Verwaltungsakt II - Wirksamkeit und Unwirksamkeit

Question 1

Beginn und Ende der Wirksamkeit

Answer 1

• Bekanntgabe (§ 43 I, 41 VwVfG)
  bis
• Nichtigkeit (§ 43 III, 44 VwVfG), Aufhebung, Erledigung (§ 43 II):
  Wirksamkeit / In-Geltung-Stehen des VA
  -> Nichtigkeit eine mögliche Rechtsfolge der Rechtswidrigkeit (genauer: Rechtserzeugungsvoraussetzungswidrigkeit)

Question 2

Nichtigkeit gem. § 44 VwVfG

Answer 2

1. Absolute Nichtigkeitsgründe § 44 II
2. Rückausnahmen § 44 III
3. Gravierende und evidente Fehlerhaftigkeit § 44 I

Question 3

Rechtswidrigkeit und Unwirksamkeit

Answer 3

• Rechtmäßigkeit ist nicht notwendige Bedingung der Wirksamkeit
• Rechtmäßigkeits- und Gültigkeitsvoraussetzungen decken sich nicht
• Rechtswidrigkeit als solche stellt grds. “nur” einen Vernichtbarkeitsgrund dar

-> s. Schema

Question 4

Rechtmäßigkeit

Answer 4

• keine notwendige, aber eine hinreichende Erzeugungs/Geltungsvoraussetzung
• besondere Form der Rechtsbeständigkeit
• > Abwesenheit gerichtlicher Aufhebungsgründe (mögliche Rechtswidrigkeit als ZuläVoraus; gegebene Rechtswidrigkeit als BegrüVoraus)
• > schützt nur bedingt vor behördlicher Aufhebung
• weder notwendige noch hinreichende Vollstreckungsvoraussetzung
• > grds. bedarf es eines bestandskräftigen VA

Question 5

Wirksamkeit als Rechtsbegriff i.S.v. § 43 VwVfG

Answer 5

Unwirksamkeit = (qualifizierte Form) rechtliche(r) Inexistenz = Nichtigkeit

Wirksamkeitsvoraussetzungen des VA

0. Vorliegen eines VA gem. § 35 VwVfG
1. Bekanntgabe, § 43 I VwVfG
2. Fehlende Nichtigkeit, arg. e §§ 43 III, 44 VwVfG
3. Fehlende Aufhebung bzw. Erledigung, § 43 II VwVfG

Beachte: Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen zählt nicht die Recht-mäßigkeit des VA!
-> d.h.: auch ein rechtswidriger VA ist wirksam, soweit nicht dessen Nichtigkeit gesondert angeordnet ist

Question 6

Rechtserzeugungsvoraussetzungen: maximale und minimale

Answer 6

maximale: Rechtmäßigkeitsbedingunen
- > bei Einhaltung: Rechtmäßigkeit
- > bei Nichteinhaltung: Rechtswidrigkeit
- -> (minimale) Rechtswirksamkeitsbedingungen (negativ, § 43 II, III)
- –> bei Einhaltung: Wirksamkeit
- –> bei Nichteinhaltung: Nichtigkeit

Fehlerkalkül: Rechtswidrigkeit steht Geltung nicht zwingend entgegen
-> unter welchen Voraussetzungen führen Fehler (dh Rechtswidrigkeit) zur Nichtigkeit?

(Bestandskräftige VA: weder nichtig noch Fristen etc -> vollstreckbar)

Question 7

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des VA

Answer 7

I. Ermächtigungsgrundlage (EGL)
1. Welche kommt in Betracht?
2. Ist sie mit höherrangigem Recht (GG, EU-Recht) vereinbar (Vorrang der Verfassung & des EU-Rechts)?
3. Wenn keine vorhanden: Bedarf es überhaupt einer gesetzlichen EGL (VdG)?
II. Formell rechtmäßige Anwendung der EGL („Formelle RM“)
1. Zuständigkeit (sachlich/örtlich)
2. Verfahren, insb. Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 28 VwVfG)
3. Form (§ 37 VwVfG) und Begründung (§ 39 VwVfG)
III. Materiell rechtmäßige Anwendung der EGL („Materielle RM“)
1. Tatbestandsvoraussetzungen der EGL (ggf. Beurteilungsspielraum)
2. Rechtsfolge der EGL (ggf. Ermessen)
3. Verhältnismäßigkeit (grds. bei 2.)
4. Bestimmtheit (zu 2.)

Question 8

Fehlerkalkül - Fehlerregime beim VA

Answer 8

Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit:

• Grundsatz: vor Ablauf der RM-Frist: Anfechtbarkeit (aber nicht: Nichtigkeit!)
• Grundsatz: nach Ablauf der RM-Frist: Bestandskraft
• Ausnahme: Nichtigkeit § 44 VwVfG
• Ausnahme: Heilung § 45 (-> führt zu Rechtmäßigkeit)
• Ausnahme: Kein subj. Recht auf Aufhebung § 46 (Fehler können sich nicht auswirken)
• Ausnahme: Umdeutung (Konversion) § 47
• Ausnahme: Rücknahme § 48
• Ausnahme: sonstige Unbeachtlichkeit (bspw. Bebauungsplansvoraussetzungen so umfangreich, dass quasi immer Rechtswidrigkeit: Abschichtung an beachtlichen Fehlern nötig)

Keine Frage der Rechtswidrigkeit: offenbare Unrichtigkeit iSv § 42 VwVfG (bspw. Behörde hat sich verschrieben

Question 9

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Answer 9

• Heilung, § 45 VwVfG: Rechtmäßigkeit des VA

- Unerheblichkeit, § 46 VwVfG: Zwar Rechtswidrigkeit des VA, jedoch kein Aufhebungsanspruch

Question 10

Heilung, § 45 VwVfG

Answer 10

• zunächst prüfen:
  -> Liegt (RW wegen) Form- oder Verfahrensfehler vor?
  -> Wenn ja: Ist VA deswegen nach § 44 VwVfG nichtig? (soweit nicht bereits i.R.d. Statthaftigkeit geprüft)
  -> Wenn nein: Hat Heilung stattgefunden?
  
