Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadenersatz statt Leistung

Question 1

Nacherfüllung; Rücktritt; Minderung; Schadenersatz statt Leistung - A.

Answer 1

A. Nacherfüllungsanspruch gemäß § 437 Nr. 1, 439, 433,434 BGB
I. Anspruch entstanden
1. wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB
2. Mangel, § 434 BGB
3. im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB
4. Zwischenergebnis
II. Anspruch nicht untergegangen/durchsetzbar
III. Zwischenergebnis

Question 2

2. Mangel, § 434 BGB

Answer 2

• Wagen müsste gemäß § 437 Nr. 1 BGB mangelhaft sein →in Betracht kommt nur Vorliegen eines Sachmangels
• Definition Mangel → falls keine konkreten Vereinbarung über die Eigenschaften des xxx getroffen, ist ein Mangel iSd § 434 Abs. 1 S. 1 BGB nicht gegben
• Definition mangelhaft → explizite Vereinbarung über vertragliche Verwendung?
• Definition mangelhaft (objektiver Mangelbegriff) → prüfen

Question 3

3. im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB

Answer 3

• Definition Zeitpunkt des Gefahrübergangs

Question 4

A. 4. Zwischenergebnis

Answer 4

• K hat gegen V Nacherfüllungsanspruch gemäß §§ 437 Nr. 1, 439, 433, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB → K hat Wahlrecht zwischen Ersatzlieferung und einer Nachbesserung des defekten xxx (gleichartiger Neuwagen oder Reparatur des gelieferten Wagens)

Question 5

II. Anspruch nicht untergegangen/durchsetzbar

Answer 5

• Nacherfüllungsanspruch dürfte nicht untergegangen und müsst durchsetzbar sein
• Definition Ausschluss der Wahl der Nacherfüllung → prüfen
• Verjährung des Nacherfüllungsanspruches nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist nicht ersichtlich

Question 6

Nacherfüllung; Rücktritt; Minderung; Schadenersatz statt Leistung - B.

Answer 6

B. Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises gemäß §§ 437 Nr.2, 323, 346 Abs. 1, 433, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB
I. wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB
II. Rücktrittsgrund
1. Mangel, § 434 BGB
2. im Zeitpunkt des Gefahrübergangs, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB
3. erfolglose Nachfristsetzung, § 323 Abs. 1 BGB
aa) keine Nachfristsetzung durch K
bb) Entbehrlichkeit der Fristsetzung
4. Zwischenergebnis
III. Zwischenergebnis

Question 7

II. Rücktrittsgrund

Answer 7

• Rücktrittsgrund gemäß §§ 437 Nr. 2, 323 BGB müsste gegen sein
• Dies ist der Fall, wenn der Neuwagen im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges mangelhaft gewesen und eine Nachfrist zur Nacherfüllung erfolglos verstrichen oder entbehrlich gewesen ist.

Question 8

3. erfolglose Nachfristsetzung, § 323 Abs. 1 BGB

Answer 8

• Gemäß § 323 Abs. 1 BGB setzt das Rücktrittrecht voraus, dass der Verkäufer eine ihm vom Käufer gesetzte, angemessene Nacherfüllungsfrist fruchtlos hat verstreichen lassen.
• Für die Angemessenheit der Nachfrist gilt, dass der Schuldner eine letzte Möglichkeit gegeben werden soll, eine bereits in Angriff genommene Leistung zu vollenden

Question 9

bb) Entbehrlichkeit der Fristsetzung

Answer 9

• Fristsetzung könnte gemäß § 440 BGB entbehrlich sein
• Dies ist dann der Fall, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. → prüfen
• Fristsetzung zur Nacherfüllung (nicht) aus Gründen des § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich

Question 10

Nacherfüllung; Rücktritt; Minderung; Schadenersatz statt Leistung - C.

Answer 10

C. Minderungsrecht gemäß §§ 437 Nr. 2, 441 Abs. 1 S. 1, 433, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB
I. wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB
II. Minderungsgrund, § 441 Abs. 1 S. 1 BGB
III. Zwischenergebnis

Question 11

II. Minderungsgrund, § 441 Abs. 1 S. 1 BGB

Answer 11

• Wie sich aus dem Wortlaut des § 441 BGB („statt zurückzutreten … „) ergibt, müssen für die Minderung ebenfalls die Voraussetzungen eines Rücktrittsrechts erfüllt sein
• Diese ergeben sich wiederum aus §§ 437 Nr. 2, 323 BGB → auch hier K müsste V zunächst erfolglos eine Nacherfüllungsfrist setzen
• Keine Nachfristsetzung → kein Minderungsgrund iSd § 441 Abs. 1 S. 1 BGB

Question 12

Nacherfüllung; Rücktritt; Minderung; Schadenersatz statt Leistung - D.

Answer 12

D. Anspruch auf Schadenersatz gemäß §§ 437 Nr. 3 280 Abs. 1, 3, 281, 433, 434 Abs. 1   S. 2 Nr. 2 BGB
I. Schuldverhältnis
II. Pflichtverletzung
III. Vertreten müssen
IV. Zwischenergebnis
E. Ergebnis

Question 13

II. Pflichtverletzung

Answer 13

• V müsste nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB eine ihm obliegende Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt haben
• Aus KV ist Verkäufer nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen
• V hat K den xx mit defekten xy und daher mit Sachmangel iSd 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB übergeben → gegen nach § 433 Abs. 1 S. 2 BGB obliegende Pflicht zur mangelfeien Lieferung verstoßen
• Pflichtverletzung iSd § 280 Abs. 1 BGB liegt vor

Question 14

III. Vertreten müssen

Answer 14

• V müsste Pflichtverletzung, xy, zu vertreten haben
• Gemäß § 276 BGB Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten
• Grundsätzlich wird sein Vertretenmüssen gemäß §280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet.
• Trotz intensiver Untersuchen war Mangeln nicht zu erkennen → seiner Untersuchungspflicht ist er in zureichenden Maße nachgekommen → Pflichtverletzung daher nicht zu vertreten