Urkundenfälschung § 267

Question 1

Urkunde

Answer 1

menschliche Gedankenerklärung, die eine hinreichend feste Verbindung mit einem körperlichen Gegenstand aufweist, also verkörpert ist und dabei visuell erfasst werden kann

Question 2

Beweiseignung

Answer 2

wenn die verkörperte Gedankenerklärung objektiv betrachtet zum Beweis einer rechtserheblichen Tatsache etwas beitragen kann

Question 3

Beweisbestimmung

Answer 3

die verkörperte Gedankenerklärung gilt als zum Beweis bestimmt, wenn der Aussteller oder ein Dritter sich darüber bewusst ist, dass ein anderer durch sie zu einem rechtserheblichen Verhalten veranlasst werden kann

Question 4

Beweiszeichen

Answer 4

menschliche Gedankenerklärungen, die durch Zeichen und Symbole verkörpert werden, mit einem körperlichen Gegenstand fest verbunden sind, ihren Aussteller erkennen lassen und nach Gesetz, Herkommen oder Vereinbarung der Beteiligten zur Beweisbestimmung geeignet und bestimmt sind

Question 5

Kennzeichen

Answer 5

keine Urkunden bilden bloße Kennzeichen, d.h. Zeichen und Symbole, die lediglich der Unterscheidung, der Sicherung oder dem Verschluss von Sachen dienen sollen

Question 6

Aussteller

Answer 6

ist derjenige, von dem die Erklärung geistig herrührt, dem die Erklärung also als Urheber rechtlich zugerechnet wird - sog. Geistigkeitstheorie
Nicht notwendigerweise, wer die Urkunde körperlich hergestellt hat

Question 7

unechte Urkunde

Answer 7

wenn sie nicht von demjenigen herrührt, der aus ihr als Aussteller (“Erklärender”) hervorgeht

> erforderlich ist eine Identitätstäuschung
Merkmal der Urheberschaft nicht um die Wahrheit der urkundlichen Erklärung

Question 8

Verfälschen

Answer 8

jede nachträgliche Änderung ihres gedanklichen Inhalts der Urkunde, wobei der Anschein erweckt wird, der Aussteller habe die Erklärung von Anfang an in dieser Form abgegeben.

Question 9

Absichtsurkunde

Answer 9

verkörperte Gdankenerklärung, denen die Beweisbestimmung von vornherein durch den Aussteller getroffen worden ist

Question 10

Zufallsurkunde

Answer 10

verkörperte Gedankenerklärungen, denen die Beweisbestimmung nachträglich durch einen Dritten verliehen wird

Question 11

Deliktsurkunden

Answer 11

verkörperte Gedankenerklärungen , bei denen der Aussteller bzw. Dritte den Empfänger kein Beweismittel verschaffen will, sich aber über Verwendbarkeit zu Beweiszwecken im Klaren

Question 12

zusammengesetzte Urkunden

Answer 12

verkörperte Gedankenerklärung, die mit dem Objekt, auf das sie sich beziehen räumlich fest zu Beweismitteleinheit derart verbunden ist, dass beide zusammen einheitlich Beweis- und Erklärungsinhalt in sich vereinen

Question 13

Gesamturkunden

Answer 13

mehrere Einzelurkunden werden in dauerhafter Form so zu einheitlichem Ganzen verbunden ist, dass sie über ihre Einzelbestandteile hinaus einen selbständigen, für sich bestehenden Erklärungsinhalt aufweisen und nach Gesetz, Herkommen oder Vereinbarung dazu bestimmt sind, ein erschöpfendes Bild über einen bestimmten Kreis von Rechtsbeziehungen zu vermitteln

Question 14

Gebrauchen

Answer 14

wenn der Täter sie dem zu Täuschenden so zugänglich macht, dass dieser die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat

Question 15

Täuschungswille

Answer 15

wenn der Täter einen anderen über Echtheit der Urkunde täuschen und ihn dadurch zu einem rechtserheblichen Verhalten veranlassen will