• nach § 45 II VwVfG noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz im Verwaltungsprozess
  
• besonders bedeutsam für die fehlende Anhörung nach § 28 I VwVfG (beachte aber § 28 II und III VwVfG)
  -> Gefahr: Recht auf rechtliches Gehör vor der Behörde läuft leer

Question 11

Unerheblichkeit, § 46 VwVfG

Answer 11

• zunächst prüfen:
  -> Liegt ein formellrechtlicher Fehler nach § 46 VwVfG vor?
  -> Ist VA deswegen nach § 44 VwVfG nichtig? (soweit nicht bereits i.R.d. Statthaftigkeit geprüft)
  -> Ist formelle Rechtswidrigkeit des VA nach § 45 VwVfG geheilt?
  
• bezieht sich nur auf Verfahrens-, Form- & (örtl.) Zuständigkeitsverstöße
  
• notwendig:
  -> Keine Beeinflussung der Entscheidung in der Sache durch den Rechtsverstoß
  -> Offensichtlichkeit des Kausalitätsausschlusses (grds. zu verneinen bei Ermessensentscheidungen)
  
• Rechtsfolge von § 46 VwVfG:
  -> Aufhebungsanspruch i.S.v. § 113 I 1 2. Alt. VwGO („… und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist …“) entfällt

Question 12

Aufhebung von Verwaltungsakten, § 43 II VwVfG

Answer 12

• Rücknahme (RWger VA) und Widerruf (Rmäßiger VA): kann auch bestandskräftige VA treffen
• Wiederaufgreifen des Verfahrens: kann nur bestandskräftige VAe treffen
• Widerspruchsbescheid und gerichtliche Aufhebung: kann keine bestandskräftigen VAe treffen

Question 13

Begünstigende vs. belastende VA

Answer 13

• aus der Perspektive des Betroffenen zu beurteilen
  -> vgl. VA mit Drittwirkung: belastender VA mit begünstigender Drittwirkung et vice versa:
  –> adressatenbelastender und drittbegünstigender VA
  –> adressatenbegünstigender und drittbelastender VA
• Beachte (insb. bei Teilaufhebung):
  -> Es geht darum, ob der aufgehobene/aufzuhebende VA selbst begünstigend oder belastend ist, nicht darum, ob die Aufhebung sich insgesamt belastend oder begünstigend wirkt!
  -> Bsp.: Die Behörde bemerkt, dass sie die Müllgebühren nach der Vorjahressatzung und damit gegenüber der geltenden Müllgebührensatzung um 35,00 € zu niedrig angesetzt hat. Sie hebt daher den Gebührenbescheid auf und setzt einen um 35,00 € höheren Betrag fest. Welchen Regeln folgt die Aufhebung?

Question 14

Systematik der Rücknahme, § 48 VwVfG

Answer 14

• belastender VA: (Ermessensfehler)freie Rücknehmbarkeit, § 48 I 1
• begünstigender VA:
  -> Rücknehmbar gem. § 48 I 2 nach Maßgabe von § 48 II-IV
  -> Ermessensfehlerfreiheit, § 48 I 1
  –> Teilbare Leistung, § 48 II:
  a) Grds. nicht rücknehmbar
  b )Rücknahmeausschluss bei schutzwürdigem Vertrauen, § 48 II 1
  c) Regelvermutung für schutzwürdiges Vertrauen, § 48 II 2
  d) Ausschluss schutzwürdigen Vertrauens, § 48 II 3
  –> Nichtteilbare Leistung, § 48 III:
• Rücknehmbar, aber grds. Ausgleichspflicht
• Ausgleich des Vermögensnachteils bei schutzwürdigem Vertrauen, § 48 III 1

Question 15

Vollzug von UnionsR

Answer 15

1. Unionsunmittelbarer Vollzug (Vollzug von UnionsR durch Unionsorgane)
2. Mitgliedsstaatlicher Vollzug
   - unmittelbarer mitgliedsstaatlicher Vollzug: Vollzug von UnionsR durch mitgliedsstaatliche Organe
   - mittelbarer mitgliedsstaatlicher Vollzug: Vollzug von mitgliedsstaatlichem Umsetzungsrecht durch mitgliedsstaatliche Organe

Question 16

Mittelbarer mitgliedstaatlicher Vollzug

Answer 16

• (unmittelbarer) Vollzug von nationalem Umsetzungsrecht (= „mittelbarer“ Vollzug von Unionsrecht)
• durch mitgliedstaatliche (deutsche) Organe (der Legislative, der Exekutive & der Judikative)
• Verwaltungsorganisation: nach Art. 83 ff. GG, aber nach Maßgabe namentlich des unionsrechtlichen Effektivitäts- und des Äquivalenzgebotes (d.h. unionsrechtskonforme Handhabung des mitgliedstaatlichen Rechts)
• Verwaltungsverfahren: nach deutschem Recht (bes. VwVfG), aber nach Maßgabe namentlich des unionsrechtlichen Effektivitäts- und des Äquivalenzgebotes