falsche Versicherung an Eides statt § 156 Flashcards
1
Q
zur Abnahme von Versicherungen an Eides statt zuständige Stelle
A
wenn sie allgemein eidesstattliche Erklärungen abnehmen darf, berechtigt ist, auch die konkrete Versicherung im konkreten Verfahren abzunehmen oder die konkrete Versicherung nicht rechtlich völlig wirkungslos ist
2
Q
Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt
A
Abgegeben ist sie, sobald sie in den Machtbereich der Stelle gelangt, an die sie gerichtet ist
