Grundlagen & Schemata Flashcards
1
Q
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines VA
A
I. Ermächtigungsgrundlage
- Rechtsgrundlage
- Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
(3. Verwaltungsaktbefugnis: Behörde muss gerade zum Handeln durch VA befugt sein - ergibt sich idR aus Norm selbst bzw. Systematik derselben)
II. Formelle RM
- Zuständigkeit der Behörde
- Beachtung der Verfahrensvorschriften
- Form (ggf. Heilung)
III. Materielle RM
- Vereinbarkeit des VA mit den Voraussetzungen der EGL
- Vereinbarkeit des VA mit sonstigem Recht (Grds. der Verhältnismäßigkeit, wenn nicht unter 3., Bestimmtheit, Unmöglichkeit)
- Bei Ermessensverwaltungsakten: fehlerfreie Ermessensausübung, insbes. hinsichtlich Verhältnismäßigkeit und GR
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Q
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts
A
I. Ermächtigungsgrundlage (gibt es spezielle gesetzliche Regelungen?)
-> ansonsten: § 48 I 1 als EGL
II. Formelle Rechtmäßigkeit der Rücknahme
- Zuständigkeit der Behörde
- Beachtung der Verfahrensvorschriften, insbes. der Anhörung gem. § 28 I VwVfG (ggf Heilung)
- Richtige Form, insbes. Begründung gem. § 39 I 1 VwVfG
III. Materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme
- Voraussetzungen des § 48 VwVfG
a) Rechtwidrigkeit des VA, der aufgehoben wird
- > hier: ggf. vollständige Inzidentprüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des ursprgl. Verwaltungsaktes
b) Vereinbarkeit mit § 48 I 2, II, III VwVfG (Vertrauensschutz)
c) Einhalten der Rücknahmefrist - Vereinbarkeit des VA mit sonstigem Recht
- Fehlerfreie Ermessensausübung