Rechtsschutz gegen Verwaltungshandeln Flashcards

1
Q

“Waffengleichheit” durch Rechtsschutz

A
  • in Gestalt der Verwaltung: spezifische Konfrontation des Einzelnen mit der Staatsgewalt
    -> quantitativ wie qualitativ herausgehobener Anteil des Staats-Bürger-Verhältnisses
  • besondere Mächtigkeit der Verwaltung
    -> Hoheitlichkeit = einseitige Rechtssetzungsmacht/Verpflichtungsmacht ( Privatautonomie der Gleichordnung)
    -> einseitig gesetzte Rechtsakte: RVO, Satzung, VV, VA
    -> besonders VA (“rechtsgutsgefährdend” für Bürger, da:)
  • ‘Selbst’titulierung der Verwaltung (VA als Vollstreckungstitel)
  • ‘Eigen’vollstreckung: Verwaltungsvollstreckung (kein Gerichtsvollzieher, allenfalls Amtshilfe durch Sicherheitsbehörden wie Polizei)
  • Bestandskraft
  • (Anordnung der) sofortige(n) Vollziehbarkeit
    => sehr effektive Ausstattung der Verwaltung
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2
Q

Rechtsschutzgarantie

A
  • gegen ÖffGewalt: Art. 19 IV GG
  • > gerichtlicher Rechtsschutz (gegen jeden Akt ÖffGew)
  • > umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle (rechtlich wie tatsächlich)
  • > Effektivität des Rechtsschutzes auch in zeitlicher Hinsicht
  • Bsp:
  • > Versammlungsrecht: nach 3 Jahren wird entschieden, dass Versammlung doch hätte veranstaltet werden können
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3
Q

Suspensiveffekt

A

Aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln

  • > Aussetzung der Bindungswirkung, Verhinderung der Vollstreckung (bspw. des VAs)
  • > Verhinderung des Eintritts von Bestands- und Rechtskraft
  • > Wird durch Einlegen von Rechtsmitteln gegen staatlichen Akt erwirkt (Widerspruchsverfahren: behördliches Verfahren – Anfechtungsklagen vor Gericht)
  • -> Solange Streit besteht, wird nicht vollzogen, sondern aufgeschoben
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4
Q

Vorläufiger Rechtsschutz

A
  • Sicherung effektiven Rechtsschutzes in zeitlicher Hinsicht

- Berücksichtigung des zeitlichen Elements der Rechtsschutzgarantie

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5
Q

Verfahrensgrundsätze im Verwaltungsprozess

A
  1. Rechtliches Gehör, Art. 103 I
    - > GRgleiches Recht
    - > für sämtliche Beteiligte (auch für Staat!)
    - > §§
  2. Recht auf ein faires Verfahren (“fair trial”)
    - > Art. 101 I 2 GG (Recht auf ges. Richter), Art. 6 I EMRK
  3. Untersuchungsgrundsatz (Inquisitionsmaxime)
    - > § 86 I VwGO
    - > Gericht untersucht SV selbst, stellt diesen fest und lässt sich nicht von den Parteien führen ( Zivilprozess)
    - > vgl. auch Strafrecht
  4. Aufklärungs- und Hinweispflicht
    - > § 86 III VwGO
    - > keine Anwaltspflicht, Hilfe vom Gericht
  5. Dispositionsmaxime
    - > vgl. bes. § 88 VwGO (“ne [eat iudex] ultra petita [partium]”)
    - > Gericht ist an die Anträge der Parteien gebunden (kann nicht über Streitsache hinausgehen)
  6. Mündlichkeit, Öffentlichkeit, Unmittelbarkeit
    - > §§
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6
Q

Rechtsweggarantie, Art. 19 IV

A
  • im Kontrast mit Verfassungsbeschwerde, diese:
  • > ist im außerordentlichen Rechtsweg
  • > nur zum Schutz von GR(gleichen) Rechten
  • > hohe Zugangshürden: Annahmeverfahren und Rechtswegerschöpfung (99,5% entscheiden tatsächlich nicht die Senate, sondern die Kammer - scheitert meist an Zulässigkeit oder mangelnder Substantiierung)
  • > gegen sämtliche Akte der öffentlichen Gewalt (außer Urteile des BVerfG)
  • allgemeine Rechtsweggarantie:
  • > regulärer Rechtsweg
  • > individuelle Garantie in jedem Einzelfall (Individualrechtsschutz)
  • > sämtliche öffRliche Positionen
  • > niedrige Zugangshürden
  • > hohe Effektivitätsanforderungen (in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht)
  • > gegen Akte der öffGew, nicht aber: gegen Gerichtsentscheidungen; gesetzgeberische Akte (str. “the King can do no wrong” vs. unionsrechtliche Bestimmungen)
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7
Q

