Stellvertretung

Question 1

Stellvertretung

Answer 1

• unmittelbare Stellvertretung
  → Vertretener wird durch die rechtsgeschäftliche Handlung unmittelbar berechtigt und verpflichtet
• mittelbare Stellvertretung
  → Rechtsfolgen treten in der Person des Vertreters ein (zB Treuhand)
• keine Stellvertretung bei vertretungsfeindlichen Rechtsgeschäften (zB Eheschließung, Adoption, letztwillige Verfügung)!

Question 2

Voraussetzungen der unmittelbaren Stellvertretung

Answer 2

• Abgabe einer eigenen Willenserklärung
  ◦ zumindest beschränkte Geschäftsfähigkeit (mind 7 Jahre) (§ 1018 ABGB)
• Handeln im fremden Namen (Offenlegungsgrundsatz)
• Vertretungsmacht
  ◦ rechtsgeschäftliche (Vollmacht)
  ◦ gesetzliche (zB Eltern für Kinder)
  ◦ organschaftliche (zB Vorstand einer AG)

Im Gegensatz zum Stellvertreter gibt der Bote keine eigene Willenserklärung ab!

Question 3

Prüfschema: unmittelbare Stellvertretung

Answer 3

1. Vertretungstaugliches Rechtsgeschäft? - für manche Rechtsgeschäfte schließt das
   Gesetz die Stellvertretung aus
   - zB Eheschließung, Adoption, letztwillige
   Verfügung
   Nein -> Unwirksames
   Rechtsgeschäft
   JA
   –>
2. eigene Willenserklärung?
   - es liegt eine eigene Willenserklärung des
   Stellvertreters vor („ich möchte im Namen
   von X eine Bohrmaschine kaufen“); der
   Stellvertreter ist also nicht bloß Bote
   - der Stellvertreter muss zumindest
   beschränkt geschäftsfähig sein (mindestens
   sieben Jahre)
   Nein -> Botenschaft?
   JA
   –>.
3. Handeln im fremden Namen (Offenlegung)?
   - Der Stellvertreter handelt im Namen des
   Vertretenen
   - Ein Dritter muss also wissen, dass der
   Stellvertreter nicht für sich selbst tätig
   werden möchte
   - Ausnahme: „Geschäft für den, den es
   angeht“ (wenn anzunehmen ist, dass es dem
   Dritten völlig gleichgültig ist, mit wem er das
   Geschäft schließt; zB Barkauf im Supermarkt)
   Nein -> Eigengeschäft des
   Vertreters
   JA
   –>
4. Vertretungsmacht?
   - Der Vertreter muss zum Abschluss des
   Rechtsgeschäftes berechtigt sein. Eine solche
   Berechtigung kann sich ergeben:
   i) gesetzlich (Eltern vertreten ihre Kinder,
   der Erwachsenenvertreter vertritt den
   Schutzberechtigten)
   ii) organschaftlich (zB Geschäftsführer einer
   GmbH)
   iii) rechtsgeschäftlich (Vollmacht)
   Rechtsgeschäftliche Vollmacht
   ( - Die Vollmacht wird durch einseitige Willenserklärung
   erteilt (der Vertreter muss also nicht zustimmen)
   - Die Vollmacht betrifft das Außenverhältnis (Verhältnis
   zum Dritten). Beschränkungen im Innenverhältnis
   (Verhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem) sind dem Dritten gegenüber grundsätzlich unwirksam)
   JA -> wirksames Rechtsgeschäft
   Nein –>
   Anscheinsvollmacht? (- äußerer Anschein, Zurechenbarkeit, Gutgläubigkeit des Dritten) -> JA -> wirskames Rechtsgeschäft
   Nein
   –> Nachträgl. Genehmigung
   (§ 1016 ABGB) (der unwirksam Vertretene
   genehmigt das Geschäft
   oder wendet sich den Vorteil zu)
   -> Ja: wirksames Rechtsgeschäft
   –> Nein: Unwirksames
   Rechtsgeschäft (bei Verschulden hat der
   Scheinvertreter dem Dritten
   den Vertrauensschaden zu
   ersetzen (§ 1019 ABGB))

Question 4

Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht

Answer 4

• Vollmacht → rechtliches Können im Außenverhältnis
  ◦ Innenvollmacht: wird dem Stellvertreter vom Vertretenen erteilt
  ◦ Außenvollmacht: wird dem Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber mitgeteilt
• Innenverhältnis → beschreibt die Beziehung zwischen Vertreter und Vertretenem (Dürfen/Müssen)
  ◦ Auftrag: bedarf der Zustimmung des Vertreters und begründet Pflicht zum Tätigwerden
  ◦ Ermächtigung: gestattet dem Vertreter tätig zu werden

Im Innenverhältnis können
Beschränkungen der
Vertretungsmacht bestehen !!

Question 5

Stellvertretung beispiel

Answer 5

Annika möchte ihr altes Fahrrad verkaufen, findet
jedoch keine Zeit dies selbst zu erledigen. Sie bittet
daher ihren Mitbewohner Julian einen Käufer zu
finden.
Julian verkauft das Fahrrad Max, wobei Julian erklärt,
dieses „in Annikas Namen“ zu verkaufen.

• Aufgrund der Bevollmächtigung durch Annika und der Offenlegung der Stellvertretung durch Julian kommt der Vertrag direkt zwischen Annika und Max zustande. Julian ist lediglich Stellvertreter

Question 6

Anscheinsvollmacht

Answer 6

• Äußerer Anschein, der geeignet ist, beim Dritten den begründeten
  Glauben zu erwecken, der Vertreter habe Vollmacht
• Anschein wurde zurechenbar vom Vertretenen verursacht
• Gutgläubigkeit des Dritten (Vertrauen auf das Bestehen der Vollmacht)

Die Anscheinsvollmacht dient dem Vertrauensschutz des Dritten für
Fälle, in denen keine (ausreichende) rechtsgeschäftliche Vollmacht
vorliegt !!

Question 7

Vertretung ohne Vertretungsmacht

Answer 7

• Scheinvertreter (falsus procurator)
  ◦ keine Vollmacht oder Überschreitung der erteilten Vollmacht
  ◦ keine Anscheinsvollmacht
• Bei Scheinvertretung kommt kein Rechtsgeschäft zustande.

Der Vertretene hat keine
Vollmacht erteilt, daher wird er
nicht aus dem Rechtsgeschäft
verpflichtet.
+
Der Scheinvertreter handelt nicht
im eigenen Namen und wird
deshalb auch nicht
Vertragspartner.

Question 8

Vertretung ohne Vertretungsmacht

Answer 8

• Nachträgliche Genehmigung möglich (§ 1016 ABGB), ansonsten
• Haftung des Scheinvertreters
  ◦ Bei Verschulden ist der Vertrauensschaden zu ersetzen.
• Vertrauensschaden: was der Dritte durch sein Vertrauen darauf, dass der
  Vertrag gültig zustande gekommen ist, an Schaden erlitten hat.
  ◦ Der Dritte darf aber nicht besser gestellt werden als er bei Erfüllung des
  Vertrags mit dem (unwirksam) Vertretenen gestanden wäre.
  → Begrenzung durch das „hypothetische Erfüllungsinteresse“

Der nachträglichen Genehmigung
gleichzuhalten ist die Vorteilszuwendung
durch den Vertretenen !!