Jura- Zustimmung, Bedingung, Befristung

Question 1

Zustimmung für ein RG

Answer 1

manchmal hängt Wirksamkeit eines RG von der Mitwirkung eines Dritten ab

Question 2

Man unterscheidet zw 3 Zustimmungen eines Dritten

Answer 2

1. Einwilligung (vor Vornahme des RG §183 S1)
2. Genehmigung (nach Vornahme des RG §184 Abs1)
3. behördl Genehmigung (öffentl Recht)

Question 3

Wann ordnet das Gesetz eine Zustimmung an?

Answer 3

• wenn Interessen des Zustimmenden berührt sind
  zB Handeln eines Vertreters ohne Vertretungsmacht im Namen des Vertreters (der zu Vertretende muss entscheiden)
• wenn durch die Zustimmung der Geschäftspartner geschützt wird (zB rechtl nachteilige Geschäfte beschr Geschäftsfähiger)

Question 4

Wie erfolgt die Zustimmung?

Answer 4

erfolgt durch empfangsbed WE

Question 5

Ziel der Zustimmung?

Answer 5

können beide Partner sein

Question 6

Formvorgabe?

Answer 6

Laut §182 Abs2 ist Zustimmung zu formbed RG formfrei möglich

Question 7

Wielange ist Einwilligung widerruflich?

Answer 7

normalerweise bis zur Vornahme des RG

Question 8

Wielange ist Genehmigung widerruflich?

Answer 8

nach Wirksamwerden nicht widerruflich

Question 9

Ausgangspkt der Bedingung

Answer 9

manchmal lassen sich best Umstände zum Zeitpunkt des RG noch nicht absehen, auf die es den Parteien ankommt
–> RG kann man nur unter einer Bedingung schließen (Wirksamkeit des Vertrags hängt von zukünftigen ungewissen Ereignis ab)

Question 10

2 Arten von Bedingungen

Answer 10

1. aufschiebende Bedingung (lässt Folgen des RG erst bei Bedingungseintritt eintreten)
2. auflösende Bedingung (lässt Folgen zunächst eintreten, sie sollen aber mit Bedingungseintritt wegfallen)

Question 11

Was gilt, wenn kein zukünftiges, sondern gegenwärtiges unklares Ereignis zur Voraussetzung gemacht wird?

Answer 11

• nach Wortlaut gem §158 unanwendbar

- nach hM soll entsprechende Regel analog anwendbar sein

Question 12

Bedingungen können untersch formuliert sein:

Answer 12

1. Zufallsbedingung (zukünft Ereignis steht nicht in der Macht der Parteien)
2. Protestativbedingung (künftiges Ereignis hängt von Willen eines Beteiligten ab, bezieht sich auf Handlungen außerhalb des RG)
3. Wollensbedingung (steht unter der Bedingung, dass eine der Parteien daran festhält/ zT unzulässig abgelehnt wegen fehlenden RBW/ “Kauf auf Probe”)

Question 13

Zulässigkeit der Bedingung

Answer 13

normalerweise kann jedes RG unter Bedingung gestellt werden

Ausnahmen: bedingungsfeindl RG

Question 14

Was sind bedingungsfeindl RG?

Answer 14

• Familienrecht: Eheschließung, Adoption
• Annahme/ Ausschlagung einer Erbschaft
• Ausübung von Gestaltungsrecht (Anfechtung)

Question 15

Wirkung des Eintritts der Bedingung

Answer 15

• prinzipiell ist RG mit Abschluss voll wirksam, Parteien sind gebunden
• lediglich seine Wirkungen sind bedingt
• können allerdings eine Rückwirkung vereinbaren ( nur schuldrechtl, NICHT dinglich)

Question 16

Ausfall der Bedingung

Answer 16

• das aufschiebend bedingte RG kann nicht mehr wirksam werden
• beim auflösend bedingten RG steht das Wirksambleiben fest

Question 17

Problem: Schwebezeit

Answer 17

• auch während der Schwebezeit müssen sich Parteien vertragstreu verhalten
• wer schuldhaft vor Eintritt der Bedingung das Recht des anderen vereitelt/beeinträchtigt, haftet gem §160 auf Schadensersatz

Question 18

Def Anwartschaft

Answer 18

~ ist eine Rechtsposition, die noch nicht vollständig aber soweit gesichert ist, dass sie die andere Seite nicht mehr einseitig zerstören kann (Bsp Kauf unter Eigentumsvorbehalt)

Question 19

Postion der Anwartschaft

Answer 19

dies Position ist als Vermögenswert vererblich, veräußerlich, verpfändbar

Question 20

Die Befristung

Answer 20

Parteien können für Wirkungen eines RG Anfangs-/ Endtermin festlegen
–> für zukünftiges gewisses Ereignis (Abgrenzung schwierig u durch Auslegung festzustellen)