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess

A

Wenn VA im / mit Abschluss des Verwaltungsverfahren(s) Bestandskraft erhält (kein (fristgemäßes) Rechtsmittel wird eingelegt), scheidet der Verwaltungsprozess aus

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8
Q

Förmliche Rechtsbehelfe der VwGO

A
  1. Außergerichtlicher Rechtsbehelf
    - > Widerspruch
  2. Gerichtliche Rechtsbehelfe
    - > Klage
    - –> Anfechtungsklage
    - –> Verpflichtungsklage
    - –> allg. Leistungsklage
    - –> Feststellungsklage
    - > Normenkontrollantrag
    - > Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
    - –> Antrag nach §§ 80, 80a VwGO
    - –> Antrag nach § 123 VwGO
    - > Antrag auf Wiedereinsetzung id vorherigen Stand
    - > proz. Rechtsmittel (suspensiveffekt und devolvotiveffekt ausgestattete Rechtsbehelfe)
    - > Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
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9
Q

Förmliche Rechtsbehelfe der VwGO

A
  1. Außergerichtlicher (behördlicher) Rechtsbehelf
    - > Widerspruch
  2. Gerichtliche Rechtsbehelfe
    - > Klage
    - –> Anfechtungsklage (und Widerspruch): nach § 80 VwGO
    - –> Verpflichtungsklage: nach § 123 VwGO
    - –> allg. Leistungsklage: nach § 123 VwGO
    - –> Feststellungsklage: nach § 123 VwGO
    - > Normenkontrollantrag
    - > Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
    - –> Antrag nach §§ 80, 80a VwGO
    - –> Antrag nach § 123 VwGO
    - > Antrag auf Wiedereinsetzung id vorherigen Stand
    - > proz. Rechtsmittel (suspensiveffekt und devolvotiveffekt ausgestattete Rechtsbehelfe)
    - > Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
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10
Q

Hauptsache-Rechtsbehelfe

A
  1. Anfechtungsklage: gerichtet auf Aufhebung eines (belastenden) VA (begründet: VA ist rechtswidrig und Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt, § 113 I 1 VwGO)
  2. Verpflichtungsklage: gerichtet auf Erlass eines (begünstigenden) VA (begründet: Ablehnung oder Unterlassung eines VA ist rechtswidrig und Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt, § 133 V 1 VwGO + Spruchreife) (begründet: bestehen des behaupteten Anspruchs + Spruchreife)
  3. Allgemeine Leistungsklage: gerichtet auf Vornahme/ Abwehr schlichten Verwaltungshandelns (nicht zwingend VA-Charakter) (Verpflichtungsklage ist eine besondere Leistungsklage)
  4. Feststellungsklage: Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines VA (Schein-Wirksamkeit soll als Nichtigkeit klar festgestellt werden) (begründet: Bestehen des behaupteten Rechtsverhältnis)(Zwei wichtige Fälle: Feststellung der Genehmigungsfreiheit; Nichtigkeitsfeststellungsklage
  5. Fortsetzungsfeststellungsklage: Feststellung der Rechtswidrigkeit eines (zwischenzeitlich erledigten) VA (bspw. Schlagstockeinsatz der Polizei: keine aufschiebende Wirkung, aber durch Feststellung der RW können bspw. Schadensersatzansprüche begründet werden; Auswirkungen können immer noch bestehen und so ggf. beseitigt werden) (begründet: VA bzw. Ablehnung oder Unterlassung des VA war vor Erledigung rechtswidrig und Kläger wurde dadurch in seinen Rechten verletzt)
  6. Normenkontrolle: Feststellung der Nichtigkeit bestimmte untergesetzlicher (genereller) Normen (begründet: Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht)
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11
Q

Prüfungsaufbau: Verwaltungsrechtsweg

A
  1. Aufdrängende Sonderzuweisung
    - > lex specialis zu VwGO?
  2. Generalklausel, § 40 VwGO
    a) ÖffRliche Streitigkeit
    b) Nichtverfassungsrechtlicher Akt (wohl nur: Organstreit, Bund-Länder-Streit)
    c) keine anderweitige Zuweisung (abdrängende Sonderzuweisung)
    (1) gem. § 40 II VwGO
    (2) gem. § 40 I 1 2. HS und § 40 I 2 VwGO: Sondergesetz des Bundes- oder Landesrechts außerhalb der VwGO
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12
Q

