Handlungsfähigkeit Erwachsener

Question 1

Allgemeine Geschäftsfähigkeit Volljähriger (§§ 242, 865 ABGB)

Answer 1

• Volljährige Personen sind voll geschäftsfähig, sofern
  sie entscheidungsfähig sind, was vermutet wird
• Fälle der Entscheidungsunfähigkeit:
  ◦ vorübergehend (zB Berauschung) oder
  ◦ dauerhaft (zB Demenz) – Gegenausnahme lucidum
  intervallum
• Trotz Entscheidungsunfähigkeit jedenfalls möglich:
  ◦ Bloß vorteilhafte Geschäfte (§ 865 Abs 2 ABGB)
  ◦ Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, die die Lebensverhältnisse nicht übersteigen (bei Erfüllung aller
  Pflichten)

Beispiel:
Der völlig demente Peter kauft ein neues E-Bike.
* Peter ist nicht entscheidungsfähig und kann dieses Geschäft
nicht wirksam selbst abschließen.

Der völlig demente Peter kauft sich eine Leberkäsesemmel und bezahlt sofort.
* Peter ist entscheidungsunfähig, aber § 242 Abs 3 ABGB.

Der völlig demente Peter bekommt einen Hund geschenkt.
* Peter ist entscheidungsunfähig und es handelt sich nicht um einen Fall des § 865 Abs 2 ABGB, weil zusätzliche Kosten (zB
Futterkosten) anfallen.

Question 2

Geschäftsfähigkeit. vetretung/vollmacht

Answer 2

I. Vorsorgevollmacht : Im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilt; Rechtswirkungen bei Verlust der Entscheidungsfähigkeit des Vollmachtgebers
–> wenn Keine VV:
II. Gewählte Erwachsenenvertretung: Zweiseitige Vereinbarung; Mindestfähigkeit: Bedeutung und Folgen in Grundzügen zu erkennen und sich
entsprechend zu verhalten
–> wenn kein gewählter EV vorhanden ist
III. Gesetzliche
Erwachsenenvertretung: Naher Angehöriger kann in bestimmten (alltäglichen) Bereichen vertreten, sofern
betroffene Person nicht widerspricht
–> kein gesetzlicher EV vorhanden
IV: Gerichtliche
Erwachsenenvertretung: Gericht kann Vertreter bestellen (mit oder ohne Genehmigungsvorbehalt); Vertretung vorrangig durch eine nahestehende Person, ansonsten auch durch
Erwachsenenschutzverein, Notar oder Rechtsanwalt
(Entsteht mit Bestellung durch Gericht; Eintragung notwendig (deklarative Wirkung) )

• I - III brauchen Eintragung
  im Österr Zentralen Vertretungsverzeichnis
  (ÖZVV) erforderlich (konstitutive Wirkung)
• I bis III: Beendigung der Vertretung:
  Jederzeit durch die betroffene Person
• Genehmigungsvorbehalt: bestimmte Rechthandlungen bedürfen trotz konkreter Entscheidungsfähigkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
  (oder zusätzlich des Gerichts); bis dahin schwebend unwirksam (ultima ratio)!!

Question 3

Erwachsenenvertretung

Answer 3

• Bloß zum Vorteil gemachtes Versprechen : wirsksam für entscheidungsfähigkeit und nicht entscheidungsfähig
• Rechtsgeschäft des täglichen Lebens, das die Lebensverhältnisse
  nicht übersteigt iFd Erfüllung der Pflichten
  sofern kein Genehmigungsvorbehalt angeordnet ist:
  entscheidungsfähig wirksam und für nicht entscheidungsfähig mit Erfüllung
  rückwirkend wirksam
• Sonstige Geschäfte außerhalb des Wirkungsbereichs des Vertreters
  sofern kein Genehmigungsvorbehalt angeordnet ist:
  entscheidungsfähig wirksam und für nicht entscheidungsfähig zur Gänze unwirksam (= nichtig)
• Sonstige Geschäfte im Wirkungsbereichs des Vertreters, sofern kein Genehmigungsvorbehalt angeordnet ist:
  entscheidungsfähig wirksam und für nicht entscheidungsfähig schwebend unwirksam
• Geschäft unter Genehmigungsvorbehalt
  (und damit automatisch im Wirkungsbereichs des Vertreters):
  schwebend unwirksam für beides

Question 4

Rechtsfolgen von Mängeln der Geschäftsfähigkeit

Answer 4

Fehlende
Geschäftsfähigkeit (2 Möglichkeiten):
1. Geschäft nichtig: Noch nicht
erfüllt oder bereits erfüllt (Rückforderung: Eigentumsklage, Bereicherungsrecht)

Bei Rückforderung von der geschäftsunfähigen Person: nur insoweit Leistung noch wirklich vorhanden oder zu ihrem Nutzen verwendet worden ist !!

2. Geschäft schwebend unwirksam: Genehmigung (Geschäft( rückwirkend)
   wirksam)) oder keine Genehmigung (Geschäft nichtig )

Question 5

Einwilligung in medizinische
Heilbehandlungen

Answer 5

• Medizinische Heilbehandlung setzt Einwilligung
  voraus, Ausnahme: Notfall
• Entscheidungsfähige Volljährige können nur selbst
  einwilligen
• Bei Entscheidungsunfähigen
  ◦ Versuch der Wiedererlangung der Entscheidungsfähigkeit
  (§ 252 Abs 2 ABGB)
  ◦ Verbindliche Patientenverfügung (PatVG)
  ◦ Zustimmung des gesetzlichen Vertreters mit
  entsprechendem Wirkungsbereich erforderlich
  ◦ Mitwirkung des Gerichts zB bei widersprechenden Äußerungen von Vertreter und Vertretenen

Question 6

Prüfschema: Geschäftsfähigkeit Volljähriger

Answer 6

Nicht geschäftsfähiger
Volljähriger tätigt eine
Rechtshandlung
–> JA:

Annahme eines bloß vorteilhaften
Versprechens?
–> JA: Die Rechtshandlung ist wirksam( unabhängig davon, ob ein
Erwachsenenvertreter bzw
Vorsorgebevollmächtigter
bestellt ist oder ein
Genehmigungsvorbehalt besteht)
–> NEIN:

Rechtsgeschäft des täglichen Lebens,
das die Lebensverhältnisse nicht übersteigt und von der Person tatsächlich erfüllt wird?
–> JA: Die Rechtshandlung ist wirksam (außer es besteht ein
Genehmigungsvorbehalt, dann schwebend unwirksam)
–> NEIN:

Ist die Person im konkreten Zeitpunkt
der Rechtshandlung
entscheidungsfähig?
–> JA: Die Rechtshandlung ist wirksam (außer es besteht ein
Genehmigungsvorbehalt, dann schwebend unwirksam)
–> NEIN:

Ist ein Erwachsenenvertreter oder
Vorsorgebevollmächtigter bestellt, in dessen Wirkungskreis das Geschäft
fällt?
–> JA: Die Rechtshandlung ist bis zur
Genehmigung schwebend unwirksam
–> NEIN: Die Rechtshandlung ist unwirksam

• Genehmigungsvorbehalt:
  Bei der gerichtlichen Erwachsenenvertretung kann
  das Gericht anordnen, dass bestimmte
  Rechtshandlungen unabhängig von der konkreten
  Entscheidungsfähigkeit einer Genehmigung des
  gesetzlichen Vertreters oder zusätzlich auch jener
  des Gerichts bedürfen