Staatshaftung

Question 1

Staatshaftungsrecht

Answer 1

Recht der staatlichen Ersatzleistungen
(-> SE-Ansprüche
-> Ausgleichsansprüche
-> Wiederherstellungsansprüche)
gegen rechtsbeeinträchtigendes Handeln des Staates auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

Question 2

Recht der öffentlichen (publizistischen) Ersatzleistungen

Answer 2

Haftung des Staates

• für Handeln in Privatrechtsform: privatrechtliche Haftungsfolgen (Gewährleistungs-, Delikts-, Bereicherungsrecht usf.)
• für Handeln in Formen der Öffentlichen Rechts: Staatshaftungsrecht = Recht der öffentlichen Ersatzleistungen

Question 3

Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

Answer 3

- sind im geltenden Recht nicht systematisch kodifiziert

• sind lückenhaft und teils nicht überschneidungsfrei konzipiert
• zu erheblichen Teilen nur historisch erklärbare Konstrukte (insb. der Rspr.): richterrechtliche Prägung
• entstammen unterschiedlichen historischen und systematischen Kontexten
• sind insgesamt nur schwer in ein konsistentes System zu bringen

Question 4

Typologie der staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen

Answer 4

• Amtshaftung, § 839 BGB iVm. Art. 34 GG
• Entschädigung für Eigentumsbeeinträchtgg.
• Aufopferungsanspr., §§ 74, 75 Einl. ALR
• Folgenbeseitigungsanspruch
• sonstige Anspruchsgrundlagen: z.B. § 55 PolG: Entschädigung des Nichtstörers

Question 5

Staatshaftung als Sekundärrechtsschutz

Allgemeines

Answer 5

Bei rechtsbeeinträchtigendem Verhalten des Staates:

1. Primärrechtsschutz: Rechtsschutz, der die Rechtsbeeinträchtigung selbst abwendet (z.B. Anfechtungsklage)
2. Sekundärrechtsschutz: Rechtsschutz, der die (schädlichen) Folgen der Rechtsbeeinträchtigung abwendet

Question 6

Stufenfolge der Ansprüche

Answer 6

1. Beseitigungsanspruch (Primärrechtsschutz)
2. Folgenbeseitigungsanspruch (Sekundärrechtsschutz)
3. Schadensersatz- / Entschädigungsanspruch (Sekundärrechtsschutz)

-> d.h. Umkehrung des vorgrundgesetzlichen Prinzips „Dulde und liquidiere!“

Question 7

Grundgesetzliche Vorgaben für die Staatshaftung

Answer 7

(1) Art. 20 III: Gesetzesbindung
(2) Art. 19 IV: Rechtsschutz gegen die öffentlich(rechtlich)e Gewalt
(3) Art. 34: Überleitung der Amtshaftungsansprüche auf Staat
(4) Grundrechte im Allgemeinen
(5) Art. 14 I 2: Entschädigung für unverhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmungen
(6) Art. 14 III: Entschädigung bei Enteignung