Begründetheit der Verpflichtungsklage

A

a) Vornahmeurteil (§ 113 V 1 VwGO)
- Behörde wird verpflichtet, den vom Kläger begehrten VA zu erlassen
- Spruchreife gegeben

b) Bescheidungsurteil (§ 113 V 2 VwGO)
- Behörde wird verpflichtet, den Kläger unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des VG zu bescheiden
- Ggf. Teilabweisung
- Spruchreife fehlt ua
- > bei Beurteilungs- oder Ermessensspielraum
- > wenn weitere Sachaufklärung

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13
Q

Klageaufbau (Anfechtungsklage)

A

I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO
-> ins. Unterscheidung ÖR-PrivR (streitentscheidende Norm)

II. Zulässigkeit

  1. Klageart (Standhaftigkeit), § 42 I VwGO
    - > ins. Prüfung VA (ggf. Nichtigkeit/Wirksamkeit/Erledigung)
  2. Klagebefugnis, § 42 II VwGO
    - > ins. Prüfung subj.-öff. Recht (besteht eigenes subj. Recht iSe Anspruchs?)
  3. Beklagtenbefugnis, § 78 VwGO (Rechtsträgerprinzip: Wurde “Richtiger” verklagt?)
  4. Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO
  5. Klagefrist, § 74 VwGO
  6. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (einfacherer / schnellerer Rechtsschutz möglich?)

III. Begründetheit

  1. Rechtswidrigkeit des VA, § 113 I 1 VwGO
    - > Prüfung der Rechtmäßigkeit des angegriffenen VA
  2. Rechtsverletzung des Klägers, § 113 I 1 VwGO
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14
Q

Klagebefugnis, § 42 II VwGO

A

a) Sondergesetzliche Bestimmung (soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist)
b) Plausibles Geltendmachung (Substantiieren) einer Verletzung eigener (subj.) Rechte
- > bei Anfechtung durch Adressaten: Adressatentheorie (vgl. Art 2 I: allgemeine Handlungsfreiheit)
- > bei Drittanfechtung
(1) Norm des ÖR
(2) Schutz von Individualinteresse
(3) Schutz auch des Klägers
(4) Möglichkeit der Rechtsverletzung

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15
Q

Objektives vs Subjektives Recht

A
  • Subjektives Recht als Teilmenge des Objektiven Rechts

- > obj. Recht, dessen Einhaltung/Durchsetzung dem materialiter Begünstigten als eigenes Recht zugeordnet ist

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16
Q

Elemente der Klagebefugnis

A

subj. -öff. Recht:
- Norm des ÖR?
- Auch dem Schutz von Individualinteressen gewidmet? Schutznormtheorie (vgl. auch § 823 II BGB) ( ausschließlich dem Allgemeininteresse dienend, bloß objektives Recht)
- Gehört Prätendent zum Kreis der Geschützten? ( bloß Teil der Allgemeinheit; gewillkürte Prozessstandschaft)

17
Q

Prüfung: Möglichkeit der Rechtsverletzung

A
  1. Vortrag des Klägers in tatsächlicher Hinsicht wird grds als zutreffend unterstellt
  2. Rechtswidrigkeit des angefochtenen VA wird grds unterstellt
  3. Eine eingehende Prüfung erfolgt jeweils erst in der Begründetheit
18
Q

Merksätze zur Klagebefugnis

A
  • Es erfolgt keine bloß summarische Prüfung (nur tatsachenbezogen) der Erfolgsaussichten
  • Vielmehr wird vollständig geprüft
    1. Begründet die Rechtsposition überhaupt ein subjektives Recht?
    2. Zählt der Kläger zum Kreis der Berechtigten?
    3. Ist eine Verletzung des klägerischen Rechts auf der Grundlage des (als zutreffend unterstellen) Sachvortrags ausgeschlossen?
  • Soweit GR als subjektive Rechte in Betracht kommen: Prüfung des persönlichen SB (nicht mehr!)
  • Soweit der Kläger der Adressat eines belastenden VA ist: als subj. Recht kommt - GRFähig. voraus.g.- wenigstens Art 2 I in Betracht (s. Adressatentheorie)
19
Q

Prozessführungsbefugnis (=Klagten- und Beklagtenbefugnis)

A
  • auf Klägerseite: aktive PFB (Klagebefugnis, bes. § 42 II VwGO)
  • > Geltendmachung eigener Rechte
  • > Geltendmachung fremder Rechte (Prozessstandschaft)
  • auf Bekalgtenseite: passive PFB (Beklagtenbefugnis, bes. § 78 VwGO)
  • > Geltendmachung eigener Rechte
  • > Geltendmachung fremder Rechte (Prozessstandschaft)
20
Q

