Allgemeine Grundsätze des Sachenrechts

Question 1

Sachbegriff des ABGB

Answer 1

• Weiter Sachbegriff des § 285 ABGB: „Alles was von der Person unterschieden ist und zum
  Gebrauche der Menschen dient, wird im rechtlichen Sinne eine Sache genannt.“
• umfasst körperliche und unkörperliche Sachen (zB Forderungsrechte,
  Immaterialgüterrechte)
  ◦ Unterteilung in bewegliche und unbewegliche Sachen
• Tiere sind keine Sachen, werden jedoch
  weitestgehend wie Sachen behandelt.
  (§ 285a ABGB)

Question 2

benenne Prinzipien der
Sachenrechte

Answer 2

• Typenzwang
• Spezialität
• Publizität

Question 3

Prinzipien der
Sachenrechte mehr in detail

Answer 3

• Publizität
  ◦ durch Besitz (bewegliche Sachen) oder Eintragung
  im Grundbuch (unbewegliche Sachen)
• Typenzwang und Typenbeschränkung
  ◦ nur geschlossene Anzahl von Sachenrechten,
  inhaltliche Ausgestaltung beschränkt
  ◦ Die Rechtsordnung stellt zur Verfügung: Eigentum,
  Pfandrecht, Dienstbarkeit, Reallast, Baurecht
• Spezialität
  ◦ Sachenrechte nur an bestimmten Einzelsachen

Question 4

Prinzipien der Sachenrechte
- beispiele

Answer 4

Marie verpfändet ihr Motorrad an Vincent, wobei sie ihm eine Kopie
des Zulassungsscheins aushändigt und das Motorrad weiterhin
benutzt.
* Wegen des Publizitätsprinzips bedarf die Begründung eines
Pfandrechts der Übergabe der Sache.

Marie und Vincent vereinbaren Gesamthandeigentum an einer
Liegenschaft und wollen diese Vereinbarung im Grundbuch
eintragen lassen.
* Unzulässig, weil das österreichische Recht die
(rechtsgeschäftliche) Begründung von Gesamthandeigentum
nicht kennt.

Marie verkauft Vincent ihr Consulting-Unternehmen.
* Wegen des Spezialitätsprinzips erwirbt Vincent Eigentum an
jeder einzelnen Sache, nicht am Unternehmen als Gesamtsache.

Question 5

Innehabung und Besitz

Answer 5

Sache tatsächlich in
Gewahrsame –> Innehabung (unmittelbar
(selbst) oder mittelbar
(vermittelt durch
Dritten))

Innehabung + Wille, die Sache für
sich zu haben = Sachbesitz

• Aufgrund des weiten Sachbegriffs können auch
  Rechte (zB Mietrecht) Gegenstand des Besitzes
  sein (= Rechtsbesitz).

Question 6

Qualifizierter Besitz

Answer 6

• rechtmäßig: wer einen zum Besitz berechtigenden
  Titel nachweisen kann
• redlich: wer weder weiß, noch wissen muss, dass
  die Sache nicht ihm gehört
• echt: wer die Sache einem anderen weder
  gewaltsam noch heimlich entzogen hat, noch
  bezüglich einer ihm mittels Bittleihe anvertrauten
  Sache missbräuchlich Besitzwillen entwickelt
• IZw wird Redlichkeit vermutet.
  (§ 328 ABGB)

Question 7

Qualifizierter Besitz
- Beispiel

Answer 7

Lucia kauft eine gestohlene Vase von Max.
* Der Kaufvertrag ist ein zum Besitz berechtigender
Titel, daher rechtmäßiger Besitz.

Lucia weiß, dass die Vase, die sie Max abkauft,
gestohlen ist.
* Lucia besitzt zwar rechtmäßig, aber nicht redlich

Max hat eine Vase gestohlen.
* Die Vase wurde heimlich entzogen, daher unechter
Besitz.

Question 8

Funktionen des Besitzes

Answer 8

Besitz als Grundlage
von Rechtsschutz:
- Besitzstörungs
verfahren (* Eigenmächtige
Entziehung/Störung
* Erfordert nur Nachweis von
Besitz und Störung
* Geltendmachung: 30 Tage
ab Kenntnis Störung/Störer)
- Klage aus dem
rechtlich vermuteten
Eigentum (erfordert
qualifizierten Besitz)

Besitz als Element von
Erwerbstatbeständen
- Publizitätsmittel
(bei beweglichen Sachen)
- Ersitzung( erfordert (zumindest) redlichen und echten Besitz)