Schadenersatz neben Leistung, Gläubigerverzug

Question 1

Schadenersatz neben der Leistung; Gläubigerverzug - A.

Answer 1

A. Schadenersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 631, 241 Abs. 2 BGB
I. wirksames Schuldverhältnis, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB
II. Pflichtverletzung, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB
III. Vertretenmüssen, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB
1. Vermutung gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB
2. Haftungserleichterung gemäß §§ 300 Abs. 1, 293 BGB wegen Gläubigerverzugs
a) Leistungsberechtigung und Leistungsfähigkeit
b) Angebot nach §§ 294, 295 S.1 BGB
c) Entbehrlichkeit des Angebots, § 296 S. 1 BGB
d) Zwischenergebnis
IV. Zwischenergebnis

Question 2

II. Pflichtverletzung, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB

Answer 2

• Pflichtverletzung aus Werkvertrag gem. § 280 Abs. 1 BGB
• Verletzung einer Hauptleistungspflicht aus dem Werkvertrag?: Die Hauptpflicht aus dem Werkvertrag besteht gemäß § 631 Abs. 1 BGB in der Herstellung des versprochenen Werkes. → Prüfen → (-)
• Verletzung einer nicht-leistungsbezogenen Nebenpflicht?: Über Pflicht nach § 631 Abs. 1 BGB hinaus hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB jeder Vertragsteil jedoch auch die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teil Rücksicht zu nehmen. Davon umfasst ist auch die Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Eigentum des Vertragspartners. → Prüfen → (+)

Question 3

III. Vertretenmüssen, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB

Answer 3

• Grundsätzlich hat der Schuldner gem. § 276 Abs. 1 S. 1 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten

Question 4

1. Vermutung gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB

Answer 4

• Vertretenmüssen des Schuldners wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet → prüfen

Question 5

2. Haftungserleichterung gemäß §§ 300 Abs. 1, 293 BGB wegen Gläubigerverzugs

Answer 5

• Haftungserleichterung gemäß §§ 300 Abs. 1, 293 BGB: Danach haftet der Schuldner lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn sich der Gläubiger im Zeitpunkt der schädigen Handlung in Verzug gemäß §§ 293 ff. BGB befindet.

Question 6

a) Leistungsberechtigung und Leistungsfähigkeit

Answer 6

• Definition Gläubigerverzug → U müsste daher zu Leistung berechtigt und hierzu fähig gewesen sein

Question 7

b) Angebot nach §§ 294, 295 S.1 BGB

Answer 7

• Definition tatsächliches Angebot

- Definition wörtliches Angebot

Question 8

c) Entbehrlichkeit des Angebots, § 296 S. 1 BGB

Answer 8

• Definition: Entbehrlichkeit des Angebots → prüfen

Question 9

d) Zwischenergebnis

Answer 9

• Da B die Jacke nicht am xx.yy abgeholt hat, hat er sich im Gläubigerverzug befunden. Folglich war die Haftung des U nach § 300 Abs. 1 BGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. → Definition grobe Fahrlässigkeit
• U hat jedoch nur leicht fahrlässig gehandelt, so dass er die Beschädigung des xx nicht zu vertreten hat

Question 10

Schadenersatz neben der Leistung; Gläubigerverzug - B.

Answer 10

B. Schadenersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB
I. Rechtsgutverletzung
II. für Rechtsgutverletzung kausale Verletzungshandlung
III. Rechtswidrigkeit
IV. Verschulden
V. Zwischenergebnis
C. Ergebnis

Question 11

I. Rechtsgutverletzung

Answer 11

• Rechtgutverletzung müsste iSd § 823 Abs. 1 BGB vorliegen

- U könnte Eigentum des B verletzt haben → Definition Eigentumsverletzung

Question 12

II. für Rechtsgutverletzung kausale Verletzungshandlung

Answer 12

• es müsste eine für die Eigentumsverletzung ursächliche Verletzungshandlung des U vorliegen → Definition kausale Verletzungshandlung

Question 13

III. Rechtswidrigkeit

Answer 13

• keine Gründe ersichtlich, die die Rechtswidrigkeit der Eigentumsverletzung durch U entfallen ließen

Question 14

IV. Verschulden

Answer 14

• Verschulden der U → nach § 823 Abs. 1 BGB haftet ein Schädiger grundsätzlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• Um jedoch Wertungswidersprüche zwischen der vertraglichen Haftung und einem Schadensersatzanspruch aus dem Deliktrecht zu vermeiden, müssen vertragliche Haftungsbeschränkungen auch auf die deliktische Haftung übertagen werden.
• Da B im Gläubigerverzug nach § 300 Abs. 1 BGB → haftet U im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB ausnahmsweise nur für grobe Fahrlässigkeit

Question 15

Schadenersatz neben der Leistung; Gläubigerverzug - ganzes Schema

Answer 15

A. Schadenersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 631, 241 Abs. 2 BGB
I. wirksames Schuldverhältnis, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB
II. Pflichtverletzung, § 280 Abs. 1 S. 1 BGB
III. Vertretenmüssen, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB
1. Vermutung gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB
2. Haftungserleichterung gemäß §§ 300 Abs. 1, 293 BGB wegen Gläubigerverzugs
a) Leistungsberechtigung und Leistungsfähigkeit
b) Angebot nach §§ 294, 295 S.1 BGB
c) Entbehrlichkeit des Angebots, § 296 S. 1 BGB
d) Zwischenergebnis
IV. Zwischenergebnis

B. Schadenersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB
I. Rechtsgutverletzung
II. für Rechtsgutverletzung kausale Verletzungshandlung
III. Rechtswidrigkeit
IV. Verschulden
V. Zwischenergebnis

C. Ergebnis