Struktur § 42 II VwGO: Klagebefugnis

A
  • Sondergesetzliche Bestimmung (“soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist”)
  • Plausibles Geltendmachen einer Verletzung eigener (subjektiver Rechte)
  • > bei Anfechtung durch Adressaten: Adressatentheorie
  • > bei Drittanfechtung:
    1. Norm des ÖR
    2. Schutz v. Individualinteresse
    3. Schutz auch des Klägers
    4. Möglichkeit d. R.-Verletzung
21
Q

Vorläufiger Rechtsschutz (VRS)

A
  • dienende Funktion bzgl. des Hauptsache-Verfahrens
  • VRS soll die Hauptsache entscheidungsfähig / entscheidbar halten; d.h.: Schutz vor vollendeten, (auch) nicht mehr durch das Hauptsache-Verfahren rückgängig zu machenden Tatsachen
  • zwar insgesamt vorläufige (da durch die Hauptsache-Entscheidung „ersetzbare“), aber für die Zeit bis zur Hauptsache-Entscheidung doch abschließende Regelung
  • verfassungsrechtliche Verbürgung: unter zeitlichen Auspizien effektiver Rechtsschutz gemäß Art. 19 IV GG
22
Q

Zweispuriger VRS

A
  • in der Hauptsache: Anfechtungssituation (AK oder AWid): § 80 V VwGO (und § 80a III VwGO): Aussetzungsverfahren
  • in der Hauptsache keine Anfechtungssituation (alle anderen Rechtsbehelfe): § 123 I VwGO (bei NK: § 47 VI VwGO): Anordnungsverfahren
23
Q

§ 80 V VwGO Aussetzungsverfahren

A
  •  belastender VA – einseitig-hoheitlich
    – bestandskraftfähig
    - Vollstreckungstitel der Verw
    - „Gegenrecht des Bürgers“: aW des
    Rechtsbehelfs gg belastende VA‘e
    - Regel: Rechtsschutz-„Automatismus“ nach § 80 I VwGO; damit: Hemmung der Vollziehung, soweit aW nicht eintritt oder entfällt (beachte insb § 80 II 1 Nr. 4: AnOsof-
    Vollz): gerichtl Rechtsschutz nach § 80 V VwGO (Aussetzungsverfahren)
    - § 80 V VwGO als sekundärer VRS
24
Q

§ 123 I VwGO Anordnungsverfahren

A
  • kein Vollstreckungstitel auf Seiten der Verw
  • kein Rechtschutz-Automatismus der aW
  •  daher: Bürger muss VG um zustandssichernde Maßnahmen anrufen
  • Darlegungslast beim ASt
  • Schadensersatz-Risiko, § 123 VwGO iVm § 945 ZPO
  •  primärer VRS
25
Q

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 VwGO

A
  • Ausschluss kraft Gesetzes, § 80 II 1 Nrn. 1-3 (und II 2) VwGO:
    • Nr. 1: Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten
    • z.B. Erschließungsbeiträge, Kindergartenbeiträge, Beiträge zu öffentlichrechtlichen
    Versorgungswerken
    • Nr. 2: unaufschiebbare Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten
    • Maßnahmen, bei denen keine Zeit bleibt, einen schriftlichen VA zu erlassen, typischerweise also mündliche ergangene VA‘e
    • auch: Verkehrszeichen (Analogie)
    • Nr. 3: durch Bundes- oder Landesgesetz vorgeschriebene Fälle
    • Bundesgesetz: z.B.
    • § 212a I BauGB (baurechtlicher Nachbarrechtsschutz)
    • § 126 III Nr. 3 BRRG, § 126 III BBG, § 54 III BeamStG
    (beamtenrechtliche Streitigkeiten)
    • Landesgesetz: z.B.
    • § 90 III 3 SchulG BW (Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen)
    • [§ 12, 1 LVwVG (Vollstreckungsmaßnahmen) → § 80 II 2 VwGO]
  • Ausschluss kraft behördlicher Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit im Einzelfall, § 80 II 1 Nr. 4 VwGO
26
Q

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit § 80 II 1 Nr. 4 VwGO

A

• Voraussetzungen:
(1) kein Fall des § 80 II 1 Nrn. 1-3 oder II 2 VwGO: kein Entfallen der aW kraft Gesetzes
(2) Überwiegen des Sofortvollzugsinteresses
• auf der Grundlage einer Doppelhypothese festzustellen
([Wahrscheinlichkeit und Ausmaß des] Rechtsgutsschaden[s] bei Sofortvollzug : [Wahrscheinlichkeit und Ausmaß des] Rechtsgutsschaden[s] bei aufschiebender Wirkung > 1)
• VA darf nicht offensichtlich rechtswidrig sein
(3) grds. schriftliche Begründung des Sofortvollzugsinteresses erforderlich, § 80 III VwGO

