Stellen

Question 2

Rechtsnorm

Answer 2

= jede Anordnung, die eine Rechtsfolge statuiert – sei es in Gestalt eines Gebotes, eines Verbotes, einer Erlaubnis oder einer Ermächtigung
= jeder rechtserzeugende Satz


- notwendig, damit von positivrechtlicher Norm gesprochen werden kann:
-> Rechtsfolgenstatuierung
-> positivrechtliche Ermächtigung zur Rechtsfolgenstatuierung: Ermächtigungsgrundlage (d.h. Zugehörigkeit zur gegebenen Rechtsordnung)

- dagegen irrelevant (für Ob einer Rechtsnorm):
-> welches Rechtserzeugungsorgan
-> welche Regelungstechnik
-> welcher Adressatenkreis

Question 3

VV innerhalb der Typologie der innerstaatlicher Rechtsquellen

Answer 3

• Abstrakt
• Einseitig
• Binnenbezogen
• > Rechtsnorm im administrativen Subordinationsverhältnis (Weisungsverhältnis)

Question 4

Typologie der Verwaltungsvorschriften

Answer 4

• Organisations- und Dienstvorschriften
• normsubstituierende VV: für Bereiche, die nicht ab-schließend gesetzlich geregelt sind und auch nicht sein müssen (insbesondere Kulturförderung u.ä., d.h. Bereiche der Leistungsverwaltung)
• norminterpretierende VV: für einheitliche Gesetzesauslegung (und -anwendung)
• ermessenslenkende VV: für eine einheitliche und gleichmäßige Ermessensausübung
• normkonkretisierende VV: um unbestimmte Rechtsbegriffe oder besonders „offene“ Normen einheitlich und gleichmäßig „auszufüllen“

=> Verwaltungsinternes Gesetzesergänzungsrecht

Question 5

Relativität der typologischen Qualifikation einer Verwaltungsvorschrift

Answer 5

Eine konkrete Verwaltungsvorschrift kann unterschiedliche Funktionen in sich vereinen