27
Q

Überwiegen des Sofortvollzugsinteresses

A
  1. kraft abstrakt-genereller gesetzgeberischer Entscheidung, § 80 II 1 Nrn. 1-3, II 2 VwGO -> muss nicht mehr in concreto positiv festgestellt werden; Rechtmäßigkeit als solche reicht für die Annahme des Überwiegens des SVI
  2. kraft konkret-individueller behördlicher Entscheidung, § 80 II 1 Nr. 4 VwGO -> muss in concreto positiv festgestellt werden; Rechtmäßigkeit als solche reicht nicht für die Annahme des Überwiegens des SVI
28
Q

Aussetzungsverfahren nach § 80 V VwGO – Prüfschema

A

I. Zulässigkeit (Sachentscheidungsvoraussetzungen)
1. Verwaltungsrechtsweg, § 40 I VwGO
2. Statthaftigkeit, § 123 V VwGO
- Vollziehungsschutz gg. belastenden (nicht bestandskräftigen &
nicht erledigten) VA (Hauptsacheverfahren: Anfechtungsklage)
3. Zuständigkeit des Gerichts, § 80 V 1 VwGO
4. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog
5. Passive Prozessführungsbefugnis, § 78 VwGO analog
6. Rechtsschutzbedürfnis
II. Begründetheit
- Hängt davon ab, ob
(1) Anordnung der aW oder aber
(2) Wiederherstellung der aW

A. Anordnung der aW -> § 80 II 1 Nrn. 1–3, II 2 VwGO
1. Bei Kosten- und Abgabenbescheid (§ 80 II 1
Nr. 1): „ernstliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit
oder unbillige Härte: § 80 IV 3 analog
2. Im Übrigen: Überwiegen des Aussetzungsinteresses
gegenüber dem Sofortvollzugsinteresse
a) offensichtliche Erfolgsaussichten des
Hauptsache-Rechtsbehelfs (materiell-akzessorische
Prüfung)
aa) ~ begründet: Anordnung muss
ergehen
bb) ~ unbegründet: Anordnung darf nicht
ergehen
b) im Übrigen: Doppelhypothese (aber besonderes
Gewicht der Regelentscheidung
gemäß § 80 II 1 Nrn. 1–3)

B . Wiederherstellung der aW -> § 80 II 1 Nr. 4; s.a. § 80a I 1 Nr. 1, II VwGO
1. Formelle Rechtmäßigkeit der behördlichen
Vollzugsanordnung, bes. Pflicht zu
schriftlicher Begründung gemäß § 80 III 1
2. Überwiegen des öffentlichen (1. Alt.) oder
privaten (2. Alt.) Sofortvollzugsinteresses
gegenüber dem Aussetzungsinteresse
a) Hauptsache-Rechtsbehelf offensichtlich
begründet: Anordnung muss ergehen
(materiell-akzessorische Prüfung)
b) im übrigen: Doppelhypothese (aber
besonderes Gewicht der Regelentscheidung
gemäß § 80 I)

29
Q

Einstweilige Anordnung (§ 123 I VwGO Anordnungsverfahren)

A
  • § 123 I 1 VwGO, Sicherungsanordnung:
    • Sicherungsanspruch und -grund
    • nur zustandssichernde Maßnahmen
  • § 123 I 2 VwGO, Regelungsanordnung:
    • Regelungsanspruch und -grund
    • zustandssichernde und -verbessernde
    Maßnahmen
30
Q

Normenkontrolle gem. § 47 VwGO

A
  • Zuständigkeit des OVG (VGH)
  • Statthaftigkeit
  • > gegen Satzungen nach BauGB (§ 47 I Nr. 1 VwGO)
  • > abstrakt-generelle untergesetzliche Regelungen des Landesrechts (§ 47 I Nr. 2 VwGO iVm. §4 2. Alt. AGVwGO)
  • Antragsbefugnis gemäß § 47 II 1 und IIa VwGO
  •  Innerhalb Jahresfrist nach Bekanntgabe, § 47 II 1 VwGO
  •  Begründetheit setzt „nur“ Rechts(erzeugungs)widrigkeit der angegriffenen Norm, nicht auch eine subjektive Rechtsverletzung voraus